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Sonstiges zum Onlinerecht Hier kann über alles diskutiert werden, wofür es keine extra Kategorie gibt.

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Alt 16.06.2008, 12:09
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Registriert seit: 21.07.2009
Beiträge: 1.616
Standard Kein urheberrechtlicher Schutz für Mustervertrag


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Das Landgericht (LG) Stuttgart (Az.: 17 O 68/08, Beschluß vom 06.03.08) hat entschieden, dass Musterverträge, wenn sie sich von einer Vielzahl vergleichbarer Verträge nicht abheben, keinen Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Im konkreten Fall ging es um einen Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an deutsche Senioren.


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