Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Wettbewerbsrecht

SEOLINE zieht Abmahnung gegen SISTRIX zurück

24.03.09» Vor ein paar Tagen haben wir darüber berichtet, dass Seoline seinen SEO-Optimierer-Mitbewerber SISTRIX abgemahnt hat. Grund hierfür war der Kommentar einer verärgerten Kundin im Hinblick auf die Leistungen der Firma Seoline im Blog von SISTRIX. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

OLG Hamburg: Forenbetreiber haften nicht für fremde Inhalte

23.03.09» Die massenhaften Abmahnungen durch die Betreiber von „Marions Kochbuch“ und die strenge Störerhaftung des LG Hamburg haben so manchen Foren- und Seitenbetreiber schlaflose Nächte bereitet. Die Betreiber der Kochbuchseiten, ein Ehepaar aus Hamburg, hatten in den vergangenen Jahren  zahlreiche kostenpflichtige Abmahnungen an Seiten- und Forenbetreiber verschickt. Hintergrund der Abmahnungen waren dabei stets eher triviale Bilder von Kochzutaten, die beispielsweise ein Brötchen oder einen Haufen Sauerkraut zeigten. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Wikileaks.org offline: hoher Nutzeransturm wegen angeblicher url-Sperrliste

22.03.09» Die Website wikileaks.org ist am Samstag wegen des immens hohen Nutzeraufkommens zusammengebrochen. Die englischsprachige wikipedia-Seite nennt als Ursache für den Zusammenbruch der unerwartet hohen Ansturm auf die Seiten, auf der eine Liste mit rund 2400 Adressen verzeichnet war, die angeblich von der australischen Aufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) zur Sperrung vorgesehen sind. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

LG Frankfurt: kein Betrug bei Abofallen

21.03.09» Ob Routenplaner oder Hausaufgabenhilfe, Grußkarten oder Sudoku-Rätsel, es ist immer die gleiche Masche: die Preisangaben sind auf der Website nur zu finden, wenn man das Kleingedruckte im Sternchenhinweis oder in den AGB liest. Falls nicht, steckt man schon in der Abo-Falle. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

AG Frankfurt: kein fliegender Gerichtsstand bei Abmahnung wegen Ed-Hardy-Fälschung

19.03.09» Begeht jemand eine Urheberrechtsverletzungen im Internet, so kann er nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden. Es ist eine sachliche Nähe zwischen der Verletzungshandlung und dem angerufenen Gericht erforderlich. Der Sitz des Rechtsanwalts des Klägers ist dafür nicht ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main entgegen der herrschenden Rechtsprechung in seinem Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 32 C 2323/08). » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

LG Hamburg: Keine Sperrung rechtswidriger Inhalte durch Access-Provider

18.03.09» Es ist schon verlockend: aktuelle Kinofilme im Internet anzusehen, ohne dafür auch nur einen Cent zu bezahlen. Aber haften die Unternehmen, die den Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen (Access-Provider) dafür, dass hier auch illegale Inhalte angeboten werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg (Az.: 308 O 540/08) befasst. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

LG Essen: Inhaber und Unternehmensform müssen ins Impressum/ Kontaktformular nicht ausreichend

17.03.09» Die Frage, wie ein abmahnsicheres Impressum aussehen muss, beschäftigt Webseitenbetreiber, seit es die gesetzliche Impressumspflicht gibt. Das LG Essen (Az.:44 O 79/07) hat in einem aktuellen Urteil eine strittige Fragen geklärt. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

OLG Frankfurt: kein Zahlungsanspruch bei Abo-Falle im Internet

16.03.09» Immer wieder versuchen Anbieter, dubiose kostenpflichtige Angebote an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, ihre Preise zu verschleiern oder zu verstecken. Zu diesen Kostenfallen oder auch so genannten Abo-Fallen hat das OLG Frankfurt Stellung bezogen. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

RTL mahnt DSDS-Fanseite ab

14.03.09» RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefordert, die betroffene Domain umgehend zu löschen. Die Seite existiert bereits seit 2006, wurde nach Aussagen des Betreibers Philipp Klöckner jedoch bisher von RTL geduldet. Seitens RTL war jedoch zu lesen, dass man Herrn Klöckner bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe, das Logo der Casting-Show nicht mehr zu benutzen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Live-Shopping: Verstoß gegen die guten Sitten?

13.03.09» Eine Alternative zum herkömmlichen Online-Shopping ist das Live-Shopping. Das Prinzip ist einfach: es wird ein Produkt für einen Tag zu einem günstigen Preis angeboten. So sollen vor allem die Spontankäufer angesprochen werden. Inzwischen gibt es auch einige Abwandlungen des Live-Shopping, bei dem die Bieter vorher für „Gebotsrechte“ zahlen müssen. » weiterlesen ...

   

Sonstige

„Sex and the City“ darf nicht vor 20.00 Uhr laufen

12.03.09» Wenn die Frauen genüsslich vor dem Fernseher sitzen, die Männer das Fernsehprogramm aber zu dem Zeitpunkt nicht im Geringsten interessiert, dann läuft in vielen deutschen Wohnzimmern wohl „Sex and the City“. Mit eben genau dieser Sendung hatte sich nun auch das Berliner Verwaltungsgericht zu beschäftigen, um die Frage zu klären, ob die Sendung bereits vor 20.00 Uhr beim deutschen Fernsehsender Pro7 gesendet werden darf. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

EU-Parlamant: Keine Netzsperre bei Urheberrechtsverstößen

11.03.09» Das EU-Parlament hat den Vorschlag abgelehnt, dass Internetnutzern der Anschluss gesperrt werden soll, wenn diese mehrfach gegen das Urheberrecht im Internet verstoßen. Damit ist der Entwurf des EU-Parlamentariers Manuel Medina Ortega zur Neuregelung des Urheberrechts abgelehnt. Dieser Entwurf enthielt unter anderen die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen, z.B. bei Tauschbörsen. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Abmahnung in der SEO-Szene: Seoline mahnt SISTRIX ab

10.03.09» Der Suchmaschinenoptimierer Seoline und einige seiner Kunden wurden in den vergangenen Wochen von Google massiv abgestraft. Hintergrund war wohl ein Linkbuilding mithilfe „russischer Links“, dass Google offensichtlich als nicht vereinbar den google-internen Richtlinien für Suchmaschinenoptimierung einstufte. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Onlineshopping: EU plant europaweit einheitliche Käuferrechte

09.03.09» Nach einer gerade veröffentlichten Studie der EU zum Thema Online-Shopping stellen die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedsländern weiterhin einen großen Nachteil für die Entwicklung des E-Commerce dar. Zwar stieg die Zahl der Verbraucher, die im Netz einkaufen, von 27% im Jahr 2006 auf 33 % im Jahr 2008. Die Anzahl der Kunden, die in einem anderen EU-Land einkaufen, stieg aber lediglich von 6 % auf 7%. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Bundestag: keine Einigung beim Datenschutz in sozialen Netzwerken

08.03.09» Nachdem sich die größten sozialen Netzwerke wie StudiVZ, Facebook und Myspace im letzten Monat mit der EU-Kommission auf eine Selbstverpflichtung zum Thema Jugendschutz und Datenschutz geeinigt haben, hat sich in der letzten Woche auch der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen

07.03.09» Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst dann als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten von Musikstücken innerhalb eines Peer2Peer-Netzwerkes, wenn er Kenntnis davon hat. Er muss die Urheberrechtsverletzung jedoch sofort nach seiner Kenntnis beseitigen und sicherstellen, dass diese Verstöße nicht mehr vorkommen. Dazu ist der Einbau eines Wortfilters die geeignete Maßnahme. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.09.2008 (Az.: 12 O 621/07). » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

Rolex vs. eBay: Keine Mitstörerhaftung von eBay

05.03.09» Mehr als 10 Millionen Menschen besitzen einen eBay-Account, um auf der Auktionsplattform Gegenstände zu ersteigern oder nicht mehr benötigte Dinge zu verkaufen. Natürlich gibt es auf eBay bei der Flut von Angeboten auch welche, die unrechtmäßig sind, weil sie beispielsweise die Markenrechte anderer Hersteller benutzen – bleibt die Frage, inwiefern eBay für diese Angebote im Rahmen der Mitstörerhaftung einstehen muss. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

BGH: Pop-Songs als Handyklingelton nur mit Zustimmung des Urhebers?

04.03.09» Ob man sie nun mag oder nicht sei dahin gestellt, aber jeder kennt sie: Klingeltöne für das Handy. Besonders beliebt sind hierbei die aktuellen Hits aus den Charts. Das dachte sich auch ein Schweizer Klingeltonanbieter, als dieser den Song „Rock My Life“ von Jeanette Biedermann zum herunterladen anbot. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

Wieviel Schadensersatz für kopierte eBay-Produktfotos bei privaten Auktionen?

03.03.09» Es ist gemeinhin bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Menschen haben aber einfach keine Lust, für ihre privaten Verkäufer auf eBay aufwendig Fotos zu machen und nehmen sodann lieber ein entsprechendes Foto aus dem Internet. Mit solch einem Fall hatte sich nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 03. Februar 2009 (Az. 6 U 58/08) zu beschäftigen. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Markenstreit: „Deutschland sucht den Superstar“ vs. „Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“

02.03.09» Seien wir doch einmal ehrlich: Ist nicht gerade die Schadensfreude die schönste Freude? So dürfte es sich erklären sein, dass bei jeder Staffel der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ Millionen von Menschen vor den TV-Schirmen sitzen, um die Kübelböcks und Lorenzos Deutschland zu sehen. » weiterlesen ...

   

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