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| Bitte beachten Sie: Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann in diesem Forum weder durch andere Nutzer noch einen Anwalt erfolgen. Das Forum dient dem Erfahrungsaustausch zu allgemeinen rechtlichen Fragen rund um das Internet. Wenden Sie sich für eine konkrete Rechtsberatung bitte an einen zugelassenen, spezialisierten Rechtsanwalt. |
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| Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen... |
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| Anzeige Hallo zusammen! Ich habe die Tage eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt erhalten, der von einem Konkurenten von mir beauftragt wurde. Ich betreibe ein kleines Transportunternehmen (Einzelunternehmen). Es wurde mein Impressum abgemahnt. 1. fehlende USt-ID 2. Emailadresse genügt nicht den Anforderungen nach TMG und UWG Eine USt-ID habe ich nicht, da ich nach §19, Abs. 1 UStG "Kleinunternehmerregelung" von der Umsatzsteuer befreit bin. Muss ich im Impressum darauf hinweisen? Meine Emailadresse im Impressum habe ich auf Grund der vielen Spam-Mails wie folgt angegeben: xxx att hhh punkt de muss ich die wirklich so (xxx@jjj.de) angeben? Oder ist es Tatsächlich irreführung oder Sittenwidrigkeit wie vom Anwalt geschrieben? Meiner Meinung nach sind alle Angaben im Impressum gemacht. Ein Kunde kann mich sowohl telefonisch, wie auch per Email erreichen. Und einen Nachteil für die Mitbewerbe sehe ich darin auch nicht. Habt Ihr Erfahrungen damit gesammelt? LG |
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| Ich hab auch in Erinnerung, dass Abmahnungen wegen der Anbieterkennzeichnung nicht mehr möglich sind, weil unvollständige oder falsche Angaben eben nicht wirklcih den Wettbewerb beeinträchtigen. Denke aber, dass da unbedingt ein Anwalt hinzugezogen werden sollte, allein um korrekt auf die Abmahnung reagieren zu können..
__________________ Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können. |
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Also einfach Abmahnung nehmen und von einem Anwalt prüfen und widersprechen lassen - dann sollte wieder Ruhe sein
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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