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| Bitte beachten Sie: Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann in diesem Forum weder durch andere Nutzer noch einen Anwalt erfolgen. Das Forum dient dem Erfahrungsaustausch zu allgemeinen rechtlichen Fragen rund um das Internet. Wenden Sie sich für eine konkrete Rechtsberatung bitte an einen zugelassenen, spezialisierten Rechtsanwalt. |
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| Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen... |
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| Folgende Information kann ich in Sachen "unaufgeforderte Email-Werbung" (Spam) geben: jeder Empfänger derartiger Werbebotschaften ist berechtigt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB). Der Absender kann sich bei einem Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB auch nicht damit herausreden, dass ein Fehler beim Versand der Werbemail aufgetreten sei. Im Fall einer berechtigten Abmahnung muss der Versender mit erheblichen Kosten rechnen. diese richten sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Empfängers. Das Landgericht Lübeck hat nunmehr für die Streitwertbemessung bei unerlaubter Werbung per E-Mail "Regeln" aufgestellt (am 6. März 2006 ) Danach soll der Streitwert betragen: - € 3.000,- bei einmaliger Zusendung an privaten Empfänger - € 4.000,- bei einmaliger Zusendung an gewerblichen Empfänger - € 5.000,- bei mehrmaliger Zusendung an privaten Empfänger Zusätzlich kommen noch 400-600 Euro Abmahngebühren hinzu, wenn der Empfänger sich durch einen Anwalt vertreten lässt. Gruss Jeweler |
| Tags: illegal, quotlegal, spam, spamquot |
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