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Strafrecht & Internet Was verboten ist und welche Strafen drohen...

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  #1 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 16:21
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 02.09.2008
Beiträge: 10
Standard Schilderungen über andere Personen


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Hallo zusammen,

ich würde gerne wissen, wie es sich mit dem Persönlichkeitsrecht im Internet verhält.

Gehen wir von einem Internetforum aus. Hin und wieder werden dort Sachverhalte über Dritte diskutiert, OHNE Nennung von Namen oder sonstigen persönlichen Daten, maximal Geschlechter und/oder alter werden genannt.
Der Betreiber des Forums erhält ab und zu dann Emails von diesen Dritten, mit der Aufforderung diese Inhalte zu löschen und mit der Androhung von rechtlichen Schritten, wie:

"Mein Ex schreibt da Sachen über mich, die nicht stimmen, der will mich nur verletzen damit. Ich fordere Sie auf, die Beiträge zu entfernen, sonst sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten."

Müsste der Forenbetreiber aufgrund der rechtlichen Lage dieser Aufforderung nachkommen?
Wenn ja warum, welche Rechte des Dritten werden verletzt?

Gruß
Moony
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  #2 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 16:48
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Schilderungen über andere Personen

Prizipiell geht es um das Persönlichkeitsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme...lichkeitsrecht

Und das trifft dann zu, wenn es um Daten geht, die einer bestimmten Person zugeordnbet werden können. Das muss nicht unbedingt der Name sein, es kann sich auch um andere Merkmale handeln (Adresse, Telefonnummer, genaue Beschreibung ...)
Zitat:
Müsste der Forenbetreiber aufgrund der rechtlichen Lage dieser Aufforderung nachkommen?
Ich würde nur jedem empfehlen, dem nach zu kommen. Egal ob es streitbar ist oder nicht. Zum einen will sich wohl kaum einer den Streß vor Gericht antun, wenn es hier um einen Klick geht, mit dem die Texte verschwunden sind, zum anderen dürfte es immer schwer zu beurteilen sein, ob man nicht doch dazu verpflichtet wäre.
Und zu guter Letzt: Was hat ein Forumsbetreiber davon, wenn solche Beiträge in seinem Forum stehen ...
__________________
[SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE]
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  #3 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 17:58
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 02.09.2008
Beiträge: 10
Standard AW: Schilderungen über andere Personen

Hallo,

im Prinzip gebe ich dir da recht, man sollte unnötigen Stress vermeiden.
Allerdings hätte ich persönlich die Befürchtung, dass es zur Dauereinrichtung wird, wenn man einmal nachgibt.
Wenn jemand unter einem Pseudonym in einem Forum schreibt, Beispiel

"Kann mir jemand Infos über Ernährungsberater geben? Es geht um ein übergewichtiges Kind, ich möchte gerne die Eltern davon überzeugen, dass sie ihrem Kind helfen müssen. Bis jetzt tun sie gar nichts, das ist schlecht fürs Kind, denn es wird immer dicker.
Da das Kind für mich wie mein eigenes ist, mache ich mir große Sorgen."

Und dann kommt ein Elternteil an und fordert den Betreiber auf das zu entfernen, weil er sich beleidigt und angegriffen sieht.
Alleine schon die Tatsache, dass dieser Elternteil den Forenbeitrag gefunden hat, lässt doch auf eine gezielte Suche schließen. Offenbar stehen die beiden Parteien im Klinsch (sonst sucht man nicht auf diese Art).
Und was nun, wenn der Elternteil regelmäßig die Beiträge des Users kontrolliert und beim kleinsten Piep wieder den Betreiber anschreibt und wieder und wieder und wieder...?
(alles schon selbst erlebt!)

In meiner Frage geht es wirklich nur um sowas wie das Beispiel oben, absolut anonyme Fragestellung. Würde da ein Anwalt nicht gleich abwinken, wenn man mit sowas zu ihm kommt?
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  #4 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 18:09
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.489
Standard AW: Schilderungen über andere Personen

Dem Beitrag nach sind meiner Meinung nach keine Persönlichkeitsrechte verletzt - so wie er formuliert ist trifft er wohl auf eine große Anzahl der deutschen Bevölkerung zu - allerdings scheint es doch eine Möglichkeit zu geben, die Person zu identifizieren - ansonsten wäre der/die Betreffende kaum darauf gestoßen. Und genau das ist es, was die Persönlichkeitsrechte schützen wollen: die Person, die damit erkennbar wird, ob durch den Text oder die "Umgebung" ist erstmal egal.
Zitat:
Würde da ein Anwalt nicht gleich abwinken, wenn man mit sowas zu ihm kommt?
Garantiert nicht. Da hängt schließlich Geld für den Anwalt dran, egal wie es ausgeht.

Und wie gesagt, irgendwas muss diesen Beitrag erkennbar machen - sonst könnte ja auch ich kommen und mich auf den Schlips getreten fühlen - ob ich dicke Kinder hab oder nicht steht dann erstmal gar nicht zu Debatte

Und mal ganz grob zum Beispiel: Wenn ich der Schreiber wäre und tatsächlich dem Kind helfen wollte, würde ich dort anfangen - oder einfach im Telefonbuch nach Ernährungsberatern (oder jemandem der helfen kann) suchen. Man kann die Frage auch stellen ohne jemanden in irgendeiner Weise zu beurteilen
Ich als Betreiber persönlich würde mir überlegen, ob ich den Beitrag editiere (was ja durchaus zulässig ist) und die Wertungen rausnehme oder ihn ganz lösche, falls die Erkennbarkeit wirklich gegeben ist.
__________________
[SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE]
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  #5 (permalink)  
Alt 21.12.2008, 18:25
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 02.09.2008
Beiträge: 10
Standard AW: Schilderungen über andere Personen

Lieben Dank für deine Mühe!

Wie derjenige auf diesen Beitrag kommen könnte?
Oftmals reicht es schon zu wissen, welcher Nickname von der gesuchten Person häufig verwendet wird. Wenn ich die Person gefunden habe, ist es für mich selbst einfach zu beurteilen, ob sie nun über mich schreibt oder nicht, ich kenne ja was in meinem Leben abgeht.
Anders ist es doch gar nicht möglich bei so einer wagen Schilderung.

Gib mal deinen Usernamen bei Google ein
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