[Xander]

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Guten Tag Ihr Lieben User.
Ich hätte da mal eine Frage und zwar eine Rechtliche.

Ich seh immer wieder "Free Webspace" Seiten die keine Steuernummer haben und keine AGB.
D.h. diese haben ein Normales Impressum und Regeln wie sie den Webspace leiten.

Ist dies Rechtlich in ordnung?
D.h. der Betreiber Schenkt ja sogesagt den Webspace her und darf damit auch seine Eigenen Regeln machen sobald
er nicht gegen die AGB vom Hoster des Servers verstößt.

Stimmt das?

Oder braucht man Heut zu Tage schon eine Steuernummer, Handelsregister etc... und einen Anwalt der AGB Anfertigt obwohl diese Betreiber "Kostenlos" alles machen?



Wäre Echt dankbar für eine schnelle Antwort.


MfG
André Xander

[AHT]

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, da ich aber hier und da schon mal Steuernummer in einem Impressum gelesen habe, schreibe ich dazu mal meine Meinung.

Zitat von Xander

Ich seh immer wieder "Free Webspace" Seiten die keine Steuernummer haben

Ich persönlich sehe im TMG keine Verpflichtung, seine Steuernummer im Impressum anzugeben - warum auch?
Wenn ich einen Service nutze, möchte ich bestimmte Sachen über den Betreiber wissen, um mich bei Problemen an diesen wenden zu können, aber ganz bestimmt nicht für ihn seine Steuern bezahlen.
Unter TMG §5 Absatz 1 Nummer 6 findet man die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die man unter bestimmten Voraussetzungen angeben muss. Die muss, so wie ich as sehe, natürlich nur angegeben werden, wenn das Unternehmen eine solche Nummer nach USTG §27a auch hat. Hier wird doch aber gar nichts verkauft, oder?

Zitat von Xander

und keine AGB.

Wo steht, das man die haben muss?

Zitat von Xander

D.h. diese haben ein Normales Impressum und Regeln wie sie den Webspace leiten.
Ist dies Rechtlich in ordnung?

Es fehlen hier unter Umständen noch Hinweise bezüglich des Bundesdatenschutzgesetzes. Hier wären wohl unter anderem BDSG §33 und TMG §13 wichtig (vor der Anmeldung den User informieren, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht).
Sonst fällt mir dazu im Augenblick nichts ein.

[Spy]

Ich persönlich sehe im TMG keine Verpflichtung, seine Steuernummer im Impressum anzugeben - warum auch?

§5 TMG Absatz 1 Punkt 6 (so richtig ausgedrückt)?

[AHT]

Zitat von Spy

§5 TMG Absatz 1 Punkt 6 (so richtig ausgedrückt)?

Wie gesagt, hier ist, so wie ich das sehe, von einer Umsatzsteueridentifikationsnummer die Rede, nicht von einer Steuernummer. Hat der Betreiber keine Umsatzsteueridentifikationsnummer, muss er diese natürlich auch nicht angeben.