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Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen...

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  #1 (permalink)  
Alt 29.09.2007, 12:50
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 29.09.2007
Beiträge: 3
Standard Rechtsstreit wegen Forenbeiträgen?


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Hallo zusammen. Ich habe auch mal eine Frage an euch (die ist aber ziemlich lang und komplex :

Man nehme an, ein Forum, dass über teilweise kontroverse Themen diskutiert, sperrt einen Benutzer, weil dieser unlautere Angaben und Aussagen macht, und im Hintergrund ziemlich böse auftritt?
Der User hat immer die gleiche IP und hat sich auch mit anderen Benutzernamen angemeldet und man konnte ihn bei zwei Adressen als die gleiche Person identifizieren.
Wen man in diesen Foren eine Person sperrt, teilt dies das Adminteam auch meistens mit. Man hat entsprechend die Informationen, die vorhanden (also die Sperrgründe für alle drei User publik gemacht).

Das sah konkret so aus:
Zitat:
Liebe Benutzer

Heute mussten wir die Notbremse ziehen.
Der Benutzer "[Benutzername]" hat hier im Forum hintenherum sehr viel Hass und Böses gestreut. Heute Morgen erreichte uns auch eine förmlich verfasste Drohung', welche von einer anonymen Mailadresse an uns gesendet wurde. Inhalt war unter anderem auch eine klare PN an [Benutzername], die Angriffe hier zu beenden.

Unter anderem schrieb der Autor folgende Zeilen:

„Im Übrigen, bestehen auf unserer Seite bisher noch keine Interessen, welche eine gesamte Überwachung des gesamten Forums nach sich ziehen würden. Man sollte jedoch bedenken, dass wenn bereits ein anderes Forum gegen den Willen der Betreiber geschlossen werden konnte, dass hinter uns etwas anderes steht als von ihrer mitarbeitenden ***, mit Spitznahmen *** erspekuliert wurde. Absichtliche und vorsätzliche Tarnungen haben auf unserer Seite einen Sinn. Wir bitten sie vorerst uns auch bei ihnen unbehindert arbeiten zu lassen und garantieren Ihnen, dass z.Z. zu ihrem Forum keine Einschränkungen, Behinderungen oder Schließung angestrebt werden.“


Dies läuft für uns als Administration schon im Bereich Verleumdung und Vorspielung falscher Tatsachen.

Desweiteren meldete sich [Benutzername]auch als Benutzer [Benutzername]und [Benutzername] an. Allerdings sind die IP-Adressen der Benutzer in der Regel die gleiche. Zudem konnten wir [zwei Benutzernamen] anhand der Denic-Abfragen der Domain der Mailadressen beide Male ermitteln. Es handelt sich dabei um die gleichen Personen.

Aufgrund dieser und anderer Verletzungen der Regeln hier und der Bedrohungen gegen unser Team und teilweise gegen die User, haben wir [Benutzername], [Benutzername]und [Benutzername] per Sofort gelöscht und die betreffenden Usernamen gesperrt. Desweiteren dürfen Sie sich in Zukunft auch nicht unter anderem Namen hier im Forum anmelden. Ansonsten erwägen wir rechtliche Schritte.

Fragen bitte per PN oder Mail an mich.

Gruss
KlyX

*** = Durch die Administration aufgrund des Datenschutzes ersetzt.
Folgende Mail wurde dann an den technischen und rechtlichen Leiter geschrieben:
Zitat:
Sehr geehrter Herr [Der Name des Administrators... leider falsch geschrieben]



mein Mitarbeiter, Herr [Name des Mitarbeiters], hat mich auf ihre URL Gnadenkinder und
speziell auf die Unterrubrik » Foren-Info » Informationen vom
Moderationsteam » [Benutzername], [Benutzername], [Benutzername]hingewiesen.

Da ich meinen Mitarbeitern Webpages, inklusive E-Mailaccount's kostenfrei,
auf meinen Namen und zu meinen Rechten und Bedingungen zur Verfügung stelle
und sie diesen meinen Service nicht nur anzweifeln, sondern auch falsche
Rückschlüsse ihrerseits veröffentlichen, habe ich meinen Anwalt beauftragt
zu prüfen, in wie weit gegenüber meinem Unternehmen, meiner Person
Rechtsverletzungen ihrerseits erfüllt wurden, denn mit ihren
Veröffentlichungen könnten nun Dritte, gegenüber meinem Unternehmen und
meiner Person Unseriösitäten ableiten, was einer direkten Schädigung
gleichkommt.


Sollte sich die Rechtsbestandstat erhärten, wird gegen sie rechtlich
vorgegangen. Die von ihnen veröffentliche Unterseite, » Foren-Info »
Informationen vom Moderationsteam » [Benutzername], [Benutzername], [Benutzername], ist bereits
Bestandteil der folgenden und sehr wahrscheinlichen Anklage, welche sie dann
per Post zugesandt bekommen werden. Eine Löschung dieser Unterrubrik würden
wir ihnen nicht empfehlen, denn dies entspräche dann noch einem
beabsichtigten Verschleierungsversuch.



Mit freundlichen Grüßen

[Name des 'Anklägers´]
Der Administrator selbst schickte gleich darauf eine Mail zurück:
Zitat:
Sehr geehrter Herr [Name des 'Anklägers']

Besten Dank für Ihre E-Mail.
Zuerst sollten Sie lernen, meinen Namen korrekt zu schreiben (was ja
schon anhand meiner E-Mail-Adresse kein Problem sein sollte...).

Desweiteren sind unsere Rückschlüsse nicht zwingend falsch (diese
Aussage beruht auf diversen weiteren Aussagen anderer Personen, die
ich in diesem Zusammenhang nicht erwähne). In dem
besagten Thread werden allerdings weder Datenschutz verletzt noch wird
üble Nachrede gemacht. Es bestehen keine Rückschlüsse auf ihre
'Firma', da diese Daten für Benutzer nicht einsehbar sind (abgesehen
davon, dass die E-Mail-Adressen wegen der Userlöschung nicht mehr im
System vorhanden sind). Die Nicknamen widerum sind keine
rechtskräftigen Begriffe, da es sich dabei um Pseudonyme handelt, die
jede Benutzerin und jeder Benutzer annehmen könnte (bis zu dem
Zeitpunkt, an dem sie von unserer Seite zur Benutzung gesperrt
werden).

Sollten Sie tatsächlich auf die absurde Idee kommen, eine Anklage zu erheben,
bedenken Sie die Nachteile und Kosten, die Sie dabei haben werden.

Freundliche Grüsse
[Name des Admins]
Übrigens: die Tatsache, dass der [Benutzername] die gleiche Person ist wie [Name des 'Anklägers'] hat sich inzwischen mit einer sehr kurzen Google-Suche bestätigt (die entsprechenden Screenshots sind gespeichert.

Meine Frage an euch in dieser komplexen Sache: Ich sehe das schon richtig oder, dass a) das vermutlich wieder mal nur eine sehr sehr dumme Drohung seinerseits ist b) anhand der vorliegenden Fakten, eine rechtliche Anklage nicht wirklich möglich ist?
Oder wie seht ihr das?

Danke fürs lesen von diesem Monsterpost
KlyX
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  #2 (permalink)  
Alt 29.09.2007, 14:32
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Rechtsstreit wegen Forenbeiträgen?

Da es sich bei dem geschilderten um eine Einzelfall handelt und eine Antwort darauf Rechtsberatung wäre, kann ich dir nicht konkret antworten. Aber ein paar allgemeine Punkte:

Ein Forenbetreiber hat das Recht, in einem Forum zu löschen was und wann er will, er kann Benutzer sperren soviel er will, er kann Beiträge, Rubriken, Themen ... löschen soviel er will. Das ist weder Verschleierung noch irgendein unberechtigtes Aussperren, Verstoß gegen Meinungsfreiheit oder was auch immer sich manche Leute einfallen lassen. Und sobald ein Betreiber bemwerkt, dass fragliche Inhalte erscheinen, ist er verpflichtet diese zu löschen. Insbesondere wenn der Eindruck entstehen könnte, das jemandem Nachteile entstehen könnten.

Wenn jemand der Meinung ist, er wird verleumdet, beleidigt ... kann er das gern entsprechend dokumentieren und wenn diese Dokumentation aussagekräftig und beweisbar (muss vor Gericht bestand haben) ist, kann er damit auch gern nach seinem Belieben Anzeige erstatten oder rechtliche Schritte welcher Art auch immer einleiten.

Wenn man als Betreiber die Vermutung hat, dass jemand im Forum rechtswidrig handelt, kann man diesen auch gern anzeigen. Selbstjustiz bringt in den wenigsten Fällen etwas, ausser das man dem Anderen noch Argumente in die Hand gibt (Nachstellen als das Harmloseste, bis hin zu Straftaten [Verstoß gegen Datenschutz]). Also entweder man nimmt als Betreiber seine Rechte wahr (zB. Löschen) und belässt es dabei, oder man geht rechtlich sauber vor, um dem anderen keine weiteren Möglichkeiten zu geben.

Soviel zu Thema Recht.

Und jetzt noch das, was ich persönlich ziemlich lustig finde
Zitat:
Im Übrigen, bestehen auf unserer Seite bisher noch keine Interessen, welche eine gesamte Überwachung des gesamten Forums nach sich ziehen würden. ... Wir bitten sie vorerst uns auch bei ihnen unbehindert arbeiten zu lassen und garantieren Ihnen, dass z.Z. zu ihrem Forum keine Einschränkungen, Behinderungen oder Schließung angestrebt werden
Was will er uns damit sagen? Ich habe MACHT, ich bin der GRÖßTE? Ich kann alles? Wie weit runter muss man eigentlich, um ein solches Niveau zu erreichen
Zitat:
Sollte sich die Rechtsbestandstat erhärten, wird gegen sie rechtlich vorgegangen.
Das heißt "Tatbestand" und nicht "Bestandstat"
Zitat:
Eine Löschung dieser Unterrubrik würden
wir ihnen nicht empfehlen, denn dies entspräche dann noch einem
beabsichtigten Verschleierungsversuch.
Naja, wenn er meint. Was wird denn verschleiert - etwas was danach nicht mehr da ist?

Meine ganz persönliche Meinung: Da ist jemand, der sich an irgendwas aufspult (ob berechtigt oder nicht mag ich nicht zu beurteilen, aber die Grenze ist, sobald man etwas über jemanden berichtet sehr fließend - http://www.e-recht24.de/forum/3120-w...n-erlaubt.html ((Wertende) Stellungnahmen erlaubt?) ) und offensichtlich eine Machtposition ausspielen will, die er gegenüber "Unwissenheit" offensichtlich hat. Doch sobald man dem etwas Vernünftiges entgegenstellt wird dem ziemlich schnell die Luft ausgehen. Kann mich auch täuschen, aber so sieht es für mich aus.
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  #3 (permalink)  
Alt 30.09.2007, 01:15
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 29.09.2007
Beiträge: 3
Standard AW: Rechtsstreit wegen Forenbeiträgen?

Hmm, danke erstmal für deine Meinung... Heute kam schon wieder eine Mail... Da ich leicht unsicher bin, was der Typ tatsächlich gemacht hat, und was nicht, würde ich gerne nochmal "allgemeine infos" sammeln ;-)
Aber ich denke, das Löschen des Beitrags kommt schon in Frage... nur heisst das dann: man gibt klein-bei ;-)

Anyway, hie mal die Mail:
Zitat:
Sehr geehrter Herr [Mein Name],

mich interessiert nicht ihr, wie sie selber schreiben, nicht zwingend
falscher Rückschluss, sondern mich schädigt dieser bereits.

Ich habe heute mit meiner Anwältin gesprochen und sie erklärte mir, dass ich
ihnen gar nichts zu erklären habe, sondern allein sie für ihre
Veröffentlichungen volle Verantwortung tragen und sie nur schwer nachweisen
werden können, wer und wer nicht zum Nick [Nickname des Geschädigten] und über ihr Forum, auf
mich zurückgreifen kann. Denn sie konnten dies und die von ihnen erwähnten
Anderen konnten dies auch und somit können sie gar nicht garantieren, dass
es nicht Weitere auch können, da sie selbst schon am Austausch der Daten
beteiligt waren und ihnen der Austausch dieser Daten von anderen Mitgliedern
ihres Forums bekannt sind und waren, nur eben nicht das Ausmaß dieses
Datenaustausches bekannt sein kann. Mit der Weitergabe von ungenügend
geprüften Daten und dessen öffentlichen Beurteilung erfüllen sie den
Tatbestand eines mehrfachen Datenmissbrauches, bzw. einer Schädigung, in dem
ihnen der Eigentümer wiederspricht.

Meine Anwältin schlägt dennoch vor, dass wir einander eine gütige Regelung
fänden. Denn sie erklärte mir, dass sie durchaus ihren, wenn auch falschen,
Rückschluss nachvollziehen könnte und dennoch eine Strafanzeige meinerseits
guten Erfolg hätte, denn sie Herr Geiser stünden in der Nachweißpflicht,
tatsächlich nachweisen zu müssen, dass Herr [Name des Geschädigten, der scheinbar nicht Nickname sein soll] vorsätzliche
Vortäuschung eines Bestandes begangen hätte und sie berechtigt waren dies
öffentlich zu erklären. Es geht aber weniger um [Nochmal Name desselbigen], sondern um
meine mir zugeführte Schädigung, welche durch ihre zwar irgendwo
nachvollziehbare, aber doch voreilige und leichtsinnige Veröffentlichung
entstand. Meine Anwältin rät mir ihnen vorzuschlagen, dass sie ihren Beitrag
schnellst möglichst löschen und bei Einwilligung auf ihrer Seite, ich auf
eine Strafanzeige verzichten könnte.


Sollten sie aus irgendwelchen Gründen diesem Vorschlag nicht entsprechen
können oder wollen, dann sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass ich keine
Mühe und auch kein Geld scheuen werde, um mich vor weiteren Verlusten und
Schädigungen zu schützen, in dem mein Mitarbeiter und ich gegen sie eine
Strafanzeige erstatten werden.



freundliche Grüße
[Name des 'Klägers']
Der Typ ist einfach doof...
Ich kann nach wie vor Nachweisen, dass der hier schreibende, gleich der ist, über den er schreibt... Google hilft dabei...

KlyX
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  #4 (permalink)  
Alt 30.09.2007, 12:59
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Rechtsstreit wegen Forenbeiträgen?

Ganz ehrlich: alle fraglichen Beiträge löschen (schon alleine aus der Pflicht heraus, dass man als Betreiber dafür sorgen muss, dass etwaige Rechtsverletzungen sofort nach Kenntnis entfernt werden), alle irgendwie da mit drin hängenden Benutzer löschen oder sperren (damit keiner auf die Idee kommt, irgendwelche Kommentare in diesem Zusammenhang zu hinterlassen) und nicht mehr kommunizieren. Seit wann braucht jemand eine Zustimmung, damit er keine Anzeige erstattet? Doof ist noch ein harmloser Ausdruck ...

Und "... habe ich meinen Anwalt beauftragt ..." - "... Ich habe heute mit meiner Anwältin gesprochen ..." Wer es sich leisten kann, zwei Anwälte mit ein und derselben Sache zu beauftragen ...

Kleine Ergänzung: Aufgrund des grauenhaften völlig überzogenen und "Wissen vortäuschendem" Deutsch, in dem die Mails verfasst sind, hat sich mir persönlich deren Inhalt nicht in vollem Umfang erschlossen.

Und noch was: Mails würde ich in diesem Zusammenhang sofort ungelesen löschen. Im Zusammenhang mit möglichen Verfahren (Straf- oder Zivilrecht) muss der Zugang der Mails vom Absender nachgewiesen werden. Und das ist technisch unmöglich, wenn man sagt, man habe diese Mails nie bekommen ... WEnn jemand etwas unternehmen möchte, soll er das auch nachweislich (mindestens Einschreiben) tun.
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  #5 (permalink)  
Alt 30.09.2007, 13:18
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 29.09.2007
Beiträge: 3
Standard AW: Rechtsstreit wegen Forenbeiträgen?

Danke für die Antwort.
Deine Art zu antworten, zeigt mir, was ich von dieser Klagegeschichte halten soll und so wird man dann vorgehen ;-)

Allerdings gibt es nichts zu löschen ;-) Besagter Post ist eine Meldung an alle user und beinhaltet lediglich der Usernamen, die icht rückverfolgbar sind in diesem Zusammenhang.

Aber ich werde es so machen: Abbruch der Kommunikation. Definitiv.

Danke für die Hilfe
KlyX
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