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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Domainrecht
Ordnungsgeld bei langsamer Domain-Abmeldung
10.01.03» Gerichtliche Entscheidungen in Domain-Streitigkeiten sollten den Verurteilten veranlassen, zuegig dem - rechtskraeftig gewordenen - Urteilsspruch Folge zu leisten. Bemueht sich der Verurteilte nicht nach Kraeften, die Abmeldung der betroffenen Domain umzusetzen, kann das teuer werden. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Zeigt her alle Kosten...
30.12.02» Zum 1. Januar 2003 treten verschiedene Änderungen der Preisangabenordnung in Kraft. Diese berühren auch die Betreiber von Onlineshops, da Regelungen beim Fernabsatzgesetz ergänzt wurden. So müssen Sie als Betreiber eines Onlineshops auf Ihren Produktseiten ausdrücklich darauf hinweisen, das die angegebenen Preise die Umsatzsteuer und sämtliche andere Preisbestandteile beinhalten und Sie müssen ausserdem die eventuell zusätzlich anfallenden Versand- und/oder Lieferkosten in Ihrer Höhe klar und deutlich darstellen. » weiterlesen ...
Domainrecht
drogerie.de - Freiheit fuer Branchendomains?
20.12.02» Bereits am 12.09.2002 verkuendete das OLG Frankfurt/M sein Urteil zu drogerie.de (Az.: 6 U 128/01), womit es die Entscheidung des LG Frankfurt vom 23.03.2001 (Az.: 3/12 O 4/01) aufhob. Nun liegen die Urteilsgruende vor. Danach ist das Betreiben einer Branchen- domain durch einen Branchenfremden moeglich. » weiterlesen ...
Domainrecht
Betruegerische eMails von Registraren!
28.11.02» Nicht nur VeriSign, Verwalter der Top Level Domains .com und .net sowie zugleich Domain-Registrar, versucht seine Position im Domain-Markt mit zweifelhaften Informationen ueber vermeintlich endende Registrierungszeiten an Domain-Inhaber zu stabilisieren; auch andere Registrare verschicken im besten Falle missverstaend- liche eMails, um neue Kunden zu gewinnen. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Viel Geld für leere Kartons bei eBay
28.11.02» Gewieften Verkäufern bei eBay fallen immer wieder neue Tricks ein, unerfahrenen eBay Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten unter Artikelbezeichnungen wie "Gigabyte GA-7VAX KT400 Originalverpackung" leere Verpackungen der entsprechenden Produkte bei eBay zum Kauf an. Obwohl in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, das es sich bei den Angeboten tatsächlich nur um mit Füllmaterial gepolsterte Leerkartons handelt, verdienen die Verkäufer mit dieser Masche hunderte Euro, da die Bieter einfach zu unaufmerksam mit den Angeboten umgehen. So brachte die leere Originalverpackung einer MSI Gefiorce TI 4200 bei eBay schlappe 308 Euro! » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Haftung für Äußerungen in Online-Archiven
16.11.02» Das LG Hamburg (Az.: 324 O 598/01) hat sich in einem Urteil mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Betreiber einer Internetseite als Content-Provider für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen haftet, wenn er einen betreffenden Artikel aus einer Zeitschrift in sein Internetangebot aufnimmt und dieser dort abrufbar ist. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
eBay haftet nicht für jugendgefährdende Inhalte
06.11.02» Das LG Potsdam hat in einem Urteil (Az.:51 O 12/02) darüber entschieden, ob eine Verantwortlichkeit der Internet-Auktionsplattform eBay für CD-Roms und Software mit jugendgefährdenden Inhalten nach dem Teledienstegesetz (TDG) in Betracht kommt. » weiterlesen ...
Datenschutz
BigBrother-Award für Microsoft
28.10.02» Die diesjährigen “BigBrother-Awards” wurden zum 3. mal in Deutschland vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) vergeben. Dabei werden Unternehmen und Institutionen geehrt, die zum Datenschutz und dem Umgang mit der Privatsphäre von Kunden und Bürgern ein eher lockeres Verhältnis haben. Der Award wurde ins Leben gerufen, um auf die Problematik Datenschutz in der Informationsgesellschaft und die mit einer lückenlosen Überwachung der Bürger und Kunden verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Vermietung von 0190-Faxnummern
20.10.02» Zu der Frage, ob der Vermieter von 0190-Faxnummern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn über von ihm vermietete Nummern unverlangt Werbefaxe versandt werden, vertreten die Gerichte in Deutschland unterschiedliche Meinungen. » weiterlesen ...
Domainrecht
Intershop: Ost oder West?
11.10.02» Bei einem Streit um die Domain www.gointershop.de hat die Intershop GmbH vor dem Landgericht München I (Az.: HK O 2064/01) eine Niederlage erlitten. Der Softwarehersteller wandte sich per einstweiliger Verfügung gegen die Registrierung der Domain und berief sich auch bestehende Markenrechte und auf ihr Namensrecht. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Shaolin-Mönche kämpfen um ihren Namen
05.10.02» Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Namens „Shaolin“ vor. Der Name der Shaolin ist vor allem durch Martial-Arts Filme der 70er Jahre bekannt geworden, aber auch Jackie Chan oder die Rapper des Wu Tang Clan setzten auf die jahrtausende alte Shaolin-Tradition. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Haftung für Links und neue Probleme
29.09.02» Das OLG München (Az.: 21 U 1914/02) hat sich in einer neueren Entscheidung zu der Frage der Haftung für Links geäußert. Einige der dort gemachten Ausführungen dürften in der Netzgemeinde für Irritation sorgen. » weiterlesen ...
Domainrecht
Streit um 350 „CNN“-Domains
19.09.02» Cable News Network (CNN), einer der bekanntesten Nachrichtensender der Welt, streitet vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forum (NAF) um ca.350 Domains mit dem Namensbestandteil „CNN“. » weiterlesen ...
Arbeitsrecht
Kündigung wegen Passwortänderung
09.09.02» Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az: 13 Sa 1268/01)hatte in einem Fall zu entscheiden, ob die unberechtigte Änderung des Passwortes eines Computers durch einen Mitarbeiter zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Der Mitarbeiter hatte wegen Auseinandersetzungen mit seinem Arbeitgeber das Passwort des Hauptrechners geändert und weigerte sich, das neue Passwort mitzuteilen. Dadurch hatte der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Buchführungsunterlagen des Unternehmens. » weiterlesen ...
Tauschbörsen
Napster was there
04.09.02» Nach monatelangem Zerren um die Zukunft von Napster steht die Mutter aller Online-Tauschbörsen nun vor dem endgültigen Aus. Der Konkursrichter untersagte in Deleware den Kauf der Musikbörse, die zu Hochzeiten 60 Millionen Nutzer verzeichnete, durch Bertelsman. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Interessenkonflikt des Napster-Chefs Hilbers, der zuvor für Bertelsmann tätig war. » weiterlesen ...
Sonstige
DENIC testet ENUN
30.08.02» In der letzten Woche fand in Washington ein Treffen statt, auf dem das weitere Vorgehen in Bezug auf das ENUM-Projekt diskutiert wurde. Hinter ENUM (Electronic Numbering System, Electronic Number Mapping) steht eine hochinteressante Idee, die in den USA seit Jahren von vielen großen Unternehmen forciert wird. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Angabe der Steuernummer in der Rechnung
23.08.02» Unternehmer sind seit dem 01. Juli 2002 verpflichtet, ihre Steuernummer auf Rechnungen anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 1a UStG hat bereits im Vorfeld für erhebliche Verwirrung gesorgt. Es kursierten Nachrichten, man solle Rechnungen ohne Steuernummer nicht bezahlen oder keine Verträge mit den Unternehmen abschließen. Da dieses Problem auch den Bereich des Internet betrifft, hier ein paar Fakten zur Klarstellung: » weiterlesen ...
Abmahnung
Gravenreuth gegen Grüne und FDP
10.08.02» In der letzten Woche hat der vor allem durch Abmahnungen in der Sache „Explorer“ bekannt gewordenen Rechtsanwalt von Gravenreuth gegenüber dem Bundesvorstand der Grünen eine einstweilige Verfügung erwirkt. Stein des Anstoßes waren elektronische Grußkarten, die über die Website des Außenministers Joschka Fischer verschickt werden konnten. Um diese e-Cards zu verschicken ist es nicht notwendig, einen Absender einzugeben. » weiterlesen ...
Domainrecht
Sex und sachsen-anhalt.com
01.08.02» Unter der Domain www.sachsen-anhalt.com war bis vor kurzem nicht etwa eine Darstellung des betreffenden Bundeslandes zu finden, sondern ein „erotischer Branchenführer für Mitteldeutschland“. Auf der Seite fanden sich Adressen und Links zu Erotikbars, Sexshops und Swingerclubs. Dies gefielt dem Land Sachsen-Anhalt nicht und es wurde versucht, die Domain vor der Schlichtungsstelle der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) übertragen zu bekommen. Dies wurde durch das Schiedsgericht jedoch abgelehnt. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Risiko Online-Auktionen
24.07.02» Ein für Gelegenheitsverkäufer bei Onlineauktionen sehr interessantes Urteil ist vor dem Landgericht Berlin (Az: 103 O 149/01) ergangen. Das Gericht hatte zu entscheiden, wann bei gelegentlichen Verkäufen über Internet-Auktionen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Der Beklagte hatte über eBay ein T-Shirt der Marke „BOSS“ ersteigert. Anschließend verkaufte er das Shirt wieder über eBay, ohne zu wissen, dass es sich dabei um ein gefälschtes Produkt handelte. Hugo Boss erließ eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Markengesetz, gegen die sich der Verkäufer wehrte. » weiterlesen ...
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