[Tommy82]

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Hallo,

wenn ich als Onlineshop-Betreiber eine Abmahnung von einem Mitbewerber bekomme, wo ist dann der Gerichtsstand? Kann sich dies der Abmahner aussuchen oder ist dies IMMER der Gerichtsstand, welchen ich angebe (Also der in meiner Nähe) ?
Beispiel: Wir würden eine Abmahnung bekommen, wir sind in NRW, der Abmahner ist in Sachsen und das Gericht soll in München sein. Ist dies zulässig ?

mfg

Tommy82

[aaky]

So wie ich das kenne ist normalerweise der Gerichtsstand der Wohnsitz. (§ 14 ZPO) Bei mehreren Gerichtsständen, hat der Kläger die Wahl (also der Abmahnende, §35 ZPO). Wäre also entweder Sachsen oder NRW.

Allerdings könnte hier auch §32 ZPO ziehen

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Es wäre also zu prüfen, wo die Tat begangen wurde. Und da würde ich den Firmensitz in NRW (Täter) sehen.

Zumindest München finde ich sehr weit her geholt und würde keine Grundlage dafür finden.

[welpen2006]

Zitat von aaky

So wie ich das kenne ist normalerweise der Gerichtsstand der Wohnsitz. (§ 14 ZPO) Bei mehreren Gerichtsständen, hat der Kläger die Wahl (also der Abmahnende, §35 ZPO). Wäre also entweder Sachsen oder NRW.

Allerdings könnte hier auch §32 ZPO ziehenEs wäre also zu prüfen, wo die Tat begangen wurde. Und da würde ich den Firmensitz in NRW (Täter) sehen.
>>>Eine rechtliche Einschätzung! Ich hoffe sehr dieser Beitrag wird gelöscht.

Zumindest München finde ich sehr weit her geholt und würde keine Grundlage dafür finden.

>>>Damit hast Du eine Rechtsberatung abgegeben und das ist doch verboten laut Deiner eigenen Aussage. Ich hoffe sehr dieser Beitrag wird gelöscht.

[aaky]

Zitat von welpen2006

>>>Damit hast Du eine Rechtsberatung abgegeben und das ist doch verboten laut Deiner eigenen Aussage. Ich hoffe sehr dieser Beitrag wird gelöscht.

Sehe ich anders. Ich habe lediglich Gesetzestext zitiert.
Und außerdem ist es nicht nach meiner Aussage verboten sondern geltendes Recht, das kostenlose Rechtsberatungen in Deutschland untersagt sind.

Aber wenn du der Meinung bist - bitte. Informiere den Betreiber des Forums, das steht dir frei. Der wird dann diesen Beitrag löschen und dem Fragenden wird garantiert geholfen sein ....