Neue Widerrufsbelehrung: Was Anbieter und Kunden wissen müssen

5992
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Neue Widerrufsbelehrung: Was Anbieter und Kunden wissen müssen 0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Das Widerrufsrecht wurde mit Wirkung zum 04.August 2009 erneut geändert. Auswirkungen hat diese Änderung insbesondere für Dienstleister wie Hoster, Provider und Agenturen. Betroffen sind aber auch Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten. Diese sollten ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen, um keine Abmahnungen zu riskieren.

Das Widerrufsrecht im Internet – eine unendliche Geschichte

Es gibt kaum einen Bereich im E-Commerce, in dem ähnliche viele Unklarheiten bestehen wie bei der Frage des Widerrufsrechts. Massenhafte Abmahnungen aufgrund der ungeprüften Übernahme von „Musterwiderrufsbelehrungen“ haben Shop-Betreiber, eBay-Händler und Dienstleister bisher viel Zeit und Geld gekostet. Hintergrund ist, dass Betreiber von Online-Shops und Dienstleister Ihren Kunden ein Widerrufsrecht einräumen müssen, wenn die Kunden Verbraucher sind.

Anzeige

Worum geht es bei der aktuellen Gesetzesänderung?

Es geht bei der am 05.August 2009 in Kraft getretenen Änderung insbesondere um die Frage, wann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt. Shopbetreiber, die lediglich Ware anbieten, sind zumindest von dieser Änderung nicht betroffen. Bisher war es so, dass das Widerrufsrecht bei Dienstleitungen dann erloschen ist, wenn

a)    der Unternehmer mit der Ausführung der Leistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder

b)    der Kunde diese Ausführung selbst veranlasst hat.

Der bisherigen Passus in der Widerrufsbelehrung lautete:

"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben."

Verbunden war dies oftmals mit einer Checkbox. Der Kunde konnte hier bestätigen, dass er mit der sofortigen Ausführung der Leistung - etwa einer Domainregistrierung - einverstanden war:

„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht ab diesem Zeitpunkt erlischt.“

Damit war das Widerrufsrecht dann erloschen, der Provider konnte die Domainregistrierung für den Kunden vornehmen und musste nicht befürchten, dass der Kunden noch widerruft.

Wann genau erlischt das Widerrufsrecht nach der aktuellen Gesetzesänderung?

Das oben beschriebene Vorgehen genügt nun nicht mehr, um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen. Voraussetzung dafür, dass der Kunde nicht mehr widerrufen kann, sind nun drei Punkte:
•    vollständige Erfüllung des Vertrages durch den Anbieter
•    vollständige Erfüllung des Vertrages durch den Kunden
•    auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden

Was sollten Dienstleister tun?

Die Widerrufsbelehrung sollte umgehend geändert werden. Der entsprechende Passus zum Erlöschen des Widerrufsrechts muss nun wie folgt lauten:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Es sollte darauf geachtet werden, dass dieser Passus in allen Belehrungen geändert wird.

Fazit:

Die Rechtslage wird für viele Dienstleister durch die aktuelle Gesetzesänderung nicht einfacher. Wie immer im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht wird es einige Zeit dauern, bis die Gerichte rechtsverbindliche Vorgaben entwickelt haben.

Bis dahin sollten Dienstleister verstärkt auf Vorkasse umstellen. Dann ist zumindest eine der drei Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

Rechtsberatung E-Commerce und Onlineshops

Anzeige
Andere Leser interessierte auch:
Die Anzahl von Händlern, die über die Online-Shoppingmall (Internet-Einkaufsstraße) Yatego verk
Das Zentrale Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB) ist die führende Internetplattform für an
Ein weiterer Internet-Marktplatz für handgemachte Produkte sowie darüber hinaus für Vintage (Mo
Inzwischen findet sich im Internet auch ein Marktplatz für selbst gemachte Produkte: Die Internet
Auch beim Internetauktionshaus Hood verkaufen immer mehr Händler. Dabei gilt es jedoch, einige re
Shopbetreiber müssen sich um zahlreiche rechtliche Fragen kümmern. AGB, Impressum, Widerruf & Co
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Neue Widerrufsbelehrung: Was Anbieter und Kunden wissen müssen

Anzeige

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Anzeige

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.