[fngr]

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Hallo zusammen!

Nehmen wir an, Person A möchte ein kleines Nebengewerbe als Freiberufler anmelden und seinen Nachnamen als Domainnamen registrieren. Diese ist vergeben an Person B, die weder ein Gewerbe mit dem Namen hat, noch selbst diesen Nachnamen trägt.

Hat Person A jetzt Ansprüche auf die Domain?

Viele Grüße,
Matthias

[aaky]

Klares Nein.
Wenn überhaupt irgendwelche Ansprüche gegeben sein könnten, bestenfalls auf Unterlassung aus gewerblichen namens- und Markenrechten oder aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Beides ist nicht gegeben. Und dann auch bestenfalls auf Unterlassung der Nutzung.
Deswegen klares Nein.

Sicherlich könnte man anfragen, ob derjenige die Domain heruasgibt oder verkauft, aber einen Anspruch gibt es nicht.

[Elradon]

Und du meinst nicht, dass das Namensrecht aus § 12 BGB verletzt ist und sich hier auch die Anspruchsgrundlage findet, da der derzeitige Inhaber (wohl) kein berechtigtes Interesse an der Domain hat? (vgl. BGH zu vossius.de)

[aaky]

Nein. § 12 verlangt eine unbefugte Benutzung und eine Beeinträchtigung.
Die Frage zur unbefigten Nutzung wäre, was eine befugte Nutzung ist. Es gibt aber keine rechtlichen regeln, wann jemand eine Domain registrieren darf. Damit kann es auch keine unbefugte Nutzugn geben. Wenn jeder nur die Domain haben dürfte wie er heißt (das wäre aus meiner Sicht der einzige Grund), dann wäre es ziemlich problematisch.
Und dann die Frage der Beeinträchtigung: In seinem Gewerbe wird der Betreffende nicht beeinträchtigt, er kann es nach wie vor ausüben. Und nur weil er eine "Wunschdomain" nicht bekommt, ist er nicht beeinträchtigt. Sonst wäre es Millionen andere auch.