Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Abmahnung

Streitwert bei Abmahnung 2.000 €

18.08.08» Die meisten gewerblichen Händler im Internet werden schon mit dem Problem der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert worden sein. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf einen Rechtsverstoß hinzuweisen und ihm durch die Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Verstoß ohne lang andauerndes gerichtliches Verfahren zu beseitigen. Immer häufiger haben die Abgemahnten jedoch das Gefühl, dass nicht primär die Ahndung des Wettbewerbsverstoßes Grund für die Abmahnung ist, sondern vielmehr die vom Abgemahnten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu begleichende Kostennote der Grund für die Abmahnung ist. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Pflicht zur Angabe von Auslandsversandkosten

17.08.08» Viele gewerblich auf eBay tätige Händler stellen ihre Artikel auf eBay Deutschland ein, bieten jedoch häufig – um ihren potentiellen Käuferkreis zu erhöhen – auch einen Versand ins europäische Ausland an. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten schon im Angebot konkret zu beziffern. Ist dies aus irgendwelchen Gründen vorab nicht möglich, muss der Anbieter dem potentiellen Käufer Angaben machen, mithilfe derer diese die voraussichtlich anfallenden Versandkosten leicht errechnen kann. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz: 17.000 Datensätze mit Kontodaten auf CD aufgetaucht

16.08.08» "Bei uns werden Ihre Daten vertraulich behandelt." oder aber "Wir stellen Ihre Daten selbstverständlich keinen Dritten zur Verfügung." Diese oder ähnliche Sätze liest man so oft bei einem Vertragsabschluss über das Internet. Dass es jedoch einige Anbieter nicht so genau sehen, zeigt der folgende Fall: » weiterlesen ...

   

Strafrecht

eBay: Begünstigung und Hehlerei bei Überlassung von Account

16.08.08» Das auch Kriminelle eBay für sich entdeckt haben, ist nichts Neues. So findet sich unter den schier unzähligen Angeboten der Auktionsplattform auch das eine oder andere Diebesgut wieder. Nun hatten die höchsten deutschen Strafrichter die Frage zu klären, ob es sich um eine strafrechtliche Begünstigung handelt, wenn man wissentlich seinen eBay-Account einem Dritten zum Verkauf von Diebesgut überlässt. Nicht ohne weiteres, urteilten die Richter (BGH, Beschluss v.  29.04.2008 - Az. 4 StR 148/08), sahen hierbei allerdings eine Beihilfe zum Diebstahl, bzw. der Hehlerei. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten

15.08.08» Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen diese damit nicht auch indirekt Urheberrechtsverletzungen oder fördern diese? Können die hier werbenden Unternehmen gar als Mitstörer haftbar gemacht werden? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Frankfurt a.M. zu Beginn dieses Jahres zu beschäftigen. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Abmahnung wegen Abgabe einer freiwilligen und vorbeugenden Unterlassungserklärung?

14.08.08» Im Internet werden viele Nutzer abgemahnt, weil sie beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben. Ahnt ein Nutzer jedoch schon, dass eine Abmahnung auf ihn zukommt, so hat er die Möglichkeit, gegenüber dem Rechteinhaber eine präventive, d.h. vorsorgliche Unterlassungserklärung zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen abzugeben. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

iPhone: Lösch-Hintertürchen für Apple

13.08.08» Die Bestätigung erfolgte von höchster Stelle. Steve Jobs persönlich gab zu, dass sich Apple eine „Fernlöschfunktion“ für das iPhone und dem iPod touch vorbehalten hat, ein Hintertürchen sozusagen. Damit ist es Apple möglich, einzelne Anwendungen gezielt von dem iPhone zu löschen. Damit nicht genug, angeblich soll sich das Gerät innerhalb von bestimmten Interwallen selbständig bei einer Apple-Datenbank melden, um dort aufgeführte Anwendungen eigenmächtig zu löschen. Laut Apple dient diese Funktion lediglich zum Entfernen von Schadsoftware. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Kampf der VZs: BörseVz vs. studiVZ

12.08.08» Bereits in den letzten Monaten wurden zahlreiche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Kürzel „VZ“ in Domainnamen bekannt. Die Betreiber von studiVZ wehrten sich damit gegen eine Flut von neuen Social-Network-Plattformen, die ebenfalls das Kürzel „VZ“ im Domainnamen verwendet hatten. Obwohl „VZ“ im DUDEN offiziell als Abkürzung für „Verzeichnis“ angegeben ist und somit rein beschreibend, konnte die Plattform studiVZ bisher alle Unterlassungsansprüche entweder außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen. (vgl: „FussballerVZ“ (Az. 33 O 398/07), „PokerVZ“ (Az. 31 O 47/08), „BewerberVZ“ (Az. 31 O 76/08), „MatheVZ“ (Az. 31 O 299/08), „RotlichtVZ“ (Az. 31 O 185/08), „DogVZ“ (Az. 312 O 262/08)) » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

T-Mobile unterbindet Verkauf von anonymen SIM-Karten

11.08.08» Heutzutage gibt es immer mehr Angebote, bei denen Handys im Einsatz sind – seien es nun Flirtportale oder Micropayment-Dienste. Viele Nutzer solcher Dienste legen großen Wert auf Anonymität und Datenschutz. Dieses Verlangen haben clevere Geschäftsleute erkannt und bieten seit einiger Zeit bereits registrierte SIM-Karten über das Internet zum Kauf an. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

BewerberVZ - VZ gehört zu StudiVZ

10.08.08» Die Web 2.0-Plattformen "StudiVZ", "SchülerVZ" und "meinVZ" werden von der Verlagsgruppe Holtzbrinck (via studiVZ Ltd.) betrieben. Die genannten Online-Netzwerke haben in den vergangenen Jahren in Deutschland großen Erfolg gehabt. So sind bei der studiVZ Ltd. nach eigenen Angaben über zehn Millionen Nutzerinnen und Nutzer registriert. Grund genug für Nachahmer in die Fußstapfen dieser erfolgreichen Idee zu treten. Schließlich diente "studiVZ" auch das US-amerikanische Portal Facebook als Vorbild. Pfiffige Gründer wählten deswegen in vielen Fällen einen Alltagsbegriff und ergänzten diesen durch die Buchstaben"VZ". So entstanden beispielsweise "PokerVZ", "MatheVZ", "FussballerVZ", "RotlichtVZ" oder "BewerberVZ". » weiterlesen ...

   

Sonstige

Olympia 2008: Geoblocking verhindert Olympia-Videos auf tagesschau.de

09.08.08» Die ARD hat ein Problem. Olympia-Videos, die beispielsweise in der Tagesschau zu sehen sind, dürfen nicht im Online-Angebot gezeigt werden. Dies liegt insbesondere daran, dass die ARD im Jahr 1996, als der Vertrag für die Übertragungsrechte mit dem IOC für Olympia 2008 in Peking unterzeichnet wurde, keine Internet-Rechte mit verhandelt wurden. Zwar wurden später Nachverhandlungen geführt, doch umfasst der erweiterte Vertrag keine Internet-Rechte für die Videos von den Spielen. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

Kundenaktion der Deutschen Bahn bei eBay

08.08.08» In Zeiten des Internets setzen immer mehr Unternehmen auf diesen Absatzmarkt – gerade die Zusammenarbeit mit dem Auktionshaus eBay muss sehr lukrativ sein, um in kurzer Zeit eine Menge Umsatz zu machen. Seit dem 29. Juli 2008 bietet die Deutsche Bahn Fahrkarten innerhalb Deutschlands sowie zu ausgewählten europäischen Zielbahnhöfen an. Beim aktuellen Bahn-Angebot ist eine Hin- und Rückfahrt in der 2. Klasse mit ICE oder IC/EC zur Zeit für 66 EUR zum Sofort-Kauf zu haben, eine Familien-Karte mit 4 Einzelfahrscheinen für 111 EUR – ein lukratives Angebot, wenn man ansonsten einmal die Preisen der Deutschen Bahn AG betrachtet. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Olympia 2008 in Peking - Internet-Zensur und Meinungsfreiheit im Schatten der Mauer

07.08.08» Seit Tagen wird die offizielle Eröffnung der Olympischen Spiele 2008 in China am kommenden Freitag von Diskussionen über Internet-Zensur, Meinungsfreiheit, freie Berichterstattung und der Rolle des Internationalen Olympischen Komitees (IOC, englische Abkürzung) beherrscht. Im Zuge der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 wurde ein freier und ungehinderter Zugang zum Internet versprochen. Inzwischen ist jedoch klar, dass China auch den internationalen Reporterinnen und Reportern keine ungehinderten Recherchemöglichkeiten bietet und Teile des Internets zensiert. Insbesondere Webangebote, die sich kritisch mit der Situation der Menschenrechte in China wie beispielsweise Amnesty International oder der Tibet-Politik befassen, sind zeitweise oder dauerhaft in China nicht erreichbar. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Minderjährige muss für Klingelton-Abo mit Jamba nicht bezahlen

06.08.08» Das Berliner Unternehmen Jamba ist der weltweit größte Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Anwendungen. Immer wieder sind in der Vergangenheit dabei die Werbung und die teilweise verwirrenden Geschäftspraktiken von Jamba in die Kritik geraten. Die Käufer erwerben per SMS die Nutzungsmöglichkeit an einem angepriesenen Klingelton, schließen dabei jedoch oft unbewusst einen Abo-Vertrag ab. Nun hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 12 C 52/08, Urteil vom 28.07.08) in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die so zustande gekommenen Forderungen tatsächlich beglichen werden müssen. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Filesharing: Keine Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Privatnutzer

05.08.08» Wer aktuelle Musiktitel hören möchte, geht entweder in den Plattenladen um die Ecke oder lädt sich die Musik mehr oder weniger legal aus dem Internet herunter. Gerade die letztgenannte Möglichkeit hat sich für Anwälte zu einem lukrativen Geschäft entwickelt – sie mahnen im Auftrag der Musikindustrie Nutzer ab, die unautorisiert urheberrechtlich geschützte Musikwerke herunterladen bzw. Dritten beispielsweise über Filesharing-Netzwerke zum Download anbieten. Für diese Tätigkeit haben die abgemahnten Personen die oft hohen Kosten für den Rechtsanwalt zu tragen, sodass diese Art der Abmahnung in letzter Zeit immer mehr zugenommen haben und die Musikindustrie mittlerweile ganze Unternehmen mit dem Aufspüren unautorisierter Angebote beschäftigt. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Keine "Vorab-Zensur-Pflichten" bei Blog-Haftung

04.08.08» Präventive Überwachungspflichten in Foren und Blogs gefährden die Existenz von Meinungsportalen. Eine "Vorab-Zensur-Pflicht" führt für die Betreiberinnen und Betreiber ansonsten dazu, dass das "Modell des Internetforums/blogs" insgesamt in Frage gestellt werde. Eine Überprüfung aller Inhalte vor Freischaltung, insbesondere im Hinblick auf kritische Stellungnahmen oder Artikel mit brisanten Inhalten, würde zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfassen. Dadurch wird aber die Meinungsfreiheit und der Schutz der Presse gefährdet und unzulässig eingeschränkt. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC ?

03.08.08» Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden (Az.: 4 A 149/07, Urteil vom 15.07.08). » weiterlesen ...

   

Sonstige

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

02.08.08» Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das Parlament für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

"Raubkopierer" John McCain? - Warner Music kennt keinen Spaß

01.08.08» John McCain, der vermutliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, ist also doch nur ein ganz normaler durchschnittlicher Amerikaner. Zumindest wenn es um die praktische Seite der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Songs geht. Im Rahmen seiner Anti-Obama-Kampagne hat McCain und sein Team einen Wahlkampf-Spot veröffentlicht, der die angeblich einseitige Berichterstattung über den designierten Kandidaten der Demokraten durch US-Journalisten zeigen soll. In plumper Art und Weise werden dabei Schnipsel aus Nachrichtensendungen oder aus Obama`s Flugzeug gezeigt. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

E-Mail-Werbung: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und E-Mail

31.07.08» Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen. » weiterlesen ...

   

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

 

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