[regsnerven]

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Heyho ^^

Erstmal der altbekannte Satz: Ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum.

So und jetzt zum Thema:

Wenn man nach Canada flöge, also von Deutschland aus, und man will seinen Laptop mitnehmen, dürfte es am Flughafen durchsucht werden? Und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden (begründeter Verdacht muss ja wohl mindestens vorliegen oder?).
Sofern erlaubt, gilt das gleiche für externe Festplatten?

Könnte man das umgehen, wenn man seine Festplatte komplett verschlüsselt?

Gruß
Rn

[TomRohwer]

Zitat von regsnerven

Wenn man nach Canada flöge, also von Deutschland aus, und man will seinen Laptop mitnehmen, dürfte es am Flughafen durchsucht werden? Und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden (begründeter Verdacht muss ja wohl mindestens vorliegen oder?).
Sofern erlaubt, gilt das gleiche für externe Festplatten?

Gegenfrage: was meinst Du mit "durchsucht"?

Geprüft wird auf jeden Fall z.B., ob es sich um ein funktionierendes Laptop handelt und nicht etwa um eine als Laptop getarnte Bombe.

Eine Zollkontrolle findet meines Wissens bei der Ausreise ohnehin kaum statt, obwohl sie natürlich möglich wäre. (Geldwäsche/unangemeldete Ausfuhr von Bargeld über 10.000 Euro, unerlaubte Ausfuhr bestimmter Gegenstände usw.)

Der Zoll darf - anders als die Polizei - bei der Zollkontrolle (nicht nur an der Grenze, sondern auch im Zollgrenzbezirk, wenn ich richtig erinnere) auch Schriftstücke prüfen. (Z.B. nämlich Kontoauszüge, Bank-Korrespondenz des Reisenden usw.) Der Zoll kann bei der Einreise zumindest viele Dinge tun, für die die Polizei im Inland eine richterliche Erlaubnis braucht. (Ob das für die Ausreise genauso gilt... keine Ahnung. Logisch wäre es aber.) Im Prinzip sehe ich deshalb keinen Grund, warum der Zoll nicht auch den Inhalt eines Laptops inspizieren sollte.

Tante Google sagt, daß es im Moment Bestrebungen auf EU-Ebene dazu gibt - das wiederum könnte bedeuten, daß es im Moment noch nicht so einfach möglich ist.

Möglich ist es auf jeden Fall heute schon in den USA, und dann vermutlich auch in Kanada.

Könnte man das umgehen, wenn man seine Festplatte komplett verschlüsselt?

Das wird höchstens dazu führen, daß der Zoll das Ding beschlagnahmt, um die Verschlüsselung knacken zu können. Im übrigen besteht eine gewisse Mitwirkungspflicht bei Durchsuchungsmaßnahmen des Zolls...

Wenn Du dem Zoll einen Koffer nicht freiwillig öffnest, bricht er ihn auf. Wenn er ihn nicht aufbrechen kann - wird er ihn nicht ins Land lassen (oder aus dem Land heraus), und ihn im Zweifelsfall eben beschlagnahmen.

Übrigens: die kompetentesten und verbindlichsten Auskünfte dazu erteilt Dir jedes Zollamt...

Einfach mal fragen.

[regsnerven]

Aha. Verschlüsselte man die Festplatte würde es in diesem Fall kaum eine Möglichkeit geben diese Verschlüsselung wieder zu knacken, das ist ja der Sinn der Sache. Allerdings weiß man ja nie genau, welche Möglichkeiten die "Gesetzeshüter" oder in diesem Fall die "Grenzhüter" haben.

Ich hab dem Zoll mal geschrieben. Ich melde mich nochmal hier, wenn ich eine Antwort habe. Interessiert ja bestimmt nicht nur mich

Danke für deine Antwort.

Bis dann
Rn

[regsnerven]

So. Zoll hat sich gemeldet und eine unverbindliche Auskunft erteilt:

Neben der Einhaltung der Zollvorschriften überwacht die deutsche Zollverwaltung auch, ob eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten verbrachte Waren den sog. Verboten und Beschränkungen unterliegen.

So ist es u.a. verboten oder nur eingeschränkt möglich, Schriften einzuführen/zu verbringen, die verfassungsfeindlichen Inhalts sind oder bei denen es sich um jugendgefährdende Schriften (z.B. Pornographie,
Gewaltverherrlichung) handelt.

Laptops, Festplatten und andere Datenspeicher sind gemäß § 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch auch Schriften.

In der Regel wird eine Durchsuchung des Inhalts des Laptops jedoch nur vorgenommen werden, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass er entsprechende Texte, Filme, Bilder oder dergleichen enthalten könnte.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf unseren Internetseiten unter

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/d0_verbote_und_beschraenkungen/a0_oeffentliche_ordnung/d0_pornografie/index.html

und

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/d0_verbote_und_beschraenkungen/a0_oeffentliche_ordnung/f0_verfassungswidrig/index.html

sowie

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/d0_verbote_und_beschraenkungen/a0_oeffentliche_ordnung/g0_jugendgefaehrdende_medien/index.html

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.