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Domain-Recht Alles rund um Domains, Domaingrabbing...

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  #6 (permalink)  
Alt 28.07.2009, 11:35
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.490
Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

Zitat:
ich bin Student, was ist da gewerblich dran wenn man z.b. Sein Lebenslauf einsetzt.
Woher soll ich das wissen? Außerdem interessiert mich das gar nicht.
Zitat:
Habe aber Namensrecht ?? Gewinnt dann immer Markenrecht ??
Ist dir eigentlich klar, was Namens- und Markenrecht bedeuten?
Es gibt einmal das private Namensrecht (BGB). Hieraus lässt sich in der Regel keinerlei Anspruch auf eine Domain ableiten.
Und dann gibt es das gewerbliche Namensrecht, was dem Markenrecht (weitgehend) gleich steht.
Zitat:
Wenn die Firma nicht so bekannt ist und nichtmal im Internet auftritt und ich sowieso Informatiker bin und das Internet mehr nutze, hab ich da nicht mitspracherecht?*
Das sind subjektive Argumente, sowas interessiert das Recht nicht. Hier gibt es in Gesetzen klare Aussagen und Ansprüche.
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[SIZE="1"]Meine Beiträge sind immer (auch wenn es nicht ausdrücklich dabei steht) meine persönliche Meinung und müssen (und werden) nicht immer mit der aktuellen Rechtssprechung oder der Lehrmeinung im Jurastudium / anderen rechtswissenschaftlichen Studiengängen übereinstimmen. Sie sind lediglich meine Auslegung von mir bekannten Gesetzen und Urteilen.[/SIZE]
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  #7 (permalink)  
Alt 28.07.2009, 12:04
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 25.07.2009
Beiträge: 8
Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

Hallo,


ich benutze meinen Familiennamen als Domain, hab ich also kein Namensrecht für diese Domain?

Wenn ich mir das Urteil von hudson.de anschaue...
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  #8 (permalink)  
Alt 28.07.2009, 12:15
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.490
Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

Aber lesen kannst du, oder?
Zitat:
Die Domaine muss gewerblich genutzt werden ...
Bei dem Beispiel von dir ging es darum, dass ein Unternehmen die Heruasgabe der Domain von einer Privatperson mit privater Nutzung verlangte.
Daraus ergibt sich nach Ansocht des Gerichts für das Unternehmen selbstverständlich kein Anspruch auf Herausgabe (auch wenn die Rechtssprechung schon anders entschieden hat, aber das ist nur in Ausnahmefällen bei bekannten Marken gewesen).

Wenn man die Domain also privat nutzt, dürfte ein solcher Anspruch von Seiten des Unternehmens nicht durchsetzbar sein.

Das bedeutet aber auch, wenn die Domain von dem Unternehmen genutzt wird, hat man keinen Anspruch auf Herausgabe, nur weil man so heißt. Hier geht in der Regel das Interesse der Gesellschaft vor.

Wo ist dein Problem?
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  #9 (permalink)  
Alt 30.07.2009, 14:10
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 25.07.2009
Beiträge: 8
Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

Hallo,

die domain als Namenname wird vom Inhaber seit 1999 nicht mehr genutzt, hab ich trotzdem eine Möglichkeit mit meinen Namensrechten, weil er die ja nicht mehr genutzt hat bzw. geschäftlich benutzt ? Stellt das auch schon eine Namensrechtliche Verletzung da nur wenn die Domain registiert wurde ?
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  #10 (permalink)  
Alt 30.07.2009, 14:34
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 26.03.2007
Beiträge: 8.490
Standard AW: Namensrecht vs. Markenrecht - Familienname

Zitat:
hab ich trotzdem eine Möglichkeit mit meinen Namensrechten, weil er die ja nicht mehr genutzt hat bzw. geschäftlich benutzt ?
Welche Möglichkeit denn? Namensrechte geben nur einen Anspruch auf Unterlassung der (rechtswidrigen) Nutzung. Da die aber eh schon nicht genutzt wird, welchen Anspruch sollte es da geben? Einen Anspruch auf Herausgabe gibt es nicht.
Zitat:
Stellt das auch schon eine Namensrechtliche Verletzung da nur wenn die Domain registiert wurde ?
Nein, da es keine Verwendung (oder NUtzung) darstellt. Und nur davor schützt das Namensrecht.

Es bleibt aber immer noch der Weg, die Domain zu kaufen. Und da könnte man bestenfalls rechtlich etwas machen, wenn es sich nachweislich um einen Domaingrabber handelt. Allerdings auch nur nmach deutschem Recht, inter********es Recht (außer eu, soweit mir bekannt ist) gibt es da nicht.
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