Vertragslaufzeit und Kündigungsbutton

Was müssen Sie als Händler zur Vertragslaufzeit und zur Kündigung eines Vertrags beachten?

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Das Wichtigste in Kürze

  • Als Händler oder Unternehmer müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Kunden nach der Mindestlaufzeit eines Vertrags unkompliziert kündigen können, etwa per Kündigungsbutton.
  • Eine "automatische” Verlängerung der Vertragslaufzeit über weitere 12 Monate ist nicht mehr zulässig. Ihre Kunden können nach Ablauf der Laufzeit innerhalb einer einmonatigen Frist den Vertrag kündigen.
  • Setzen Sie die Vorgaben zur Vertragslaufzeit nicht korrekt (z.B. in Ihren AGB) um, können Ihre Kunden den Vertrag sofort kündigen.

Worum geht's?

Bieten Sie Ihren B2C-Kunden Leistungen und Produkte wie z.B. Online-Kurse, Coachings, Memberships oder Abonnements an, gelten seit März 2022 die Neuerungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Zu diesen Neuerungen gehören verkürzte Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, der verpflichtende Kündigungsbutton und einfachere Kündigungsbedingungen. Die neuen Regeln sollen vor allem die Kundenseite stärken und zur Verbesserung von Verbraucherrechten beitragen. Welche Gesetzesänderungen konkret in Kraft getreten sind und welche Vorgaben Sie spätestens jetzt unbedingt umsetzen müssen, haben wir Ihnen in diesem Artikel zusammengefasst.

 

1. Was bedeutet Vertragslaufzeit? Definition

Die Laufzeit eines Vertrags setzt sich aus dem Vertragsbeginn und dem Vertragsende zusammen. Der Zeitraum zwischen diesen Anfangs- und Endpunkten bildet die Gesamtlaufzeit des zugrundeliegenden Vertrags. Diese bestimmt, wie lange der Vertrag gültig ist und für welchen Zeitraum Zahlungen geleistet werden müssen. Die Vertragslaufzeit ist wesentlicher Bestandteil in vertraglichen Vereinbarungen – egal ob im Bank- oder Versicherungswesen, bei Verbraucherverträgen oder in Mietverträgen.

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2. Welche Neuerungen bei Verträgen und Vertragslaufzeit gibt es?

Als Unternehmer schließen Sie Verträge mit Ihren Kunden ab. Je nachdem, in welcher Branche Sie ein Unternehmen führen, können das beispielsweise Verträge über eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio, für ein langfristiges begleitendes Coaching oder für ein Abonnement Ihrer Onlinekurs-Akademie sein. Sofern Ihre Kunden Verbraucher und keine Geschäftskunden sind, handelt es sich bei diesen Verträgen um Verbraucherverträge über sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Diese beruhen auf der regelmäßigen Lieferung von Waren oder der regelmäßigen Erbringung von Dienstleistungen.

Seit dem 1. März 2022 haben Privatpersonen mit Inkrafttreten des Gesetzes über faire Verbraucherverträge umfassendere Rechte, was die Vertragslaufzeiten solcher Verträge angeht.
Als Unternehmer gelten für Verträge mit Verbrauchern folgende Neuerungen:
  • Lange Kündigungsfristen sind passé: Für Verbraucherkunden ist es seit März 2022 einfacher, aus einem Vertrag herauszukommen. Die Kündigungsfristen dürfen nach Ablauf der Mindestlaufzeit höchstens einen Monat betragen, nicht mehr drei.
  • Stillschweigende Vertragsverlängerungen: Diese sind nur noch dann zulässig, wenn sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängert und Sie Kunden das Recht einräumen, das verlängerte Vertragsverhältnis monatlich kündigen können.
  • Generelle Vertragslaufzeit: Sie können mit Ihrem Kunden einen Vertrag mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten oder mehr vereinbaren. Sobald dieser Zeitraum abgelaufen ist, geht der Vertrag jedoch ohne weitere Mindestvertragslaufzeit weiter.

 

Daneben wird die Nutzung von Telefonwerbung als Marketingmaßnahme eingeschränkt: Schon vor der Gesetzesneuerung brauchten Sie als Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung Ihrer (potenziellen) Kunden, wenn Sie diese am Telefon von Ihren Angeboten überzeugen wollten.

Das neue Gesetz geht nun noch einen Schritt weiter: Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, die Einwilligung der Verbraucher sorgfältig zu dokumentieren und für fünf Jahre lang aufzubewahren, um sie auf Verlangen von Behörden vorzeigen zu können.

Für bestimmte Branchen sind im März 2022 weitere Neuerungen in Kraft getreten, die Unternehmer beachten müssen.

Neuerungen für Anbieter von Strom- und Gasverträgen

Sollten Sie als Unternehmer mit Energie handeln und Verbraucherverträge zu Strom- oder Gaslieferungen mit Ihren Kunden abschließen, ist dies seit März 2022 nicht mehr ausschließlich am Telefon möglich. Damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt, muss er in Textform vorliegen – das heißt, per E-Mail, Brief oder Fax. Gleiches gilt auch für die Kündigung des Vertrags durch den Kunden: Auch diese muss in Textform vorliegen.

Neuerungen für Anbieter von Telefon- und Internetverträgen

Bietet Ihr Unternehmen Internet- oder Mobilfunknutzung an, gelten für Internet, Telefon- und Handyverträge (Telekommunikationsverträge) bereits seit Dezember 2021 rechtliche Neuerungen. Da diese dem Telekommunikationsgesetz (unterliegen, unterscheiden sich die Neuerungen etwas von denen des Gesetzes über faire Verbraucherverträge.

Zum einen sind Sie als Anbieter verpflichtet, Ihren Kunden eine klare und leicht verständliche Vertragszusammenfassung zukommen zu lassen – und zwar vor Vertragsabschluss. Diese soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, verschiedene Angebote besser miteinander vergleichen zu können. Betreiben Sie einen Shop, müssen Sie dem potenziellen Kunden die Vertragszusammenfassung als Dokument aushändigen. Bieten Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen online an, reicht ein PDF-Dokument zum Download.

In jedem Fall muss die Vertragszusammenfassung bestimmte Informationen und Pflichtangaben enthalten. Anbieter sind verpflichtet, das von der Europäischen Kommission herausgegebene zu verwenden.

3. Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist für Verträge

Verbraucherverträge dürfen seit März 2022 eine maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten haben.  Bedeutet, Sie können mit Verbrauchern keine Verträge mehr mit einer Mindestlaufzeit von über 24 Monaten abschließen. 

Endet die Erstvertragslaufzeit, kann Ihr Kunde den Vertrag mit Ihnen ohne weitere Vertragslaufzeit binnen einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Das gilt für sämtliche Verbraucherverträge, die Sie seit dem 1. März 2022 mit Ihren Kunden abgeschlossen haben. Ausgenommen hiervon sind Versicherungsverträge und Mietverträge.

Für Handy-, Internet- und Telefonverträge gelten ebenfalls maximale Laufzeiten von 24 Monaten. Als Anbieter müssen Sie seit Dezember 2021 Ihren Kunden zusätzlich eine Vertragsalternative mit 12 Monaten Vertragslaufzeit unterbreiten. Neigt sich beispielsweise die Mindestlaufzeit eines Handyvertrags dem Ende zu, müssen Sie Ihre Kunden vor einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages dann darauf hinweisen, dass

  • sich der Vertrag stillschweigend verlängert.
  • sich die Laufzeitverlängerung durch eine rechtzeitige Vertragskündigung verhindern lässt.
  • das Recht besteht, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

4. Abos in Shops: Widerrufsfrist endet mit der Testphase

Schließen Verbraucher ein zunächst kostenloses Abo, welches sich automatisch verlängert, in einem Online-Shop ab, dürfen sie dies nur einmalig widerrufen. Wird ein Kindle Unlimited oder Audible Abo bei Amazon abgeschlossen, welches eine kostenlose Testphase von einem Monat beinhaltet, besteht bei Übergang in das kostenpflichtige Abo kein erneutes Widerrufsrecht. So hat es der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (05.10.2023, Az. C-565/22) entschieden.

Anders verhält es sich, wenn der Verbraucher beim Abschluss des Fernabsatzvertrags nicht ausdrücklich und verständlich darüber informiert wurde, dass das kostenlose Abo nach der Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abo übergeht. Gleiches gilt, wenn sich die Vertragsbedingungen nach der kostenlosen Testphase ändern.

5. Unter welchen Umständen ist eine Verlängerung der Vertragslaufzeit möglich?

Wenn Sie als Unternehmer oder Online-Händler mit Ihren Kunden Verbraucherverträge abschließen, gelten die neuen Regelungen nur dann, wenn der Vertrag nach dem 1. März 2022 geschlossen wurde. Altverträge – also Verträge, die vor diesem Zeitpunkt zustande gekommen sind – unterliegen der alten Rechtslage. Hier ist es weiterhin möglich, dass Sie den Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, wenn der Kunde diesen nicht fristgerecht kündigt. Abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen muss Ihnen die Kündigung des Kunden in der Regel drei Monate vor Vertragsende vorliegen.

Eine Ausnahme gilt auch hier wieder für Telekommunikationsverträge: Bei Internet-, Handy- und Telefonverträgen gelten die kürzeren Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen seit Dezember 2021 sowohl für Neuverträge als auch für Altverträge.

Unabhängig von der Art des Verbrauchervertrags gilt, dass eine stillschweigende Verlängerung der Vertragslaufzeit immer möglich ist. Ihr Kunde hat aber stets die Möglichkeit, nach der Verlängerung den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

6. Wann können Verbraucher den Vertrag trotz Vertragslaufzeit vorzeitig kündigen?

Dauerschuldverhältnisse und langfristige Verträge lassen sich nur dann vor Vertragsende (sprich: vor Ablauf der Mindestlaufzeit) kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solches Sonderkündigungsrecht kann – je nach Vertragsart – in unterschiedlichen Fällen gegeben sein.

Strom- und Gasverträge lassen sich beispielsweise ohne Mindestlaufzeit bzw. vor Ablauf dieser kündigen, wenn der Anbieter die Preise für die Energieversorgung erhöht. Wechselt der Verbraucher seinen Wohnort, besteht ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht, sofern der Energieversorger mindestens sechs Wochen vorher über den Umzug informiert wird.

Bei Telekommunikationsverträgen reicht ein Umzug hingegen nicht allein aus, um eine vorzeitige Kündigung des Vertrags zu rechtfertigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur dann, wenn der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Dann darf der Kunde mit einer einmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag vorzeitig kündigen. Eine Kündigung trotz Vertragslaufzeit ist auch bei einer Preiserhöhung möglich. Steigen die Kosten für Handy-, Internet- oder Telefonnutzung an, dürfen Verbraucher innerhalb von drei Monaten den Vertrag kündigen – ohne, dass sie eine Kündigungsfrist einhalten müssen.

Wussten Sie's schon?

Weiterhin ist die vorzeitige Kündigung eines Telekommunikationsvertrags ohne Berücksichtigung der Restlaufzeit gerechtfertigt, wenn der Anbieter die versprochenen und vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt. Ist beispielsweise die Internetgeschwindigkeit erheblich vermindert oder das Mobilfunknetz kaum flächendeckend verfügbar, haben Verbraucher das Recht, die Zahlungen zu reduzieren oder den Vertrag außerordentlich ohne Kündigungsfrist zu kündigen.

7. Wie ist eine Kündigung möglich?

Um die gesetzlichen Neuerungen als Online-Händler oder Unternehmer mit einem digitalen Business korrekt umzusetzen, müssen Sie Ihren Kunden im Online-Bereich einen sogenannten Kündigungsbutton zur Verfügung stellen und die Kündigung nach Eingang bestätigen. Dies soll für mehr Verbraucherschutz sorgen.

Kündigungsbutton

Können Ihre Kunden über Ihre Website Verträge abschließen, müssen Sie auch die Kündigung per Kündigungsbutton ermöglichen. Installieren Sie einen Button mit einem eindeutigen Textelement wie z.B. „Jetzt kündigen“ auf der betreffenden Unterseite Ihrer Website. Sobald Ihr Kunde auf diesen Button drückt, muss sich eine Bestätigungsseite öffnen, auf der er alle relevanten Informationen zur Kündigung (z.B. Vertragsnummer, Kündigungsgrund, Art der Kündigung) eintragen und anschließend abschicken kann.

Egal ob Streamingdienste, Handyverträge oder die Mitgliedschaft beim Fitnessstudio - Sobald Ihre Kunden Internetverträge abschließen können, müssen Sie laut Kündigungsrecht auch einen Kündigungsbutton zur Verfügung stellen und eine Eingangsbestätigung der Kündigung an den Kunden senden.

Frist und Zugang der Kündigung

Sobald Sie die Kündigung Ihres Kunden erhalten, müssen Sie ihm diese samt Vertragsnummer, Inhalt, Eingangsdatum und Kündigungszeitpunkt auf dem elektronischen Wege bestätigen – und zwar sofort. Geht die Kündigung schriftlich per Einwurf oder Fax ein, sind Sie ebenfalls verpflichtet, deren Eingang zu bestätigen. Ist die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen, gilt eine einmonatige Kündigungsfrist. Möchte Ihr Kunde vorzeitig den Vertrag kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, der ein Sonderkündigungsrecht rechtfertigt.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht, durch das sie vom Vertrag zurücktreten können. Dieses gilt aber nur bei bestimmten Verträgen und unter besonderen Voraussetzungen. So können Verbraucher etwa einen Telekommunikationsvertrag rückgängig machen, wenn dieser nicht in Ihren Geschäftsräumen abgeschlossen wurde, sondern etwa über das Internet oder per Telefon. Bei Verträgen, die vor Ort in einem Shop unterzeichnet werden, haben Verbraucher in der Regel hingegen kein Widerrufsrecht.

8. Welche Strafe droht, wenn sich Händler nicht an die Regelungen halten?

Als Online-Händler oder Unternehmer gelten für Sie spätestens seit März 2022 die neuen Regelungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, sofern Ihre Kunden Verbraucher sind und es sich bei den Verträgen um Dauerschuldverhältnisse handelt. Um die Neuerungen korrekt umzusetzen, müssen Sie Ihre Rechtstexte wie AGB anpassen, wenn diese Informationen zu Vertragslaufzeiten enthalten. Außerdem müssen Sie auf Ihrer Website bzw. Ihrem Onlineshop einen Kündigungsbutton implementieren. Kommen Sie den Anforderungen nicht nach, kann Ihr Kunde den Verbrauchervertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Insbesondere, wenn Sie an Privatpersonen (B2C) verkaufen, sollten Sie in keinem Fall auf aktuelle und rechtssichere AGB verzichten – denn ohne diese lassen sich kaum die zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und Belehrungspflichten zu Vertragsschluss, Rücksendungen, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Gewährleistung umsetzen. Beachten Sie die strengen Vorschriften des Fernabsatzrechts z.B. zu Widerruf, Buttonlösung, Preisangaben & Co. nicht, laufen Sie zudem Gefahr von Mitbewerbern oder Verbraucherverbänden abgemahnt zu werden – und das kann richtig teuer werden.

Korrekte AGB sind die sicherste Möglichkeit, das Gesetz über faire Verbraucherverträge und die neuen Regelungen zur Vertragslaufzeit richtig umzusetzen und teure Abmahnungen zu vermeiden. Je nach Bedarf können Sie dafür AGB-Generatoren nutzen oder individuelle AGB von einem Anwalt aufsetzen lassen.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Bei der anwaltlichen Erstellung sind Sie auf der sichersten Seite – denn hier haftet der Anwalt für mögliche Fehler. Einfach AGB von einem anderen Onlineshop zu kopieren, sollten Sie in jedem Fall unterlassen – denn das ist nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern hilft Ihnen bei rechtlichen Auseinandersetzungen auch nicht weiter.

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9. FAQ: Häufige Fragen zur Vertragslaufzeit

Welche Regelungen gibt es bei Verträgen mit Verbrauchern?

Als Unternehmer oder Online-Händler gelten für Sie seit März 2022 die neuen Regelungen des Gesetzes über faire Verbraucherverträge: Verträge dürfen sich fortan nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern, sprich ohne weitere Laufzeit des Vertrags. Ist die Mindestlaufzeit (z.B. eines Handyvertrags) verstrichen, kann Ihr Kunde diesen mit einer einmonatigen Frist kündigen. In der Regel darf die Vertragslaufzeit nur 12 Monate betragen. Vertragslaufzeiten von 24 Monaten sind ebenfalls möglich, sofern beide Vertragsparteien einverstanden sind.

Um welche Verträge geht es?

Die gesetzlichen Neuerungen gelten für sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Damit sind Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen gemeint, die auf der regelmäßigen Lieferung von Waren bzw. der regelmäßigen Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen beruhen. Nicht betroffen sind Miet- und Versicherungsverträge sowie Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen wurden. Für Altverträge gilt weiterhin die alte Rechtslage, mit Ausnahme von Telekommunikationsverträgen.

Darf ich als Händler Verträge mit einer Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten anbieten?

Nein, das dürfen Sie nicht. Die maximale Vertragslaufzeit für Verbraucherverträge beträgt 24 Monate. Bieten Sie als Telekommunikationsanbieter Handy-, Internet- oder Telefonverträge an, müssen Sie Ihren Kunden außerdem einen Alternativvertrag mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten unterbreiten.

Was gilt, wenn mein Kunde den Vertrag kündigen möchte?

Möchte Ihr Kunde nach Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigen, kann er dies mit einer Frist von einem Monat tun. Um Ihrem Kunden die Vertragskündigung zu erleichtern, müssen Sie als Webseiten- oder Onlineshop-Betreiber einen Kündigungsbutton installieren. Sobald die Kündigung eingetroffen ist, müssen Sie Ihren Kunden über deren Eingang informieren.

 

 

Sophie Suske
Sophie Suske

Sophie Suske ist freie Texterin und unterstützt seit 2022 das eRecht24 Redaktionsteam. Komplexe Sachverhalte verständlich und für jeden zugänglich aufzubereiten, ist ihre Leidenschaft. Denn nicht erst seit ihrem Masterstudium der Kommunikationswissenschaften weiß Sophie Suske um die Bedeutung von klarer und zielführender Kommunikation.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Thomas
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Eine Frage habe ich noch zu Ihren wirklich detaillierten Ausführungen. Wenn es Verträge von vor 03/22 sind, z. Bsp. vom 01.11.21 und dort bei Nichtkündigung eine Vertragsverlängerung um weitere 12 Monate steht, kann dann jedes Jahr im November um weitere 12 Monate verlängert werden und hätte dann nicht der Kunde das Recht, spätestens nach der ersten Verlängerung, welche ja dann über den März 2022 hinaus gegangen wäre, dann auch mit einer monatlichen Kündigungsfr ist solche Verträge ordentlich vorzeitig zu lösen. Oder gilt dort generell aus dem Altvertrag die Verlängerung um 12 Monate bei Nichtkündigung? Also der Kunde kannte das Gesetz 2022 noch nicht und verlängerte zu 11.2023, auch  am 01.11.23 kannte der Kunde das Gesetz noch nicht und der Vertrag verlängert sich wieder bis 11.2024. Am 02.11.2023 erfährt der Kunde von diesem neuen Gesetz und ist eh unzufrieden mit seinen Vertrag aus 2021, muss er dann bis 10.2024 warten (also wieder 11 Monate bis zur ordentlichen Kündigung, vier Wochen Kündigungsfr ist aus dem Altvertrag vorausgesetzt) oder kann er z.Bsp. am 3.11.23 kündigen und ist 4 bis 6 Wochen später raus? Sorry ich frage für einen Freund, ;-) beste Grüße Thomas
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