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Alt 14.06.2004, 19:31
Anonymous Anonymous ist offline
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Standard Urheberrechtliche Schrankenbestimmungen


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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe folgende Frage:
Es gibt doch das Recht auf Privatkopie nach §53 UrhG.
Nun schließen alle Online-DVD-Verleihe dieses Recht in ihren AGB aus.

Hält das einer AGB-Kontrolle stand?
Sind die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen kein zwingendes Recht? ODer beeinhalten sie nicht zumindest ein gesetzliches Leitbild?

Ich hab schon meherere Urheberrechtskommentare und Bücher durchforstest. Doch ich habe nirgends eine Antwort auf diese Frage gefunden. Was ist also die Rechtsnatur der Urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und wie wirken sie auf die schuldrechtlichen AGBs.

Ich würde mich sehr freuen über eine Auskunft, vielleicht mit Literaturangabe. Das Thema interessiert mich sehr.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Harald Krauss
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