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Sonstiges zum Onlinerecht Hier kann über alles diskutiert werden, wofür es keine extra Kategorie gibt.

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  #1 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 13:07
Unregistriert
 
Beiträge: n/a
Standard Wäre dies für eine Chat Community Rechtsgültig?


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Hi,

Ich wollte wissen ob folgendes Rechtsgültig für eine Chat Community wäre:

Laut § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind wir nicht dazu verpflichet
einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, da wir keinerlei Jugendgefährdente Inhalte
(z.B. Erotik, Gewaltverherrlichung) verbreiten, anbieten oder sogar besitzen.
Trotz alldem berufen wir uns auf den Beschluss vom OLG Köln und nutzen unser
"virtuelles Hausrecht" um User die Links zu Jugendgefährdenten Quellen posten oder
Jugendgefährdenten Inhalte im User Profil besitzen sowie Rechtswidrige Inhalte
die nicht von unserer Seite veröffentlicht wurden aus dem Online Angebot auszuschließen:

weilt laut § 7der JMSTV wird ein Jugendschutzbeauftrager nur benötigt wenn die Homepage jugendgefärhdente Inhalte verbreitet oder besitzt wie auch immer.

Ich sag schon mal danke im vorraus!
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  #2 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 13:47
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Wäre dies für eine Chat Community Rechtsgültig?

Prinzipiell kann man als Betreiber einer Internetseite jeden aussperren und alle Inhalte eines anderen löschen - unabhängig von der Art der Inhalte. Es gibt kein Recht, was einen dazu zwingt, jemanden auf seiner Seite zuzulassen oder Inhalte gleich welcher Art zu dulden.

Wie man das jetzt begründet sei mal dahin gestellt.

Und auf den Beauftragten kann man als "Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres" verzichten (§7 JMStV)
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  #3 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 14:36
Unregistriert
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wäre dies für eine Chat Community Rechtsgültig?

Joa das weiß ich das man unter 50 Mitarbeiter und den Millionen zugriffen das nicht braucht wollt ja eig. wissen ob ich des so in mein Impressum setzen kann weil ja drin steht das des nur benötigt wird wenn die Seite jugendgefärtet da das nicht der fall ist wird auch eig. einer benötigit auch wenn wa mehr als 50 Mitarbeiter hätten und mehr Millionnen zugriffen oder lieg ich damit falsch?

Die Vips und SUs (SuperUser) sorgen ja dafür das Inhalte im Chat die zur so ner Seite verweisen sowie Forum Posts und sonst der gleichen daruch verhinterd wird wenn der User der des gepostet hat für ne gewisse zeit aus der Community ausgeschlossen wird.

ich mein ja als Privat betreiber ich zieh ja keine Finalzellen vorteile darus ich betreib des ja ohne Geld darn zu verdienen und willsomit weitre unkosten vermeiden deshlab meine frage weiß ja auch nicht ob man die Kosten mit bischen Homepage werbung decken darf ohne das das vom Finanzamt gleich als Gewerbe oder so was angesehen wird oder das man des von den Sterun absetzen muss oder sonst was in der richtung deshalb auf nummer sicher zu gehn zahl ich alles selbst und buß geld bis zu 250.000 € kann ich nicht einfach mal so zum "spass" leisten

Ich weiß ja so zum Teil das man bei der Community meistens viel beachten muss z.B. Datenschutz usw deshalb geh ich lieber auf nummer sicher.
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  #4 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 15:40
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Wäre dies für eine Chat Community Rechtsgültig?

Erst mal prinzipiell: Man muss nichts in AGBs oder sonstige Bestimmungen schreiben was schon gesetzlich bestimmt ist, es sei denn, das Gesetz schreibt vor, dass man es aufführt (Anbieter, Impressum, Datenschutzhinweise, Widerrufsbelehrung ... alles natürlich nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind ...) Ansonsten käme man vor lauter Bestimmungen gar nicht mehr dazu, irgendeine Seite zu bauen ....

Auch braucht man gar nicht immer AGB -> das heisst "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und die sind als "allgemeine Vertragsbestandteile" gedacht - und nicht immer schließt man Verträge, vor allem nicht, wenn man eine Community baut.

Zitat:
Die Vips und SUs (SuperUser) sorgen ja dafür das Inhalte im Chat die zur so ner Seite verweisen sowie Forum Posts und sonst der gleichen daruch verhinterd wird wenn der User der des gepostet hat für ne gewisse zeit aus der Community ausgeschlossen wird.
Das könnte man als das Wichtigste ansehen: ständige Kontrolle. Sicherlich macht es Sinn, wenn man seine User darauf hinweist, aber das muss nicht immer gleich mit Paragraphen sein

Zitat:
deshlab meine frage weiß ja auch nicht ob man die Kosten mit bischen Homepage werbung decken darf
Darf man, wenn man nicht auf langfristige Erzielung von Gewinnen aus ist (Unternehmensdefinition). Solange interessiert das auch kein Finanzamt, muss man nicht anmelden usw.

Zitat:
Ich weiß ja so zum Teil das man bei der Community meistens viel beachten muss z.B. Datenschutz
Datenschutz und Kontrolle sehe ich als die wichtigsten Punkte. Und das auch auf die Speicherung der Daten hingewiesen wird.
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  #5 (permalink)  
Alt 17.04.2007, 22:34
Unregistriert
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wäre dies für eine Chat Community Rechtsgültig?

Jo ich danke dir erstmal ^^

Ich werd da schon Informationen verfassen wie am am besten Sicher chatten usw und im Impressum begrüden wieso ich keinen Jugendschutz beauftragten benötige.

Ich werd auch die User daruf hinweisen (Nutzungsbedingungen bzw Chat Rules) das der Chat ablauf in den Chatrooms geloggt wird.

und vll. werd ich ma mit google werbung odda so die kosten nen bischen decken, da ich ja eh nich auf das große geld aus bin eher auf den Fun den ich und andre User haben.

Und auf Datenschutz werden die User auch draufhingewiesen is ja eines der wichtigste Punkten.

Da das ganze eine Jugend Chat Community wird finde ich es wichtig die User mit Informationen zu versorgen auf der Homepage über das chatten was man beachten sollte usw also z.B. das man nicht dem Chatpartner vertrauen sollte da man nie weiß wer wirklich hinter der andren Leitung sitzt usw des sind dinge die schon Wichtig sind finde ich.

Ich danke dir für deine Hilfe ich möchte ja nichts flasch machen oder gegen irgend ein Gesetzt verstoßen da ich ja diese absicht nicht habe.

Wie gesagt danke dir ^^
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