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29.10.2008, 10:00
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 Bundespatentgericht muss nochmal über Eintragung der Marke "POST" entscheiden Anzeige  |
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22.09.2009, 13:51
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| AW: Bundespatentgericht muss nochmal über Eintragung der Marke "POST" entscheiden Mich würde zu dem Thema interessieren, ob mir jemand sagen kann, wie das mit dem Löschungszeitpunkt aussieht nach der Zurückverweisung. Ist Zeitpunkt der Löschung immer noch der der ersten Entscheidung oder kann das Patentamt zum heutigen Zeitpunkt entscheiden, dass kein Eintragungshindernis vorliegt, weil durch die neue Befragung eine Verkehrsdurchsetzung festgestellt wurde?? Das wäre doch aber irgendwie unfair oder, dass sie quasi eine "neue" Chance bekommen. Habe grade einen Gedankenknoten... |
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