Veränderungen im Kaufrecht

105
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Veränderungen im Kaufrecht0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Das Kaufrecht hat umfangreiche Änderungen durch die Schuldrechtsreform erfahren. Zunächst wurden einige neue Begriffe eingeführt, die es nach altem Recht so nicht gab. Da wäre zunächst der Begriff der Verbrauchsgüter.

Anzeige

Dies sind bewegliche Sachen (also fast alles was man kaufen kann außer Gründstücke und Rechte), die ein Verbraucher (für nichtgewerbliche Zwecke) von einem Unternehmer kauft. Dabei ist zunächst § 476 BGB von Bedeutung. Danach findet in den ersten 6 Monaten eine sogenannte Beweislastumkehr statt. Der Käufer muss nicht mehr beweisen, dass die Sache fehlerhaft ist, die Fehlerhaftigkeit wird vermutet. Nach diesen 6 Monaten muss dann aber der Fehler vom Käufer nachgewiesen werden.

Daneben enthält § 477 BGB eine Regelung für Garantien. Diese müssen in Zukunft einfach und verständlich abgefasst werden. Der Verbraucher hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Garantie auch in Textform zu erhalten.

Eine Unterscheidung zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln findet nicht mehr statt, diese werden nun vollständig gleichbehandelt.

Bei der Feststellung, ob ein Mangel der gekauften Sache vorliegt, kommt es zunächst auf die vereinbarte Beschaffenheit an, sogenannter subjektiver Fehlerbegriff.  Wurde die Beschaffenheit der Sache nicht vertraglich vereinbart, kommt es darauf an, ob die Sache zur gewöhnlichen Verwendung geeignet ist. Neu ist auch, dass fehlerhafte Montageanleitungen als Mangel der gekauften Sache selber angesehen werden, sogenannte "Ikea-Klausel".

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das ständige Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Im Falle der Mangelhaftigkeit der gekauften Sache kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Hier hat dann der Käufer das Recht, Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu forden. Ist dies nicht möglich oder weigert sich der Vekäufer, kann er vom Vertrag zurücktreten oder Mindern. Daneben kommt ein Schadensersatzanspruch des Käufers in Betracht.

Als grundsätzliche Verjährungsgrenze sollen im Kaufrecht 2 Jahre ausreichen. Im Kaufrecht beginnt die Verjährung der Mängelgewährleistungsfrist, abweichend von den allgemeinen Regelungen, schon mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.  Wurde der Mangel arglistig verschwiegen, gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren nach Übergabe.

Für den Verkauf gebrauchter Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt werden. Ein Verkauf ohne Mängelgewährleistung wird in Zukunft, zumindest dann, wenn ein Verbraucher beteiligt ist, nahezu unmöglich sein. Zulässig soll ein Ausschluss lediglich im Fall von gbrauchten Sachen unter 2 Verbrauchern oder unter Unternehmern sein.

Wichtig für Unternehmer sind die Vorschriften über die Rückgriffsansprüche in § 478 BGB. Wenn der Verkäufer eine fehlerhafte Sache von einem Verbraucher zurücknehmen muss, hat der Unternehmer einen Anspruch gegen seinen Lieferanten. Das war bisher auch so. Die Zwischenhändler brauchen ihren Lieferanten aber keine Frist zu setzten und der Hersteller der fehlerhaften Ware soll sämtliche Rückabwicklungskosten tragen.

Anzeige
Andere Leser interessierte auch:
Der Versandhandel wächst stetig – zahlreicher Retouren zum Trotze. So wird beispielsweise fast
Auch 2014 wurden Webseitenbetreiber und Shops wieder massenhaft abgemahnt. Dabei ist es gar nich
Immer mehr Händler bei eBay oder Amazon überlegen, über den eigenen Shop auch europaweit oder s
Speziell kleineren und mittleren Händlern bietet die Deutsche Post AG über ihre Konzernmarke DHL
Abmahnungen an Händler, die einen Shop auf einem Internet-Auktionshaus betreiben, sind ein leidig
Als Händler haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Produkte über die weiter wachsende Internetpla
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Veränderungen im Kaufrecht

Anzeige

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

News E-Commerce & Onlineshops

Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig?

Achtung Abmahnung: Müssen Händler die Kunden in Anzeigen zwingend mit Sternchenhinweisen...

In 7 Schritten zum abmahnsicheren Online Shop: Live –Webinar mit Rechtsanwalt Sören Siebert

Achtung Shop-Betreiber: Am nächsten Mittwoch den 20.05. gibt es unser nächstes Live-Coaching....

E-Commerce: EU plant Mehrwertsteuersenkung für E-Books und digitale Zeitungen

ipad

Nun also doch: E-Books und digitale Zeitungsangebote sollen in absehbarer Zeit nur noch dem...

Achtung Händler: Schummeln bei der Produktverpackung nicht erlaubt

ecommerce2

Viele Verpackungen von Nahrungsmitteln sind sehr viel größer als der eigentliche Inhalt. Nun...

Flugbuchung im Netz: Wann müssen Kunden den vollen Reisepreis bezahlen?

ipad

Viele Kunden buchen ihre Flugreisen meist weit im Voraus zum eigentlichen Termin. Doch dürfen...

eRecht24 Live-Webinare

 

Anzeige

Empfehlung

Sören Siebert auf

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.