Veränderungen im Kaufrecht

105
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Veränderungen im Kaufrecht0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Anzeige

Das Kaufrecht hat umfangreiche Änderungen durch die Schuldrechtsreform erfahren. Zunächst wurden einige neue Begriffe eingeführt, die es nach altem Recht so nicht gab. Da wäre zunächst der Begriff der Verbrauchsgüter.

Dies sind bewegliche Sachen (also fast alles was man kaufen kann außer Gründstücke und Rechte), die ein Verbraucher (für nichtgewerbliche Zwecke) von einem Unternehmer kauft. Dabei ist zunächst § 476 BGB von Bedeutung. Danach findet in den ersten 6 Monaten eine sogenannte Beweislastumkehr statt. Der Käufer muss nicht mehr beweisen, dass die Sache fehlerhaft ist, die Fehlerhaftigkeit wird vermutet. Nach diesen 6 Monaten muss dann aber der Fehler vom Käufer nachgewiesen werden.

Daneben enthält § 477 BGB eine Regelung für Garantien. Diese müssen in Zukunft einfach und verständlich abgefasst werden. Der Verbraucher hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Garantie auch in Textform zu erhalten.

Anzeige

Eine Unterscheidung zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln findet nicht mehr statt, diese werden nun vollständig gleichbehandelt.

Bei der Feststellung, ob ein Mangel der gekauften Sache vorliegt, kommt es zunächst auf die vereinbarte Beschaffenheit an, sogenannter subjektiver Fehlerbegriff.  Wurde die Beschaffenheit der Sache nicht vertraglich vereinbart, kommt es darauf an, ob die Sache zur gewöhnlichen Verwendung geeignet ist. Neu ist auch, dass fehlerhafte Montageanleitungen als Mangel der gekauften Sache selber angesehen werden, sogenannte "Ikea-Klausel".

Im Falle der Mangelhaftigkeit der gekauften Sache kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Hier hat dann der Käufer das Recht, Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu forden. Ist dies nicht möglich oder weigert sich der Vekäufer, kann er vom Vertrag zurücktreten oder Mindern. Daneben kommt ein Schadensersatzanspruch des Käufers in Betracht.

Als grundsätzliche Verjährungsgrenze sollen im Kaufrecht 2 Jahre ausreichen. Im Kaufrecht beginnt die Verjährung der Mängelgewährleistungsfrist, abweichend von den allgemeinen Regelungen, schon mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.  Wurde der Mangel arglistig verschwiegen, gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren nach Übergabe.

Für den Verkauf gebrauchter Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt werden. Ein Verkauf ohne Mängelgewährleistung wird in Zukunft, zumindest dann, wenn ein Verbraucher beteiligt ist, nahezu unmöglich sein. Zulässig soll ein Ausschluss lediglich im Fall von gbrauchten Sachen unter 2 Verbrauchern oder unter Unternehmern sein.

Wichtig für Unternehmer sind die Vorschriften über die Rückgriffsansprüche in § 478 BGB. Wenn der Verkäufer eine fehlerhafte Sache von einem Verbraucher zurücknehmen muss, hat der Unternehmer einen Anspruch gegen seinen Lieferanten. Das war bisher auch so. Die Zwischenhändler brauchen ihren Lieferanten aber keine Frist zu setzten und der Hersteller der fehlerhaften Ware soll sämtliche Rückabwicklungskosten tragen.

Andere Leser interessierte auch:
Shopbetreiber müssen sich um zahlreiche rechtliche Fragen kümmern. AGB, Impressum, Widerruf &amp
Viele Betreiber von Online-Shops nutzen Amazon bzw. den Amazon-Marketplace als zweites Standbein o
Das neue SEPA-Verfahren für Lastschriften und Überweisungen soll den Zahlungsverkehr in Europa v
Anders als im Laden, wo man die gekaufte Ware direkt mit nach Hause nimmt, kommt es beim Kauf in O
Seit dem 01.08.2012 gilt die so genannte Button-Lösung. Shopbetreiber und Dienstleister müssen j
 Der Microblogging-Dienst Twitter hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2006 zu einem der wi
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Veränderungen im Kaufrecht

Anzeige
Anzeige

Anzeige

 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

News E-Commerce & Onlineshops

Achtung Abmahnung: Was müssen Händler bei Werbung mit Testsiegeln beachten?

Testsiegel sind für Händler ein wirksames Mittel, um Kunden auf die eigenen Leistungen...

Achtung Amazon-Händler: Haftung für fremde Produktbilder

amazon

Wenn Händler auf Amazon Fotos für ihre Produktbeschreibung ohne die Zustimmung des jeweiligen...

E-Commerce: Müssen Händler bei der Werbung mit TÜV-Siegeln die Fundstellen der Testergebnisse angeben?

Viele Händler nutzen Testsiegel um über die Qualität ihrer Waren werbewirksam Aussagen treffen...

Verbraucherschutz: Kontrolle bei Flugbuchungs-Portalen deckt Missstände auf

Im Rahmen der jährlichen „Sweep“-Aktion deckten Verbraucherschützer Missstände bei...

Achtung Amazon-Händler: Dürfen fremde Produktfotos verwendet werden?

amazon

Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu...

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.