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Sonstiges zum Onlinerecht Hier kann über alles diskutiert werden, wofür es keine extra Kategorie gibt.

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  #1 (permalink)  
Alt 19.07.2009, 03:13
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Registriert seit: 21.07.2009
Beiträge: 1.616
Standard Bounty-Riegel: Form genießt keinen Markenschutz


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Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte die Löschung einer Gemeinschaftsmarke durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ("HABM").


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