[waldesrauschen]

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Hallo,

bisher galt ja in Deutschland:

Wenn ein User einen Forumsbeitrag schreibt, ist er selber dafür verantwortlich.
Der Betreiber des Forums konnte nicht verantwortlich gemacht werden, sofern
der Betreiber:

- keine Kenntnis von dem Eintrag hatte
- er unverzüglich gegen diesen Eintrag vorging

So sah es das Teledienstegesetz vor (§ 11 Speicherung von Informationen)

Nach der neuen Rechtssprechung gilt anderes.
Nun ist der Forenbetreiber derjenige, der die Verantwortung für Foreninhalte zu tragen hat. Ein Disclaimer, welches den Betreiber des Forums von einer Verantwortung der Beiträge befreit, ist somit ungültig.

Dies bedeutet, daß jeder einzelne Forumsbeitrag vor der Veröffentlichung
von einem Administrator geprüft werden müßte, was aber einen großen Arbeitsaufwand darstellt.

Bei offensichtlich rechtswidrigen und beleidigenden Einträgen kann man diese Arbeit als Admin ja noch leisten.
Bei falschen Tatsachenbehauptungen ist es schon schwieriger, da man diese nicht komplett nachprüfen kann.
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Das bedeutet doch folgendes:

Ein Forenbetreiber kann für alles rechtlich verantwortlich gemacht werden.
Ein Haftungsauschluß ist nicht ausreichend für den Forenbetreiber.
Ein Löschen rechtswidriger oder beleidigender Beiträge ist möglich.
Geschäftsschädigende oder auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende
Forenbeiträge können nicht unbedingt als solche erkannt und somit nicht gelöscht werden, was zu einer Haftung des Forenbetreibers führen kann.

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Kann also jeder etwas in ein Forum schreiben und da der Inhalt nicht komplett überprüft werden kann, haftet immer der Betreiber?

Würde man aus dem Ausland ein Forum betreiben, z.B. aus den Niederlanden,
würde dann deren Gesetzgebung gelten?
Dann muß ja die Domain, unter der das Forum angeboten wird auch nicht .de,
sondern eher.com lauten? Als Hinweis auf eine ausländische Seite.


Es gibt ja Beispiele von Erotikanbietern, die eine Webseite unter www.beispielseite.de
betrieben haben und aus Gründen des Jugendschutzes ihre Firmenadresse
in die Niederlande verlegt haben. Nun sind diese Firmen unter www.beispielseite.com zu erreichen. Die .de Domain wird auf die .com Domain umgeleitet. Reicht eigentlich eine. com Domain zur Kennzeichung einer ausländischen Website aus?

s. a. http://www.internetrecht-rostock.de/haftung-foren.htm

Gruß

[aaky]

Das bedeutet doch folgendes:

Ein Forenbetreiber kann für alles rechtlich verantwortlich gemacht werden.
Ein Haftungsauschluß ist nicht ausreichend für den Forenbetreiber.
Ein Löschen rechtswidriger oder beleidigender Beiträge ist möglich.
Geschäftsschädigende oder auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende
Forenbeiträge können nicht unbedingt als solche erkannt und somit nicht gelöscht werden, was zu einer Haftung des Forenbetreibers führen kann.

Gute Zusammenfassung

Kann also jeder etwas in ein Forum schreiben und da der Inhalt nicht komplett überprüft werden kann, haftet immer der Betreiber?

Erstmal ja. Allerdings kann er, wenn der Täter bekannt ist, die Haftung weitergeben.

Würde man aus dem Ausland ein Forum betreiben, z.B. aus den Niederlanden,
würde dann deren Gesetzgebung gelten?

http://www.e-recht24.de/forum/2918-p...endschutz.html (Pornographie und Jugendschutz)

[waldesrauschen]

Und wenn die Haftung nicht weiter gegeben werden kann?

IP Adressenspeicherung ist ja nur mit Zustimmung des Beitragsschreibers zulässig und bei öffentlichen Accounts wie z.B. aus einem Internetcafe schwierig.
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[aaky]

Zitat von waldesrauschen

Und wenn die Haftung nicht weiter gegeben werden kann?

IP Adressenspeicherung ist ja nur mit Zustimmung des Beitragsschreibers zulässig und bei öffentlichen Accounts wie z.B. aus einem Internetcafe schwierig.
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Dann ist der Betreiber wohl der "Dumme"

[Styx]

Wieso sollte .com als Hinweis auf eine ausländische Seite gelten? .com bedeutet ja eigentlich nur "commercial", also gewerblich. Gibt auch zahllose deutsche Webseiten unter einer .com, warum sollte für die kein deutsches Recht gelten? Aus meiner Sicht macht eine Domain noch kein Staatsgebiet, die Domain ist lediglich dort registriert und würde dem Betreiber nur bringen das seine Daten nicht so einfach bzw. schnell an eine Strafverfolgungsbehörde weitergegeben werden können. Aber deutsches Recht hebeln die aus meiner Sicht nicht zwingend auf.
Wenn das Forum sich an Deutsche richtet, aber die Domain .nl ist und der Server ebenfalls in den Niederlanden steht, warum sollte dann für alles was im Forum passiert nach niederländischem Recht gelten, obwohl sich dort nur deutsche Staatsbürger tummeln, die ihre Eingaben allesamt in Deutschland tätigen bzw. dort abrufen? Auf dem Server werden diese ja nur gespeichert.