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08.03.2010, 19:38
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 Verstoß gegen Urheberrecht Anzeige Person A hat im Mai 2007 gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Ermittlungsverfahren wurde gem. §153 Strafprozessordnung im November 2007 gegen Person A eingestellt. Hat Person A nun eine Vorstrafe wegen Geringfügigkeit? Wenn ja, wo wird dieses eingtragen und wann wieder ausgetragen, bzw. verfällt es? Gruß, 2ndReality  |
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08.03.2010, 21:34
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| AW: Verstoß gegen Urheberrecht Eine Vorstrafe gibt es nur bei Verurteilung. Bei eingestelltem Verfahren passiert strafrechtlich nichts.
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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08.03.2010, 21:46
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| AW: Verstoß gegen Urheberrecht Zitat:
Werden die Daten des Verstoßes zur Person noch irgendwo gespeichert? Wenn ja, verfällt diese Speicherung nach einem bestimmten Zeitraum? |
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