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| Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen... |
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| Anzeige Hallo zusammen, ich möchte gerne eine Internetseite über Online Gambling erstellen, und für die Anbieter von Sportwetten Online Casinos Werbung betreiben. Ich weiß dass "Werbung von illergalen Glücksspielen" verboten ist, trifft dies auch zu wenn die Anbieter im Ausland sitzen? Ich würde meine Impressum-Seite so gestalten, dass ich für evtl. Verluste keine Haftung übernehmen werde und hätte auch kein Problem damit gleich neben dem Link zum Impressum ein Link zu setzen in dem ich über Spielsucht und verantwortungsvolles Spielen schreibe, bzw. aufkläre! Nun meine Frage wie ist hierzu momentan also jetziger Rechtsstand? Zumal es derzeit Berichte gibt, die besagen dass unser Gesetz zum Glücksspiel gegen EU-Recht verstößt! Und wir (BRD) das Glücksspielmonopol verlieren werden. Beste Grüße Steffen |
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| Zitat:
Muss ich wohl doch meinen Anwalt fragen ... |
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| Naja, das Problem an dem Staatsvertrag zum Glücksspielmonopol ist, dass es auf der einen Seite den Vertrag, mit Änderungen aus 2011, gibt. Auf der anderen Seite steht jedoch ein Urteil des EuGH, welches feststellt, dass das Sportwettenmonopol nicht EU-richtlinienkonform ist. Welcher Ansicht nun zu folgen ist, ist heftig umstritten. Das Problem an dem Streit ist, dass EU-Recht prinzipiell ein Anwendungsvorrang zukommen muss. Damit das EU-Recht allerdings in Deutschland umgesetzt werden kann, bedarf es eines Gesetzes. Gerade das gibt es derzeit nicht bzw. durch die Änderung des Staatsvertrages nur (nach Ansicht einiger) unzureichend. Also, wie du merkst, ist die Sache nicht so einfach mit den Sportwettenwerbung auf der Website. Im Zweifel sollte man eher die Finger davon lassen. |
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