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06.12.2008, 10:55
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 Verzicht auf Widerrufsrecht Anzeige Ist in einem Onlineformular folgende Klausel, die man akzeptieren MUSS (also es gibt keine andere Möglichkeit, entweder der Haken, oder Anmeldung nicht möglich) gültig?: "Ich akzeptiere die [COLOR="Red"]AGB[/COLOR] und die [COLOR="Red"]Datenschutzerklärung[/COLOR] und verzichte auf mein [COLOR="Red"]Widerrufsrecht[/COLOR]."  |
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06.12.2008, 16:07
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| AW: Verzicht auf Widerrufsrecht Sollte es ein Widerrufsrecht geben, kann dies auch nicht ausgeschlossen werden. Und selbst wenn man dem zustimmen sollte, besteht es trotzdem. Die Frage ist nur: Existiert es wirklich, also wird tatsächlich ein Fernabsatzvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen, wo das Widerrufsrecht nicht schon gesetzlich ausgeschlossen ist?
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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