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Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen...

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  #1 (permalink)  
Alt 21.02.2010, 21:36
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 21.02.2010
Beiträge: 1
Standard Abmahnung wegen Impressum


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Hallo zusammen!

Ich habe die Tage eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt erhalten, der von einem Konkurenten von mir beauftragt wurde. Ich betreibe ein kleines Transportunternehmen (Einzelunternehmen).

Es wurde mein Impressum abgemahnt.
1. fehlende USt-ID
2. Emailadresse genügt nicht den Anforderungen nach TMG und UWG

Eine USt-ID habe ich nicht, da ich nach §19, Abs. 1 UStG "Kleinunternehmerregelung" von der Umsatzsteuer befreit bin.
Muss ich im Impressum darauf hinweisen?

Meine Emailadresse im Impressum habe ich auf Grund der vielen Spam-Mails wie folgt angegeben:
xxx att hhh punkt de
muss ich die wirklich so (xxx@jjj.de) angeben? Oder ist es Tatsächlich irreführung oder Sittenwidrigkeit wie vom Anwalt geschrieben?

Meiner Meinung nach sind alle Angaben im Impressum gemacht. Ein Kunde kann mich sowohl telefonisch, wie auch per Email erreichen. Und einen Nachteil für die Mitbewerbe sehe ich darin auch nicht.

Habt Ihr Erfahrungen damit gesammelt?

LG
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  #2 (permalink)  
Alt 23.02.2010, 17:32
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.07.2007
Beiträge: 1.625
Standard AW: Abmahnung wegen Impressum


Ich hab auch in Erinnerung, dass Abmahnungen wegen der Anbieterkennzeichnung nicht mehr möglich sind, weil unvollständige oder falsche Angaben eben nicht wirklcih den Wettbewerb beeinträchtigen. Denke aber, dass da unbedingt ein Anwalt hinzugezogen werden sollte, allein um korrekt auf die Abmahnung reagieren zu können..
__________________
Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.
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  #3 (permalink)  
Alt 23.02.2010, 20:09
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.482
Standard AW: Abmahnung wegen Impressum


Zitat:
Eine USt-ID habe ich nicht, da ich nach §19, Abs. 1 UStG "Kleinunternehmerregelung" von der Umsatzsteuer befreit bin.
Muss ich im Impressum darauf hinweisen?
Sollte man. Auch im Interesse möglicher Kunden.
Zitat:
Meine Emailadresse im Impressum habe ich auf Grund der vielen Spam-Mails wie folgt angegeben:
xxx att hhh punkt de
muss ich die wirklich so (xxx@jjj.de) angeben? Oder ist es Tatsächlich irreführung oder Sittenwidrigkeit wie vom Anwalt geschrieben?
Meiner Meinung nach nicht, aber das kann man sehen wie man will.
Zitat:
Meiner Meinung nach sind alle Angaben im Impressum gemacht. Ein Kunde kann mich sowohl telefonisch, wie auch per Email erreichen. Und einen Nachteil für die Mitbewerbe sehe ich darin auch nicht.
Bei kleinen Mängeln ist eine Abmahnung tatsächlich nicht berechtigt, wie Elradon schon anmerkte.
Also einfach Abmahnung nehmen und von einem Anwalt prüfen und widersprechen lassen - dann sollte wieder Ruhe sein Das es immer wieder welche versuchen ist bekannt ...
__________________
[SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE]
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