Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Onlineauktionen

Haftung von eBay bei 'Namensklau' im Internet

18.04.08» Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Special: webinale 2008 - Die rechtlichen Seiten des Internet

17.04.08» Das Internet bietet viele neue, spannende Möglichkeiten, doch diese bergen auch Gefahren. So mancher User geht zu unbedarft mit dem Internet um, gibt persönliche Daten preis oder nimmt an so manch dubiosem Wettbewerb teil. Dass das World Wide Web kein rechtsfreier Raum ist, daran wird nur selten gedacht. Vielleicht auch deshalb, weil viele rechtliche Fragen rund um das Internet noch nicht geklärt oder sehr kompliziert sind. Wer haftet beispielsweise bei User Generated Content, was gilt es bei viralem Marketing zu beachten und wie steht es mit dem Markenrecht? Diese und zahlreiche weitere Fragen beantwortet der Online-Recht Day auf der webinale 2008. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Musikindustrie: Zugriff auf Providerdaten, Deckelung der Abmahnkosten

16.04.08» Einen etwas sperrigen Namen gab man dem Kind schon: "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentum“. Kern dieses neuen Gesetzes ist der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Um Name und Adresse eines potentiellen Netzpiraten zu erfahren, können sich Plattenfirmen nun direkt an den Provider wenden und eine Auskunft verlangen. Der bisherige Umweg über eine Strafanzeige und somit Polizei und Staatsanwaltschaft entfällt. Doch ganz so einfach wollte es der Gesetzgeber auch wieder nicht machen, ein Richtervorbehalt bleibt. » weiterlesen ...

   

Sonstige

EU-Vergabe: keine Aufträge mehr an Microsoft?

14.04.08»   » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Autokauf im Internet - Betrug durch 'EU-Car Zentrale'?

11.04.08» Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischer Internet-Autovermittlung der Firma 'EU-Car Zentrale' » weiterlesen ...

   

Sonstige

VG Freiburg: Befreiung von Studiengebühren auch für Online-Stipendiaten

10.04.08» Sie gibt es mittlerweile fast überall, sind zumeist unbeliebt und für viele Studenten oft eine hohe Belastung des sowieso schon recht knappen Budgets: Studiengebühren. Die Studiengebührenbefreiung ist deshalb für viele Studenten ein lohnendes Ziel. Gründe wie besondere Leistungen, Hochbegabung, Stipendium oder die soziale Lage können dazu beitragen, dass dem Studenten die Gebühren erlassen werden. Auch die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg gewährt Mitgliedern von Fördernetzwerken eine solche Befreiung, doch scheint die Universität ein Stipendium nur an rein finanziellen Leistungen festzumachen. Dass auch die Gewährung von Leistungen anderer Art, wie z.B. Zugang zu Recherche-Datenbanken, kostenlose Abos oder die Vermittlung von Praktika die Inhalte eines Stipendiums darstellen können, sah man Freiburg wohl nicht ein. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Deutschland Spitzenreiter bei eu-Domain

09.04.08» Was haben Milka, Bridgestone und Versace gemeinsam? Sie alle nutzen „.eu“ als Top Level Domain (TLD) für ihre Webpräsenzen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und EU-Bürger über 2,8 Millionen europäische Internet-Identitäten gesichert. Die Domäne .eu steht damit in der Beliebtheit in Europa an vierter und weltweit an neunter Stelle. Im Jahr 2007 entstanden über 300 000 .eu-Webdomänen. Bei den .eu-Registrierungen pro Land steht Deutschland mit 31,4 Prozent weiterhin an erster Stelle, gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien. Schon zwei Jahre nach ihrem Start hatte sich .eu einen festen Platz unter den zehn größten TLDs der Welt gesichert und steht heute im Wettbewerb mit langjährig etablierten Internetdomänen wie .com, .net oder .org. Seit dem ersten Boom-Jahr haben die .eu-Registrierungen beständig zugenommen. Außerdem sind 80 Prozent der registrierten Domänennamen für das zweite Jahr verlängert worden, was das Vertrauen in die .eu-Domäne zeigt. Bei einer Gesamtsteigerung der registrierten .eu-Domänen von 11 Prozent im Jahr 2007 war der Zuwachs in Polen, Litauen und Finnland am größten. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adwords Anzeige

08.04.08» Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Keine Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung

07.04.08» Die Rechtslage in Bezug auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz hat sich zum 01.04.2008 geändert. Eine Frage, die sowohl noch alter als auch nach neuer Rechtslage stets bei der Anpassung der Widerrufsbelehrung stellte war die nach der Angabe einer Faxnummer in der Belehrung. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainhandel: Sedo haftet nicht für geparkte Domains

03.04.08» Die Bandbreite von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Domains reicht von Markenrechtsverstößen über wettbewerbsrechtliche Ansprüche bis hin zu Verstößen im Bereich Namensrecht. Üblicherweise werden Ansprüche wegen Domainrechtsverstößen gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Domain geltend gemacht. Wird eine Domain auf einer Handelsplattform geparkt stellt sich die Frage, ob der Betreiber dieser Plattform für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Die Betreiber solcher Handelsplattformen übernehmen den Verkauf von Domains und bieten diese für die Inhaber auf der eigenen Seite potentiellen Interessenten an. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Zentralrat der Juden: einstweilige Verfügung gegen Google wegen Youtube-Filmen

02.04.08» Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gegen Google eine einstweilige Verfügung vor einem Hamburger Gericht beantragt. Nach Aussagen des Zentralrats geht es bei dem gerichtlichen Vorgehen insbesondere darum, dass über die Seite Youtube rechtsextremistische und antisemitische Inhalte in großer zahl zu finden sind. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

01.04.08» Mit einer wahrlich spektakulären Aktion hat sich nun der Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion um die Speicherung von biometrischen Daten eingeschaltet. In seiner Aktuellen Ausgabe der "Datenschleuder" veröffentlichte der Hacker Club einen Abdruck von Schäubles rechtem Zeigefinger, mitsamt Attrappe zum Eigengebrauch. Sogar ein "biometrisches Sammelalbum von schnüffelfreudigen Politikern" sei geplant, so der CCC. Schäuble mache nur den Anfang. Sichergestellt habe man den Fingerabdruck von einem Glas, das Schäuble auf einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte. Der CCC versicherte, dass der Fingerabdruck echt sei. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Trojaner anstatt Nacktbilder von Lopez, Alba oder Tyler

30.03.08» Eine neue SPAM E-Mail Welle rollt durch die Postfächer der Welt. In den SPAM E-Mails wird mit nackten Tatsachen, von gut aussehenden Prominenten, wie Jessica Alba, Lyv Tyler, Paris Hilton oder Jennifer Lopez geworben. » weiterlesen ...

   

Filesharing

LG Hamburg: Filesharing – Rückschlag für Piratenjäger

30.03.08» Filesharer wird es freuen, die Industrie schaut in die Röhre. So zumindest könnte man das aktuelle Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) zusammenfassen. Für die Piratenjäger ist es jedenfalls ein herber Rückschlag. Denn nach Ansicht des Hamburger Gerichts sind die bisher üblichen Beweismittel wie Protokolle und Bildschirmausdrucke nicht ausreichend. Auf diesen finden sich üblicherweise die Dateinamen, sowie IP-Adresse desjenigen, der diese zum Upload bereitgestellt hat. Diese stellen jedoch kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen dar, so die Begründung der Richter und reichen deshalb alleine nicht aus, um die Zugehörigkeit einer IP-Adresse zu einem bestimmten Nutzer zu nachzuweisen. » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Windows Vista Service Pack 1 Aktivierung: Raubkopierer sehen schwarz

28.03.08» Ein wenig turbulent ging es ja schon zu, doch nun ist es endlich da und steht offiziell zum Download bereit das SP1 Service Pack zu Microsofts Windows Vista. Knapp 440 MB ist die 32-Bit Variante des Windows-Updates groß und für die Installation sollte man sich obendrein einige Stunden an Zeit einplanen. Die 64-Bit Installation kommt mit seinen 726 MB noch etwas gewichtiger daher. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer

27.03.08» Dem Vorgehen der Musikindustrie, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer lahm zu legen, um diese danach abmahnen zu können, verweigert sich Staatsanwaltschaft Wuppertal nach Informationen von heise.de. Entsprechende Massenstrafanzeigen bleiben dort unbearbeitet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegenüber eRecht24 mit. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Sind Online-Spielverträge mit einem Casino unter bestimmten Voraussetzungen nichtig?

27.03.08» Der Bundesgerichtshof prüft derzeit, ob Online-Spielverträge mit einem Kasino bzw. einer Spielbank unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nichtig sind. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Presserat: BILDblog-Beschwerden können behandelt werden

26.03.08» Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Vorratsdatenspeicherung: kein Freibrief für Internetpiraten

25.03.08» Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. » weiterlesen ...

   

Onlineauktionen

OLG Hamburg: „Tonnenweise Hardware“ - Wann ist man Unternehmer bei Ebay?

24.03.08» Sein oder nicht sein, das ist bei Ebay oft die Frage wenn es um die Unternehmereigenschaft geht. Wie entscheidend sind Verkaufszahlen und Anzahl der Bewertungen? Wie sieht es mit der Selbstdarstellung in Angeboten aus? Ein paar Antworten gibt hier das Hanseatische OLG in seinem Beschluss vom 27.02.2007 (Az. 5 W 7/07). » weiterlesen ...

   

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