Internetsperrgesetz: Köhler unterzeichnet, Parteien wollen das Gesetz aussetzen

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03.03.2010, 07:28

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Internetsperrgesetz: Köhler unterzeichnet, Parteien wollen das Gesetz aussetzen

Von allen Seiten gab es im Vorfeld Kritik im Zusammenhang mit dem am 17.02.2010 unterzeichneten Gesetzt zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet. Durch das Gesetz sollten Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Bundespräsident Horst Köhler bestätigte seine Unterschrift damit, dass es keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegeben hätte und er deshalb dem Entwurf zustimmte und absegnete.

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