Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Haftung für Links und Inhalte

LG Berlin: wort- oder sinngemäße Widergabe von Politiker-Aussagen in Zeitungen?

03.02.09» Dürfen öffentliche Aussagen eines Politikers bei der Berichterstattung inhaltlich ausgelegt oder gar frei interpretiert werden oder muss eine Aussage wort- oder zumindest sinngemäß wiedergegeben werden? Was ist Pressefreiheit und was schlicht die Unwahrheit? Eine Frage mit der sich jüngst das Landgericht Berlin (Az.: Az. 27 O 1029/08) zu beschäftigen hatte. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

OLG Brandenburg: Online-Rechnung ist ausreichend

02.02.09» Hat ein Kunde, der online Leistungen in Anspruch nimmt oder Waren bestellt,einen Anspruch auf einen Rechnung in Papierform? Das OLG Brandenburg hatte mit seinem Urteil vom 5.11.2008 (Az. 7 U 29/08) darüber zu entscheiden, ob es ausreichend ist, wenn ein gewerblicher Anbieter einem Verbraucher lediglich eine über das Internet abrufbare Rechnung zur Verfügung stellt. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Keine Internetsperre für Filesharer in Deutschland

31.01.09» Aus Frankreich stammt die Idee, Internetnutzern, die - etwa in Tauschbörsen – gegen Urheberrechte verstoßen, den Internetzugang zu kappen. Der französische Senat hatte Ende 2008 einer entsprechenden Regelung zugestimmt, ob auch das französische Abgeordnetenhaus zustimmt, ist unklar. Das so genannte „3 Strikes"-Modell sieht ein mehrstufiges Sanktionssystem vor, dass den Rechtsverletzer zunächst verwarnt. Bei erneutem Verstoß wird dann der Internetzugang vom Provider für einen Monat oder für ein Jahr gesperrt. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

AG München: Verkauf über eBay auch bei Preis weit unter Wert wirksam

30.01.09» Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den Wunsch des Verkäufers nach einem möglichst profitablen Preis. Gerade wenn eine Ware weit unter dem eigentlichen Wert verkauft wird, ist dies für den Verkäufer meist schmerzlich und nicht selten stellt sich diesen dann die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrages. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

eBay-Betrug mit Konzertkarten: ehemaliger Redakteur zu 2 Jahren Haft verurteilt

29.01.09» Licht und Schatten liegen im Internet oft dicht beieinander. Die einen verdienen mit dem Internet auf professionelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt, andere versuchen, durch Betrügereien zu Geld zu kommen. So auch ein ehemaliger Radio- und Fernsehredakteur, der kürzlich wegen Betruges vom Landgericht Mönchengladbach zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Unberechtigte P2P-Abmahnung: kein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten

28.01.09» Das Prozedere bei Tauschbörsen-Abmahnungen ist stets dasselbe: Die Rechteinhaber beauftragen eine Kanzlei mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die ihre Werke betreffen. Die Kanzlei oder von ihnen beauftragte externe Unternehmen machen daraufhin einen Testdownload, bei dem sie die IP-Adresse des Anschlussinhabers ermitteln können, über den die Datei zum Download angeboten wird. Über die IP-Adresse lässt sich nun über die Staatsanwaltschaft oder direkt über einen richterlichen Beschluss der dazu gehörige Anschlussinhaber herausfinden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

World of Warcraft: US-Behörde denkt über Steuer für virtuellen Handel nach

27.01.09» Mit weit über 9 Millionen Nutzern ist World of Warcraft weltweit wohl das am häufigsten gespielte Onlinespiel. Doch wird hier nicht nur gekämpft, sondern auch gehandelt und das könnte in Zukunft steuerpflichtig sein. Zumindest nach Ansicht der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Das berichtet das Brachenportal neowin.net. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Bundesprüfstelle setzt erstmals Blog auf den Index

26.01.09» Erstmals hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen Blog auf den Index gesetzt. Per Beschluss indizierte das Gremium einen sogenannten "Pro-Ana"-Blog, der krankhafte Anorexie und Magersucht in Gedichten und "Glaubensbekenntnissen" verherrlichte. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Die eRecht24-Redaktion sucht Student/in der Rechtswissenschaft oder Rechtsreferendar/in

25.01.09» Wir suchen als Verstärkung für unser Redaktionsteam einen Jurastudenten/in oder Rechtsreferendar/in zur freien Mitarbeit.   » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Trojaner nun auch bei Apples Mac

24.01.09» Einer der vielen Vorteile, Software von Microsoft NICHT zu nutzen, war für Apple-User bisher auch die Tatsache, dass es nahezu keine Viren oder Trojaner für Mac OS gab. Dies hat sich nun geändert. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

BGH: Zulässigkeit von Google AdWords-Anzeigen bei Markenverletzungen wurde dem EUG vorgelegt

23.01.09» Seit Jahren entscheiden die Instanzengerichte in der für Internetanbieter wichtigen Markenrechtsfrage unterschiedlich. Die höchsten deutschen Richter in Karlsruhe haben am 22.01.2009 entschieden: Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung mit einer fremden Marke identisch – wie in dem vom BGH zu bewertenden Fall „Bananabay“ für Erotikartikel – und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Das ist eine Frage der Auslegung des Markengesetzes. Da die Bestimmungen des deutschen Markengesetzes auf europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorhabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“?

22.01.09» In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu kämpfen. Die Bilder zeigten mal einen Haufen Sauerkraut, mal ein Brötchen oder ein Paar Gurken. Die betroffenen Webseitenbetreiber, die die Bilder oftmals gar nicht selbst eingestellt hatten und diese nach der Abmahnung sofort entfernten, sahen sich mit sehr hohen Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten konfrontiert. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

OLG Köln: Unterlassungsanspruch nur bei wesentlicher Übernahme von Datenbanken

21.01.09» Keine Frage, Bewertungsportale auf denen Verbraucher gekaufte Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten können, sind beliebt. Schnell ein paar Klicks und man kann andere Nutzer vor einem Fehlkauf warnen. Was aber, wenn der Betreiber eines konkurrierenden Portals einfach Bewertungsdaten kopiert und in sein eigenes Angebot einfügt? » weiterlesen ...

   

Sonstige

Wurm Conficker/ Downadup infiziert Millionen Server und Windows-PCs

20.01.09» Bereits seit November 2008 kursiert die erste Version des Schädlings „Downadup“, auch „Conficker“ genannt. Der Antivirenhersteller F-Secure spricht nun von ca. neun Millionen infizierter PCs. Betroffen sind sämtliche Windows-Varianten, der Wurm befällt PCs, Server und externe USB-Speichermedien. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Anbieter von Anti-Zensur-Tools verkauft Nutzerdaten

18.01.09» Wer einen Anonymisierungsdienst oder ähnliches verwendet, der möchte eigentlich dass seine Person unerkannt im Internet unterwegs ist. Insbesondere in China sind solche Dienste beliebt, erlauben sie es doch Internetsperren wie die "Große Firewall" zu umgehen und auf ansonsten zensierte Webseiten aus dem Ausland zuzugreifen. Nun fand Hal Roberts vom US-amerikanischen Berkman Center for Internet & Society heraus, dass einige Anbieter das Verhalten ihrer Nutzer genaustens beobachten und protokollieren und diese Daten zum Verkauf anbieten. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Verschärfte Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet

17.01.09» Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat nach einem Treffen, unter anderem mit den sieben größten deutschen Internet-Providern, bekannt gegeben, dass in Zukunft verstärkt Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet ergriffen werden sollen. Dazu soll nun unter Federführung des Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) zusammen mit dem Innenministerium (BMI), dem Wirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie den ISPs und Branchenverbänden eine Fachgruppe gegründet und ein Masterplan erarbeitet werden. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

OLG München: Keine dauerhafte Prüfpflicht für Hyperlinks

16.01.09» Links sind das Grundgerüst des Internet, ohne sie wäre das Surfen im Web wohl ein recht kurzweiliges Vergnügen. Doch wie sieht es mit der Haftung aus, muss ein Webmaster seine gesetzten Links regelmäßig überprüfen? Haftet der Seitenbetreiber, wenn eine zuvor harmlose und rechtskonforme Webseite plötzlich rechtswidrige Inhalte anbietet? » weiterlesen ...

   

Sonstige

Gebrüder Schmidtlein GbR in Redcio OHG unbenannt

15.01.09» Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Andreas und Manuel Schmidtlein GbR zur Redcio OHG umfirmiert. Unter diesem Firmennamen bieten die beiden Gesellschafter Andreas und Manuel Schmidtlein weiterhin kostenpflichtige Abodienste an – nur, dass der unwissende Besucher deren Webseiten nicht sofort über den mittlerweile auch jenseits des Internets bekannten Nachnamen der Betreiber stolpert. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Tauschbörsen: Örtliche Zuständigkeit bei zivilrechtlichem Auskunftsanspruch

14.01.09» Der seit dem letzten Jahr gesetzlich geregelte zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Urheberrecht hat bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt. Ging es dabei vornehmlich um die Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes", so hatte nun das OLG Düsseldorf die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG zu klären. Hiernach ist jeweils das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung habe. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Umfrage zu Foren und Blogs der Fachhochschule Köln

13.01.09» Die Fakultät für Informations- und Kommunikationswissenschaften der Fachhochschule Köln führt eine Umfrage zum Thema Web 2.0, Foren und Blogs und deren mögliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen durch. Die Umfrage umfasst 20 Fragen, die Teilnahme dauert ca. 10 Minuten. Teilnehmer erhalten den Ergebnisbericht kostenfrei. » weiterlesen ...

   

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