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| Bitte beachten Sie: Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann in diesem Forum weder durch andere Nutzer noch einen Anwalt erfolgen. Das Forum dient dem Erfahrungsaustausch zu allgemeinen rechtlichen Fragen rund um das Internet. Wenden Sie sich für eine konkrete Rechtsberatung bitte an einen zugelassenen, spezialisierten Rechtsanwalt. |
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| Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen... |
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| Anzeige bin neu hier und würde mich über viele Antworten zum o.g. Thema freuen. Dazu möchte ich folgende Frage an Euch weitergeben: Ist es in Ordnung, wenn Forenbetreiber/Admin in einem öffentlichen Forum Forenregeln erstellen und ergänzend eine Firma ( kein User ) namentlich nennen und in die Benutzerregeln einbeziehen, dass diese Firma, deren Produkte und sogar Andeutungen, Bilder usw. verboten und mit Strafen ( Sperrung) belegt werden. Als Grund wir ausgeführt, dass die Admins/Moderatoren keine Mails von dieser Firma erhalten möchten? Danke & viele Grüße Digenea |
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| Ein Betreiber kann seine Regeln selbst aufstellen, nur wenn es gegen Gesetze verstößt, ist es nicht rechtens. Nur ob, muss man immer im Einzelfall sehen, ein pauschales Ja oder Nein ist hier nicht möglich.
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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| Danke für die Antwort. Mir ist schon klar, dass jeder Forenbetreiber seine Regeln selbst aufstellen kann. Nach meinem Rechtsempfinden ist es aber nicht in Ordnung, wenn in den Regeln stehen würde: Wir möchten keine Mails von Firma XY erhalten. Deshalb darf kein Beitrag über XY, deren Produkte usw. erstellt werden. Auch Andeutungen werden zensiert und bestraft. |
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| Wieso sollte man das nicht dürfen. Ich würde da keinen Tatbestand nach Strafgesetz erfüllt sehen (eine Schädigung des Ansehens sehe ich hier nicht) und ein zivilrechtlicher Schaden entsteht auch keinem. Es gibt also nach meiner Meinung keine Anspruchsgrundlage, nach der man sowas verbieten könnte (und die müsste es geben, wenn es verboten sein sollte).
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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| Gerade wenn man bedenkt, dass es mit genau dieser Firma schon einmal ein Problem gab (ich weiß, steht hier gar nicht zur diskussion), ist es dem Forenbetreiber ja gerade zu geraten, dass er eine Diskussion zu den Produkten der Firma untersagt. Könnte sich auch aus einer Unterlassungserklärung ergeben; von daher müsste es auch sinngerecht erlaubt sein.
__________________ Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können. |
| Tags: forenregeln |
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