[myspirit]

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Lt. TMG §5 gibt es die Impressumspflicht nur für "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien".

Wenn nun jemand auf einer privat reservierten .de-Domain Links zu geschäftsmäßigen Anbietern hat, ist es doch immer noch ein privates Projekt, oder?

Ein Beispiel könnte sein:
Ein Mensch hat einen bestimmten Sport als Hobby. Weil er schneller seine Anbieter finden möchte, z.B. die Adressen von Läden, bei denen er seine Sportausrüstung gerne kauft, Adressen von Ärzten, die ihn in Bezug auf seinen Sport betreuen,... fängt er eine Linkliste an und schreibt eindeutig dazu, dass es keinen Anspruch auf Eintragung gibt, dass er kein Entgelt für die Links nimmt etc., aber seine private Homepage wird immer mehr zum Katalog, weil er einfach alles einträgt, was ihm interessant erscheint und ihn eine ganze Menge interessiert.
Dann weist er vielleicht auch auf Veranstaltungen hin, die Eintritt kosten.

Bleibt er dennoch von der Impressumspflicht befreit und darf anonym bleiben oder muss eine solche Seite dann wenigstens den Namen und eine Kontakt-Mailadresse haben oder würde ein Kontaktformular genügen, selbst wenn die darüber geschickten Mails nur monatlich einmal gelesen würden?

Würde es die Situation verändern, wenn er für seine Sport-Fachbücher einen Amazon-Link aus einem Affiliateprogramm einbauen würde, mit dem aber nur wenig Klickrate hat?

[aaky]

Würde es die Situation verändern, wenn er für seine Sport-Fachbücher einen Amazon-Link aus einem Affiliateprogramm einbauen würde, mit dem aber nur wenig Klickrate hat?

Die Höhe der Einnahmen ist egal, die Gewinnabsicht ist relevant. Hier würd eich schon gewerbliches Handeln vermuten, was zu einer Impressumspflicht führt.

Bleibt er dennoch von der Impressumspflicht befreit und darf anonym bleiben oder muss eine solche Seite dann wenigstens den Namen und eine Kontakt-Mailadresse haben oder würde ein Kontaktformular genügen, selbst wenn die darüber geschickten Mails nur monatlich einmal gelesen würden?

Entweder Impressum oder nicht. Ein "Teilimpressum" oder "nur ein paar Angaben" gibt es rechtlich nicht.

Wenn nun jemand auf einer privat reservierten .de-Domain Links zu geschäftsmäßigen Anbietern hat, ist es doch immer noch ein privates Projekt, oder?

http://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
"Impressum auch für private Webseiten?"

[myspirit]

Danke für die schnelle Antwort!

Wenn ich das richtig verstanden habe, leite ich daraus folgendes ab:



1) Unser privater Seitenbetreiber sollte also auf die Affiliate-Geschichte verzichten, wenn ihm die paar Cent nicht wert sind, plötzlich gewerblich zu werden, denn das betrifft sicher nicht nur das Impressum, sondern auch die Meldepflicht und damit seine Steuererklärungen.



2) Auf dem von Dir angegebenen Link habe ich schon gelesen, nur ich Laie kapiere wieder nichts. Wenn ich da lese

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von der Impressumspflicht wohl nur Seiten ausgenommen sind, die sich tatsächlich auf rein private und familiäre Inhalte beschränken (mein Kind, meine Katze, mein Haus). Alle anderen Seitenbetreiber sollten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, über ein Impressum verfügen.

Dann heißt das auch, dass der Seiteninhaber in dem Moment, wo er schreibt "Der Tierarzt meiner Katze ist A aus B" oder "das Boot für den Griechenlandtörn haben wir gechartert bei Firma C" aus dem rein privaten fällt?
Das ist insofern interessant, als ein Kontaktformular vielleicht auch auf einer rein privaten Seite zur Verfügung steht, aber zu ermitteln ist, ab wann weiteres (siehe mein Punkt 3) dazu kommen muss.


3) Zum "Teilimpressum". Es geht nicht darum, Teile des Impressums zu unterschlagen, sondern eher darum, was genau gemeint ist mit den geforderten Angaben, um nicht überzuerfüllen und sich damit öffentlicher zu machen als unbedingt sein muss (wie war nochmal der Spruch "Das Internet ist die beste Möglichkeit, zu zeigen, wie dumm man ist, indem man seine Daten drin verteilt").

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

So ein Privatmann hat ja keinen Namen irgendwo eingetragen außer im Einwohnermeldeamt. Wieviel ist nun der Name? Wohl kaum alle Vornamen und der Nachname, denn alle Vornamen inkl. Patenname benutzt doch kaum jemand und möchte sicher auch niemand veröffentlichen. Ich konnte seinerzeit eine Firma gründen, ohne mehr als einen Vornamen anzugeben. Genügt der Nachname, genügt ein Vorname oder etwa ein Vornamensinitiale? Muss man seine komplette Anschrift im Internet publik und somit bespambar machen, nur weil man wie in obigem Beispiel den Namen seines Tierarztes wohin schreibt?

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

Was ist schnell? Ist schnell auch, wenn ein Privatmann seine Mails nur einmal wöchentlich liest? Was ist die "Adresse der elektronischen Post"? Eine Mailadresse im Klartext oder die URL eines Kontaktformulars? Mir ist das nicht eindeutig genug formuliert, zumal viele eindeutig geschäftsmäßige Firmen nur über ein Formular zu erreichen sind.

3. ...
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Ist meines Erachtens für Privatleute nicht zutreffend, also geht es nur um Name, Adresse und elektronische Kontaktaufnahme, wie oben erwähnt, ohne, dass man sich den Schuh anziehen muss, eine Art "Teilimpressum" veröffentlicht zu haben.

[aaky]

1) Unser privater Seitenbetreiber sollte also auf die Affiliate-Geschichte verzichten, wenn ihm die paar Cent nicht wert sind, plötzlich gewerblich zu werden, denn das betrifft sicher nicht nur das Impressum, sondern auch die Meldepflicht und damit seine Steuererklärungen.

geschäftlich ist nicht gleich gewerblich. Nicht jede Werbung bedingt ein gewerbliches Handeln. Aber es ist eben keine private Nutzung mehr. Und im TMG steht ja nur "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Das wird eben immer ausgelegt von jemandem, der der Meinung ist, hier wird gegen recht verstoßen. Ob das dann immer richtig ist, sei dahingestellt.

Dann heißt das auch, dass der Seiteninhaber in dem Moment, wo er schreibt "Der Tierarzt meiner Katze ist A aus B" oder "das Boot für den Griechenlandtörn haben wir gechartert bei Firma C" aus dem rein privaten fällt?

Jein. Klar genug So ist Recht eben. Es gibt kein Schwarz/Weiß, Ja/Nein ... Es ist nur immer die Frage: Geht man ein Risiko ein (und gewinnt oder verliert) oder stellt man sich auf eine sichere(re) Seite.

3) Zum "Teilimpressum". Es geht nicht darum, Teile des Impressums zu unterschlagen, sondern eher darum, was genau gemeint ist mit den geforderten Angaben, um nicht überzuerfüllen und sich damit öffentlicher zu machen als unbedingt sein muss (wie war nochmal der Spruch "Das Internet ist die beste Möglichkeit, zu zeigen, wie dumm man ist, indem man seine Daten drin verteilt").

Hier hilft der Impressumsgenerator eigentlich ganz gut.

So ein Privatmann hat ja keinen Namen irgendwo eingetragen außer im Einwohnermeldeamt. Wieviel ist nun der Name?

Der Name, der überall angegeben wird. Wenn es kein Doppelname ist (Hans-Wurst Meier) hat jeder einen Vornamen

Muss man seine komplette Anschrift im Internet publik und somit bespambar machen, nur weil man wie in obigem Beispiel den Namen seines Tierarztes wohin schreibt?

Wenn man mkuss, dann muss es eine zustellfähige Adresse sein. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Was ist schnell? Ist schnell auch, wenn ein Privatmann seine Mails nur einmal wöchentlich liest?

Komtm immer auf den Einzelfall und die Gewohnheiten an. Wenn jemand nachweislich täglich seine Emails liest, ist ein Monat zu langsam. Wenn jemand nachweislich nur einmal im Monat liest, ist ein Monat schnell. Wahrheit ist immer relativ.

Was ist die "Adresse der elektronischen Post"? Eine Mailadresse im Klartext oder die URL eines Kontaktformulars?

Die Email.

Mir ist das nicht eindeutig genug formuliert, ...

Deswegen wird Recht ja auch ausgelegt. Also man kann es machen wie man will, mit dem Risko, das man es falsch macht und die Konsequenzen dafür trägt. Oder man macht es so, wie es allgemein üblich und von der Rechtssprechung ausgelegt worden ist. Dann ist man im Streitfall (den es immer geben kann) eher auf der sicheren Seite, da man sich auf die Rechtssprechung berufen kann.

... zumal viele eindeutig geschäftsmäßige Firmen nur über ein Formular zu erreichen sind.

Das dürfte problematisch für diese Foirmen werden, nur sehe ich das eher als Ausnahmefälle an, da inzwischen bekannt (und durch Urteile bekräftigt) ist, was darunter zu verstehen ist. Recht ist nicht nur der Gesetzestext.

Ist meines Erachtens für Privatleute nicht zutreffend, also geht es nur um Name, Adresse und elektronische Kontaktaufnahme, wie oben erwähnt, ohne, dass man sich den Schuh anziehen muss, eine Art "Teilimpressum" veröffentlicht zu haben.

Man muss das Veröffentlichen, was festgelegt ist und was man (davon) hat. Wer keine Email hat, braucht sie nicht veröffentlichen. Nur wenn er das Kontaktformular dann per Email zugeschickt bekommt, dann müsste er schon eine gute Erklärung haben, warum er diese nicht angegeben hat.

[myspirit]

Ui, jetzt weiß ich, warum ich was anderes als Jura studiert habe ok, es gab viele Gründe für meinen eigenen Studiengang, aber ein bisschen Eindeutigkeit wie beispielsweise die Tatsache, dass 1+1=2 ist, tut manchmal doch gut.

Aber ich glaube, den obigen Sachverhalt verstanden zu haben - leider, denn bei manchem davon ist es mir persönlich nicht sehr angenehm, mich auf die sichere Seite begeben zu müssen, wobei rechtliche Unsicherheit mir auch unangenehm ist. Blöde Sache.

[aaky]

aber ein bisschen Eindeutigkeit wie beispielsweise die Tatsache, dass 1+1=2 ist, tut manchmal doch gut.

Ach, das gibts im Recht auch - vor allem im Strafrecht
Nur immer 1+1=2 ist doch auch langweilig. Es macht doch gerade Spaß x+y=5 zu rechnen. Da hat man viel mehr Möglichkeiten und Raum zum Spielen - solange man von x oder/und y nicht betroffen ist ...