[Ruiin]

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Guten tag,
Man hört immer mehr von der Massendatenspeicherung vorgeschrieben von der EU, in der alle Verbindungen aufgezeichnet werden sollen um damit bei der Terrorabwehr besser zu stehn.

Mein Fragen zur aktuellen Rechtslage:

Darf ein Provider eine IP-Adresse speichern, abgesehen von der Terrorabwehr?

(Wenn ja: )
Wie lange darf der Provider die Adresse speichern?

Darf die gespeicherten Verbindungsinformationen an Dritte weiter gegeben werden?

Wie lange kann eine gespeicherte IP Adresse in einem Verfahren verwendet werden?
(Wieviel Zeit hat ein Ermittler oder die Staatsanwaltschaft um eine IP abzufragen?)

Wie aussagekräftig ist eine IP in einem Verfahren?


danke im Vorraus

[aaky]

Darf ein Provider eine IP-Adresse speichern, abgesehen von der Terrorabwehr?

Wenn ich mich recht erinnere müssen die das sogar 6 Monate.

Darf die gespeicherten Verbindungsinformationen an Dritte weiter gegeben werden?

An gesetzlich legitimierte Kreise. Das sind in der Regel ermittelnde Behörden.

Wie lange kann eine gespeicherte IP Adresse in einem Verfahren verwendet werden?
(Wieviel Zeit hat ein Ermittler oder die Staatsanwaltschaft um eine IP abzufragen?)

Die vorgeschriebene Zeit. Darüber hinaus, wenn der Benutzer (zum beispiel in AGB) zugestimmt hat.

Wie aussagekräftig ist eine IP in einem Verfahren?

Darüber sind sich die Gerichte nicht einig. Aber wenn mich nicht alles täuscht, tendiert das inzwischen zu "personenbezogenen Daten". Und somit eindeutig zuordenbar.

[Ruiin]

noch ne frage:

Wie lange speichern Provider die Verbindungen?
(Gibt es eine eindeutige Grenze zwischen Anti-Terror Datenspeicherung und Datenspeicherung die in normalen Fällen benutzt werden kann?)

Ich denke nicht das die Massendatenspeicherung in Verfahren benutzt werden darf die nicht in die Kategorie Terror gehört.

[Styx]

Wie sagt mein Prof immer, ein Blick in das Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf

Das beantwortet in der Regel die meisten Fragen.

Wie lange speichern Provider die Verbindungen?

Das schwankt meines Wissens zwischen gar nicht und 6 Monaten. Mal heißt es, die Telekom speichert nur 7 Tage, mal 80 Tage und andererorts 6 Monate. Aber speichern tun die - ebenso andere Provider - und das eigentlich schon immer, schon vor der VDS.

(Gibt es eine eindeutige Grenze zwischen Anti-Terror Datenspeicherung und Datenspeicherung die in normalen Fällen benutzt werden kann?)

Die Speicherung durch die Provider ist von der VDS jedoch völlig unabhängig und dient eigenen Zwecken.
Aus dem Datenpool der VDS wird auch nur in bestimmten Fällen ermittelt, d.h. Terror etc., nicht jedoch im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen. Diese Daten stammen von den Providern, nicht aus der VDS und werden vorerst auch nicht dafür verwendet werden.
Das diese Ansammlung an Daten aber Begehrlichkeiten weckt, ist verständlich, deshalb auch mein "vorerst".

Zu empfehlen ist übrigends die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de

[Ruiin]

Meine letze frage zu dem thema:

Was fällt unter die Überschrift "Schwere Straftat" ?