[buddy2000]

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Hi,

ich hab da mal eine ganz unbedarfte Frage:

ab und zu liest man in einem Impressum neben den üblichen anderen Inhalten eine Formulierung, die so ungefähr heißt: "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zwecks einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen dieses Betreibers entspricht." Manchmal git es sogar Ergänzungen dazu, wie: "Wer sich an das vorherige nicht hält (nämlich der Bitte nicht nachkommt), dem bezahle ich die dadurch verursachten Kosten nicht.".

Das liest sich bei mir so wie:
"Ich tue zwar alles, was erforderlich ist, um nicht gegen irgend etwas zu verstoßen, aber wer einen kostenpflichtigen Rechtsanwalt zur Abmahnung einschaltet, ohne mir Gelegenheit zu geben, den abzumahnenden Tatbestand kostenfrei abzustellen, dem zahle ich keine Rechtsanwaltsgebühren."

Nun zu meinen Fragen:
Hat dieser Zusatz irgendeine rechtliche Grundlage und ist er rechtswirksam, sodass der Verwender dieses Passus dann demjenigen gegenüber im Vorteil wäre, der so einen Passus nicht verwendet? Oder nicht ? Und woher kommt so eine Zusatz-Formulierung überhaupt?

ein neugieriger
buddy2000

[Elradon]

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Ich denke, dass so eine Klausel unwirksam ist. Normalerweise könnte man Klage erheben - die Abmahnung ist schon eine abgeschwächte Form, die dem Betreiber zu gute kommt. Es leuchtet auch nicht ein, warum der, der durch einen RA eine Mitbewerber-Seite prüfen lässt, auf den Kosten sitzen bleibt, wenn der Mitbewerber gegen Recht verstößt.

[TomRohwer]

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Zitat von buddy2000

ab und zu liest man in einem Impressum neben den üblichen anderen Inhalten eine Formulierung, die so ungefähr heißt: "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zwecks einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen dieses Betreibers entspricht."

Das muß es auch nicht..

Manchmal git es sogar Ergänzungen dazu, wie: "Wer sich an das vorherige nicht hält (nämlich der Bitte nicht nachkommt), dem bezahle ich die dadurch verursachten Kosten nicht."

Muß er aber trotzdem bezahlen...

Das liest sich bei mir so wie:
"Ich tue zwar alles, was erforderlich ist, um nicht gegen irgend etwas zu verstoßen, aber wer einen kostenpflichtigen Rechtsanwalt zur Abmahnung einschaltet, ohne mir Gelegenheit zu geben, den abzumahnenden Tatbestand kostenfrei abzustellen, dem zahle ich keine Rechtsanwaltsgebühren."

Ja, so ungefähr dürfte das gemeint sein.

Es hätte auch heißen können: "Wenn Sie mich dabei erwischen, daß ich Ihr Fahrrad entwendet habe, dürfen Sie mich nicht anzeigen, Sie müssen mir Gelegenheit geben, Ihnen das Fahrrad zurückzugeben." Wäre genauso unsinnig.

Hat dieser Zusatz irgendeine rechtliche Grundlage

Nein.

und ist er rechtswirksam

Nein.

Und woher kommt so eine Zusatz-Formulierung überhaupt?

Aus den Tiefen des Yucca-Palmen-Waldes hinten rechts im Internet...

(Richtig ist allerdings: Wer gegenüber einem Dritten einen von diesem verursachten Schaden geltend macht, der darf nicht einfach willkürlich ohne vernünftigen Grund diesen Schaden in die Höhe treiben.

Einen rechtswidrigen Zustand, von dem man betroffen ist, durch Klage, einstweilige Verfügung oder anwaltliche Abmahnung zu beseitigen ist aber weder willkürlich noch unvernünftig, sondern das gute Recht von jedermann.

Im übrigen ist die "anwaltliche Abmahnung" die bei weitem billigste Form des Vorgehens gegen eine Urheberrechtsverletzung. Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, was auch in den meisten Fällen möglich wäre, wird noch deutlich teurer. Eine Klage ohne vorherige Abmahnung auch.)