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Sonstiges zum Onlinerecht Hier kann über alles diskutiert werden, wofür es keine extra Kategorie gibt.

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  #1 (permalink)  
Alt 22.11.2009, 18:10
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 22.11.2009
Beiträge: 1
Ausrufezeichen Abmahnanwalt AGB Widerrufsbelehrung


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Hallo,
ich habe einen Onlineshop
auf diesem Onlineshop habe ich versucht nach bestem Wissen und Gewissen meine AGB und Widerruf nach neustem Recht zu gestalten.

Ich bin immernoch unsicher, ob sie *wasserdicht* sind
Wo kann ich die nach dem neusten Gesetz gestalteten AGB einsehen?
Kann ein Abmahnanwalt einfach so in meine AGB gehen und wegen einem
fehlenden Satz mich abmahnen?

ich bin verunsichert und suche hier Rat, wer kann mir einen Tip geben
zu AGB und Widerruf, wie müssen sie aussehen?

danke fürs lesen
meika
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  #2 (permalink)  
Alt 22.11.2009, 19:18
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Abmahnanwalt AGB Widerrufsbelehrung

Zitat:
Wo kann ich die nach dem neusten Gesetz gestalteten AGB einsehen?
Gesetzliche AGB gibt es nicht. Bestenfalls die Widerrufsbelehrung gibt es als Vorlage.
Das erklärt sich auch aus dem Begriff "AGB" über den du dir mal Gedanken machen soltest.
Zitat:
BGB § 305
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
Und da das Gesetz nicht vorschreiben kann, was vereinbart wird, kann es auch kenin gesetzlichen AGB geben.
Zitat:
Kann ein Abmahnanwalt einfach so in meine AGB gehen und wegen einem
fehlenden Satz mich abmahnen?
Nein
Denn dir sind hier einige Dinge unklar:
- Abmahnanwalt: Sowas gibt es nicht. Anwälte können ebstenfalls in irgendeinem Auftrag handeln. Der Abmahnende wäre also z.B. ein Mitbewerber, der sich von einem Anwalt vertreten lässt. Ein Anwalt kann nicht von sich aus tätig werden (zumndest bei diem Thema)
- fehlender Satz: Wie du aus der Definition entnehmen kannst, kann es keine fehlenden Sätze in den AGB geben, keiner kann festlegen dass irgendwas vereinbart werden muss. Bestenfalls wegen gesetzwidriger Regelungen kann man bei den AGB Probleme bekommen, also wegen Sätzen, die "zu viel" sind.
- AGB: Du verwechselst in deiner ganzen Frage AGB mit Widerrufsbelehrung und Impressum. Das sind drei verschiedene Sachen. Bei den letzen beiden kann es allerdings wegen fehlender Passagen zu Problemen komen. Deswegen ist a) eine Vrlage für die Widerrufsbelehrugn vorhanden und b) gesetzlich genau festgelegt, was im Impressum zu stehen hat.
Zitat:
ich bin verunsichert und suche hier Rat, wer kann mir einen Tip geben
zu AGB...
Keiner. Denn AGB gehören ganz allein dir.
Zitat:
... und Widerruf ...
Hierzu steht die Vorlage im Gesetz. Such mal auf dieser Seite, da wirst du sie finden. Und für dasImpressum gibt es hier einen generator, der das Wichtigste abdeckt.

Und wenn du wissen willst, ob deine "sauber" sind, must du dich leider zu einem Anwalt begeben, denn nur der darf dir nach deutschem recht uim konkreten Fall helfen.
__________________
[SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE]
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