Anzeige

Neue Widerrufsbelehrung: Was Anbieter und Kunden wissen müssen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Das Widerrufsrecht wurde mit Wirkung zum 04.August 2009 erneut geändert. Auswirkungen hat diese Änderung insbesondere für Dienstleister wie Hoster, Provider und Agenturen. Betroffen sind aber auch Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten. Diese sollten ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen, um keine Abmahnungen zu riskieren.

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Das Widerrufsrecht wurde mit Wirkung zum 04.August 2009 erneut geändert. Auswirkungen hat diese Änderung insbesondere für Dienstleister wie Hoster, Provider und Agenturen. Betroffen sind aber auch Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten. Diese sollten ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen, um keine Abmahnungen zu riskieren.

Das Widerrufsrecht im Internet – eine unendliche Geschichte

Anzeige

Es gibt kaum einen Bereich im E-Commerce, in dem ähnliche viele Unklarheiten bestehen wie bei der Frage des Widerrufsrechts. Massenhafte Abmahnungen aufgrund der ungeprüften Übernahme von „Musterwiderrufsbelehrungen“ haben Shop-Betreiber, eBay-Händler und Dienstleister bisher viel Zeit und Geld gekostet. Hintergrund ist, dass Betreiber von Online-Shops und Dienstleister Ihren Kunden ein Widerrufsrecht einräumen müssen, wenn die Kunden Verbraucher sind.

Worum geht es bei der aktuellen Gesetzesänderung?

Es geht bei der am 05.August 2009 in Kraft getretenen Änderung insbesondere um die Frage, wann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt. Shopbetreiber, die lediglich Ware anbieten, sind zumindest von dieser Änderung nicht betroffen. Bisher war es so, dass das Widerrufsrecht bei Dienstleitungen dann erloschen ist, wenn

a)    der Unternehmer mit der Ausführung der Leistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das ständige Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

b)    der Kunde diese Ausführung selbst veranlasst hat.

Der bisherigen Passus in der Widerrufsbelehrung lautete:

"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben."

Verbunden war dies oftmals mit einer Checkbox. Der Kunde konnte hier bestätigen, dass er mit der sofortigen Ausführung der Leistung - etwa einer Domainregistrierung - einverstanden war:

„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht ab diesem Zeitpunkt erlischt.“

Damit war das Widerrufsrecht dann erloschen, der Provider konnte die Domainregistrierung für den Kunden vornehmen und musste nicht befürchten, dass der Kunden noch widerruft.

Wann genau erlischt das Widerrufsrecht nach der aktuellen Gesetzesänderung?

Das oben beschriebene Vorgehen genügt nun nicht mehr, um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen. Voraussetzung dafür, dass der Kunde nicht mehr widerrufen kann, sind nun drei Punkte:
•    vollständige Erfüllung des Vertrages durch den Anbieter
•    vollständige Erfüllung des Vertrages durch den Kunden
•    auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden

Was sollten Dienstleister tun?

Die Widerrufsbelehrung sollte umgehend geändert werden. Der entsprechende Passus zum Erlöschen des Widerrufsrechts muss nun wie folgt lauten:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Es sollte darauf geachtet werden, dass dieser Passus in allen Belehrungen geändert wird.

Fazit:

Die Rechtslage wird für viele Dienstleister durch die aktuelle Gesetzesänderung nicht einfacher. Wie immer im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht wird es einige Zeit dauern, bis die Gerichte rechtsverbindliche Vorgaben entwickelt haben.

Bis dahin sollten Dienstleister verstärkt auf Vorkasse umstellen. Dann ist zumindest eine der drei Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

Rechtsberatung E-Commerce und Onlineshops

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen ab Juni 2014 in Widerrufsbelehrung & Co. für alle Onlineshops Aufgrund ständiger Änderungen beim Widerrufsrecht wurden in den letzten Jahren tausende Shopbetreiber abgemahnt. Im Juni 2014 stand erneut eine umfassende Neure...
Weiterlesen...
Haftung, Widerruf und AGB: Was Sie zu eBay Kleinanzeigen wissen müssen Neben den Onlineauktionen hat eBay im Jahr 2005 mit „eBay Kleinanzeigen“ (früher „Kijiji“) eine Plattform für kostenlose Kleinanzeigen online gestellt. Aufgrund...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen