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08.07.2009, 14:58
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 Bundesland im Firmenname? Anzeige Nachdem die Google Suchmaschine glüht und ich leider nichts zu meiner frage gefunden hab, versuch ich es einmal hier. Ich hab ein Gewerbe (einzelunterehmer) und wollte mir jetzt eine neue Homepage machen. Namensidee: "XXXXXXX-sachsen.xy", gibt es da irgend etwas zu beachten? Also muß man irgendwo fragen ob man das Bundesland mit im Firmenname verwenden darf, oder ähnliches? Also keine Verwendung des sächsichen Wappens, weil das ist geschützt soviel ich weiß. Ich hoffe mir kann hier jemand helfen.  |
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08.07.2009, 20:59
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| AW: Bundesland im Firmenname? Such mal nach "Tauchschule Dortmund" und entsprechenden Urteilen. Die Verwendung geografischer Begriffe ist wegen möglichem "Aleinstellungsanspruch" problematisch.
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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08.07.2009, 21:41
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| AW: Bundesland im Firmenname? danke erstmal für die antwort. aber in diesem fall ging es um 2 tauchschulen im selben ort, welche sich gegenseitig um den namen tauchschule dortmund gestritten haben. |
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08.07.2009, 21:48
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| AW: Bundesland im Firmenname? Und? Genau das hab ich ja gemeint. Es ist ja noch weniger auszuschließen, das auch noch jemand anderes in Sachsen XXXXXXXXXX anbietet (oder heißt)  Und der könnte sich selbstverständlich benachteiligt fühlen.
__________________ [SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE] |
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