[Ehssan]

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Hallo,

gibt es in Deutschland ein gesetzliches Mindestalter welches erfüllt sein muss, dass man sich eine Wortmarke anmelden darf?

MfG

[aaky]

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Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ergänzungen zum Gesetz gibt, aber das Gesetz schreibt selbst nichts vor

§ 7 Inhaberschaft
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1.natürliche Personen,
2.juristische Personen oder
3.Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Da steht nichts von einem Mindestalter. Auch steht in den Anmeldeerfordernissen (§ 36) nur die Prüfung nach § 7 drin.
Meiner Meinung nach gibt es somit kein Mindestalter, eine verbindlicvhe Auskunft kann aber wahrscheinlich nur ein Anwalt erteilen.