[Pittiplatsch]

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Viele Grüße ins Forum!

In naher Zeit hat Frau Gundula Kleber vor, für eine Stadt - nehmen wir mal an, sie heißt "Kleinsiehstemichnicht" - ein (für privat und kommerziell) kostenloses regionales Webverzeichnis zu gestalten. Es ist ein privates Projekt, werbefrei und ohne jede Gewinnabsicht. Dort finden sich z.B. diverse Informationen zu Unternehmen, Veranstaltungen, Öffnungszeiten und Preise von Einrichtungen. Nichts Neues und Besonders also, aber Informationen in komprimierter Form - welche es in dieser Art allerdings für "Kleinsiehstemichnicht" noch nicht gibt.

Das Domainrecht schlägt ja permanent neue Kapriolen. Im Internet findet man sehr viele (teils verwirrende) Infos, Rechtssprechungen und Urteile, wenn man einen Städtenamen in einer Domain verwenden möchte. Nach Gundula Klebers Recherchen ist dies nun in Verbindung mit einem generischen Namen "erlaubt". Oder doch nicht?

Also: Dieses Webverzeichnis sollte später auf die Domain "www.kleinsiehstemichnichts-seiten.de" aufgeschaltet werden. "Kleinsiehstemichnicht" an sich ist somit als "Stadtmonopol" nicht gefährdet, eine Verwechslungsgefahr besteht eigentlich auch nicht und der Begriff "..-Seiten" ist doch auch (eigentlich) sehr allmein gehalten. Eine Abfrage beim DPMA ergab auch keine Einträge...

Nun Gundula Klebers Fragen:

1. Kann sie sich mit dieser Domain ungewollt Ärger in Form von Abmahnungen einhandeln? (Wenn ja, warum?)
2. Wäre es sinnvoll mit der Stadtverwaltung der Stadt "Kleinkleckersdorf" vorab zu reden?
3. Wenn ja, welche Abteilung wäre für solche Anliegen zuständig?
4. Wie ist denn nun die aktuelle Rechtslage bei Verwendung von Städtenamen in Domains?
5. Oder hätte Frau Gundula Kleber bei der Wahl des Domainnamens und anschließender Verwendung der Domain "www.kleinsiehstemichnichts-seiten.de" gute Chancen, dass das Projekt "streitfrei" geführt werden kann?


Ich bedanke mich im Voraus für eure kompetente Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Andreas

[aaky]

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1. Kann sie sich mit dieser Domain ungewollt Ärger in Form von Abmahnungen einhandeln? (Wenn ja, warum?)

Ja, aus den von dir selbst erwähnten Gründen: Namensrecht der Gemeinde, uneinheitliche Rechtssprechung, da es keine gesetzlichen Grundlagen dafür gibt (die Politik ist noch nicht soweit, dass sie das Internet kennt und Gesetze dafür macht - dioe Leute dort sind zu alt oder sitzen nicht an den entsprechenden Positionen). Und somit kann jeder Richter nach seinen Auffassungen entscheiden.

2. Wäre es sinnvoll mit der Stadtverwaltung der Stadt "Kleinkleckersdorf" vorab zu reden?

Auf jeden Fall, und sich die Genehmigung auch nachweislich (schriftlich mit Siegel ) geben lassen.

3. Wenn ja, welche Abteilung wäre für solche Anliegen zuständig?

Da auch die gemeinden manchmal das Internet noch gar nicht entdeckt haben, muss man sich da wohl mal durchfragen. Und sollte es schon eine Seite geben, findet man da auch die Verantwortlichen.

4. Wie ist denn nun die aktuelle Rechtslage bei Verwendung von Städtenamen in Domains?

Genau so, wie du sie gefunden hast: Unheitlich und verwirrend.

5. Oder hätte Frau Gundula Kleber bei der Wahl des Domainnamens und anschließender Verwendung der Domain "www.kleinsiehstemichnichts-seiten.de" gute Chancen, dass das Projekt "streitfrei" geführt werden kann?

Das ist doch das Gleiche wie Frage 1 - nur andersherum

[Pittiplatsch]

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Oha, vielen Dank für Deine Antworten. Allerdings hat Frau Gundula Kleber genau damit auch schon gerechnet. Sie wird mal bei der Gemeinde nachfragen. Wenn es dort ein paar unwissende Sesselpuper gibt, die meinen "sehr wichtig zu sein", dann sucht sich Frau Kleber eben einen Fantasienamen (der noch nicht im DPMA registriert ist) für das Projekt aus und gut ist...

Oder die Gemeinde lenkt ein und erlaubt es Frau Kleber, das Projekt zu starten. Bestätigungen erfolgen bei ihr grundsätzlich auf dem schriftlichen Wege, denn mündliche Abreden haben keinerlei Gewicht bei irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht...

Deutschland, uneinig Servicewüste und für jeden "Furz" Gesetzesland...

[aaky]

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Deutschland, uneinig Servicewüste und für jeden "Furz" Gesetzesland...

Eben nicht, sonst wäre es ja geklärt In DE ist das Problem, dass nur die unwichtigen Dinge gesetzlich geregelt sind, zum Beispiel wieviel qm in einem Gärtchen überdacht sein dürfen ...

[Pittiplatsch]

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Ist eben alles eine Auslegungssache...