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Sonstiges zum Onlinerecht Hier kann über alles diskutiert werden, wofür es keine extra Kategorie gibt.

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  #1 (permalink)  
Alt 13.08.2007, 01:42
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 12.08.2007
Beiträge: 4
Standard AGB's, Impressum für Web-Community


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Hallo,
dies ist mein erster Besuch in diesem Forum und ich möchte erst einmal ein großes Lob an diese Community aussprechen. Top.

Hoffentlich ist dies die richtige Rubrik für die Anfrage... falls nicht, vielleicht könnte ein lieber Mod das Thema verschieben

Ich habe schon im Forum rumgestöbert aber nicht wirklich das richtige gefunden...
Gibt es eine Suchfunktion für das Forum? Ich habe eine Suchfunktion für das www gefunden, aber keine Suchfunktion für das Forum an sich. Hoffentlich hat mein Blocker da nicht irgendwas versehentlich blockiert.. wäre nicht das erste mal.


Angenommen, man hat eine Website programmiert, die es beabsichtigt, eine Online-Community zu bilden, in der sich die User eigene Userprofile anlegen können. Es geht also nicht darum, etwas online zu "verkaufen", sondern es geht wie gesagt darum, eine Community zu bilden.
Doch auch für solch eine Seite braucht man AGB's und ein Impressum. Man weiß zwar, DASS man so etwas braucht, aber man weiß nicht unbedingt, wie man die Sache anpacken soll.
Wo kann man weitere Informationen diesbezüglich finden? ( Auch in diesem Forum.. beim Herumstöbern konnte nichts gefunden werden... )
Wer könnte einem dort weiterhelfen?
Sollte man einen Anwalt aufsuchen, der einem dabei hilft? Oder wer ist dort der beste Ansprechpartner?
Gibt es allgemeine "Hilfsmittel", mit denen man sich AGB's zusammenbasteln kann, oder ist das zu "allgemein" und gefährlich?
Was sind so Stichpunkte, auf die man besonders achten sollte ( In Bezug auf AGB's )?
Ist ( rechtlich gesehen ) jede Online-Community "gleich"?
Was kann passieren, wenn etwas in den AGB's nicht beachtet wird / vergessen wird?

Das sind so die Fragen, die man sich stellt, wenn man etwas programmiert, aber nicht wirklich über die rechtliche Lage bescheid weiß.

Wenn es zu den Fragen irgendwo gesammelt Antworten oder Informationen gibt, wäre es super, wenn jemand einen Hinweis schreiben könnte, wo sich diese Informationen befinden.

Ich wünsche noch einen schönen Abend, oder ( wahrscheinlich für die meisten ) eine angenehme Nacht.

Man bedankt ( ) sich recht herzlich und verbleibt

Mit freundlichen Grüßen
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  #2 (permalink)  
Alt 13.08.2007, 08:35
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: AGB's, Impressum für Web-Community

Die Suche findest du unter
http://www.e-recht24.de/forum/search.php
Ist etwas versteckt, deshalb auch der Link Was dir helfen kann sind Suchworte wie Forum (allgemeine Infos zu Haftung und Rechten), Impressum (Pflicht und Inhalt) und AGB (Pflicht und Inhalt)

Zu deinen Fragen: Wenn du wirklich sicher gehen willst, solltest du einen Anwalt aufsuchen, hier dürfen wir nur allgemein antworten

AGB und Impressum sind nicht unbedingt erforderlich. Da widerspreche ich dir erstmal
AGB sind nach Gesetz allgemeine Vertragsbestandteile, sind also nur erforderlich, wenn bestimmte Vertragsklauseln die immer gelten sollen, in einzelne Verträge aufgenommen werden sollen. Und wie du schon selbst geschrieben hast, nicht immer werden auf Webseiten Verträge geschlossen.
Andererseits sollte es natürlich Regeln für Communities geben, die würde ich aber als Nutzungsbedingungen bezeichnen. Schon allein deshalb, weil man annehmen kann, wo AGB da auch ein Vertrag....
Zitat:
Was kann passieren, wenn etwas in den AGB's nicht beachtet wird / vergessen wird?
Dann gilt das gesetzlich Geregelte, ist gesetzlich nichts geregelt liegt es meiner Meinung nach im Interesse des Betreibers, da dieser sich ausschließlich Gesetzen unterordnen muss.
Zitat:
Gibt es allgemeine "Hilfsmittel", mit denen man sich AGB's zusammenbasteln kann, oder ist das zu "allgemein" und gefährlich?
Wozu? Du möchtest etwas regeln, also musst du es auch formulieren können. Das einfache übernehmen ist meistens gefährlich, da man so etwas regeln könnte, was man gar nicht will, und das, was man will, vergisst ...

Zur Impressumspflicht:
Zitat:
§ 5 Allgemeine Informationspflichten (TMG)
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:...
Für die Notwendigkeit gibt es also eine Bedingung: geschäftsmäßig. Und dass kann jetzt ausgelegt werden, da es diesen Begriff im Recht nirgendwo gibt (zumindest nach meinem Wissen). Ist also fraglich, ob eine Community das wirklich braucht, aber ich würde vorsichtshalber auch eins auf die Seite bringen. Fördert auch das Vertrauen, wenn man weiss, mit wem man es zu tun hat.
Für weitere Infos schau dich mal hier auf der Homepage oder auf anderen Seiten um. Da findet man schon ein paar Tipps.
Zitat:
Ist ( rechtlich gesehen ) jede Online-Community "gleich"?
Natürlich nicht. So wie nicht ein Vetrag gleich dem anderen ist. Alles hat spezifische Besonderheiten. Allerdings müsste man, um die zu erkennen, den Inhalt der Community kennen - brauchst du jetzt aber nicht zu erklären, hier sind uns eh die Hände gebunden (Verbot der Rechtsberatung).

Aber zwei Sachen möchte ich dir noch mit auf den Weg geben:
Zum einen die Haftung für Inhalte. Du kannst für die Inhalte der Mitglieder haftbar gemacht werden kannst. Zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen (geklaute Bilder), Markenrechtsverletzungen, Links, Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) ... Dessen soltest du dir jederzeit bewußt sein und Maßnahmen ergreifen, das sowas nicht passiert.
Zweitens der Datenschutz. Als Betreiber ist man verpflichtet, die Nutzer über die Art und Weise und Inhalte der gespeicherten Daten zu informieren, technische Maßnahmen zur Auskunftspflicht und Löschung der Daten zu treffen, Sicherheit der Daten zu gewährleisten, ... Auch das darf nicht vernachlässigt werden.
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  #3 (permalink)  
Alt 13.08.2007, 12:06
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 12.08.2007
Beiträge: 4
Standard AW: AGB's, Impressum für Web-Community

Hallo,
erst einmal vielen Dank für diese Ausführliche Antwort und für den Search-Link!

Danke auch für den Hinweis, dass AGB's und Nutzungsbedingungen etwas völlig anderes sind. Ich bin wahrscheinlich eher auf der Suche nach Nutzungsbedingungen... In meinen Gedanken habe ich das einfach mal alles zusammengeworfen... großer Fehler

Zitat:
AGB und Impressum sind nicht unbedingt erforderlich.
Nutzungsbedingungen in diesem Falle aber schon?
Ich habe immernoch das Gefühl, verschiedene Sachen durcheinander zu würfeln...
Man kann doch nicht "einfach mal so" eine Web-Community-Page online stellen, ohne gewisse rechtliche Abdeckung zu haben, in der man sich von manchen Sachen distanziert.. ich nenne sie jetzt mal "Nutzungsbedingungen", in der Hoffnung, dass dies zutreffend ist.

Ich habe mich jetzt relativ lange mit der Suchfunktion befasst..
Ich formuliere es mal allgemein: Ist es für einen "Laien", der sich zwar mit dem Thema, so detailliert es geht, auseinandersetzt, aber eben nicht vom Fach ist ( Durch Studium, oder durch Kontakte.. ), überhaupt möglich, "Nutzungsbedingungen" so zu schreiben, dass man so gut es geht ( Ich nehme an, dass man NIE zu 100% abgedeckt sein wird? ) abgedeckt ist?
Ich bin bei meiner Suche über mehrere heikle Themen gestolpert, wo ich z.B. nicht wirklich wüsste, wie ich das definieren sollte, weil das wohl eine rechtliche Grauzone ist.. Stichwort PM's, Private Nachrichten..
Und auch einfach Sachen, die ich schlicht und ergreifend "vergessen" hätte, weil sie einfach so .. "selbstverständlich" sind...
Stichwort "Ausschluss eines Mitglieds aus der Community"...

In diesem Forum, sind das AGB's, die man akzeptiert, oder Nutzungsbedingungen?

Ich bedanke mich recht herlich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

M. Roettger
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  #4 (permalink)  
Alt 13.08.2007, 13:31
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: AGB's, Impressum für Web-Community

Zitat:
In meinen Gedanken habe ich das einfach mal alles zusammengeworfen... großer Fehler
So schlimm ist das auch nicht. Ist ja üblich, das zu vermengen. Ich wollte hier einfach nur die rechtliche "Terminologie" etwas hervorheben.
Aber mit Nutzungsbedingungen liegst du auf jeden Fall nicht falsch
Zitat:
Nutzungsbedingungen in diesem Falle aber schon?
Die sind auch nicht erforderlich. Es gibt kein Gesetz, rechliche Regelung oder Vergleichbares, was die Existenz vorschreibt. Anders als bei Impressum (unter den genannten Bedingungen) und bei Datenschutzbestimmung.
Allerdings sollte man gewünschte Punkte von sichj aus regeln., da es zu dem Thema Internet noch sehr wenig Regelungen gibt, man also immer mit "Streitigkeiten" rechnen muss.
Zitat:
Man kann doch nicht "einfach mal so" eine Web-Community-Page online stellen, ohne gewisse rechtliche Abdeckung zu haben, in der man sich von manchen Sachen distanziert..
Kann man schon. Und man muss eben nur das regeln, was nicht geregelt ist, oder wo man zulässigerweise etwas anderes möchte.
Das Problem ist nur: Man muss vorher wissen, was auf einen zukommt. Und das weiß niemand, deswegen greift man gern zu irgendwelchen Vorlagen, um nichts zu vergessen ... Nur ob das immer so gut ist
Was man hier bestätigt weiß ich gar nicht mehr - aber ich glaube das sind Nutzungsbedingungen oder Regeln.

Und den 100%igen Schutz gibt es, wie du schon sagtest, nie. Und auch mit den üblichen Vorlagen könnte man eher das Gegenteil erreichen (siehe Disclaimer für Links).

Zitat:
Ist es für einen "Laien", der sich zwar mit dem Thema, so detailliert es geht, auseinandersetzt, aber eben nicht vom Fach ist ( Durch Studium, oder durch Kontakte.. ), überhaupt möglich, "Nutzungsbedingungen" so zu schreiben, dass man so gut es geht ( Ich nehme an, dass man NIE zu 100% abgedeckt sein wird? ) abgedeckt ist?
Man sollte auf jeden Fall mal die rechtlichen Grundlagen kennenlernen, sich umhören, wo die Probleme sein könnten, sich vorher genau Gedanken machen was man will und was nicht. Das solte für den Anfang reichen. Und im Zuge des Ausbaus kommt dann eben immer mehr hinzu ...

Es ist immer ein Risiko etwas zu betreiben, wobei meine persönliche Meinung ist, wenn man etwas falsch macht sollte der Gegenüber lieber mal eine Mail mit netten Hinweisen schreiben als gleich eine Abmahnung zu veranlassen. Aber so sind die Menschen ...

Und außerdem wird in den Medien vieles schlimmer dargestellt als es ist - meistens hört man nur die krassen Fälle, und die schlagen richtig rein. Und solche "meinungsbildenden" Blättchen haben da einen großen Anteil dran.
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  #5 (permalink)  
Alt 13.08.2007, 16:06
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 12.08.2007
Beiträge: 4
Standard AW: AGB's, Impressum für Web-Community

Hallo,
Danke für Deine Antwort.

Ich habe mir mehrere Nutzungsbedingungen verschiedener Seiten angeschaut und bin über den Begriff "Vertrag" gestolpert..
Ich habe "Vertrag" bisher immer mit AGB's in Verbindung gebracht...
Sind allgemeine Nutzungsbedingungen, sobald man sie akzeptiert, ein "Vertrag"?
Spielt das überhaupt eine Rolle?

Ich werde versuchen, die Nutzungsbedingungen so gut es geht selber zu schreiben und dann eventuell von jemandem "Überprüfen" zu lassen, falls das irgendwie geht.. ansonsten hole ich mir eben professionnelle Hilfe. Wenn es anders nicht geht...

Ich finde auch, dass man mit einer lieben, kurzen Mail genauso viel erreichen kann wie mit einer Abmahnung, aber wie Du schon sagst, so sind die Menschen halt... traurig.

Danke!

Schönen Gruß

M. Roettger
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