[schlumbergerberti]

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Hallo!

Wie ist eure meinung zum Fall:

Die [COLOR="Red"] 1. Fa. XX aus Österreich[/COLOR] hat den Firmennamen seit jahrzehnten Markenrechtlich geschützt.
Diese [COLOR="Red"]1. Fa.[/COLOR] beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter und etwa 40% Exportanteil (davon rd. 30-40% in die USA)

Nun existiert auch eine [COLOR="SeaGreen"]2. Fa. XX in Österreich[/COLOR] mit dem selben Firmennamen. [COLOR="SeaGreen"]Diese 2. Fa.[/COLOR] hat den Namen jedoch nicht Markenrechtlich geschützt (ist aja bereits von der [COLOR="Red"]1. Fa. [/COLOR] passiert)
Die [COLOR="SeaGreen"]2. Fa.[/COLOR] hat etwa 5 Mitarbeiter und betreibt keinen Export

Die [COLOR="SeaGreen"]2. Fa[/COLOR]. hat seit sagen wir Jan. 2000 die Domain xx.com (Firmenname.com) registriert obwohl wie gesagt der Markeneintrag der [COLOR="Red"]1. Fa.[/COLOR] gehört

Welche chancen kann sich da die [COLOR="Red"]1. Fa.[/COLOR] aurechnen, die Domain zu übernehmen??

Wär interessant wie´s da rechtlich aussieht

[aaky]

Ich weiß nicht, wie es in Österreich aussieht, aber in Deutschland hätte die 1. F. (nur) das Recht auf Unterlassung. Heißt, die 2. F. dürfte die Domaine nicht verwenden. Einen Herausgabeanspruch gibt es nach deutschem Recht nicht.