Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Hard- & Software

Microsoft-Sicherheitsoffensive am nächsten Patchday

12.10.08» Am nächsten Dienstag veröffentlicht der Software-Hersteller Microsoft alleine elf Security-Updates für verschiedene Anwendungen. So sollen Sicherheitslücken im Internet Explorer, dem Microsoft Host Integration Server, im Programm zur Tabellenkalkulation Microsoft Excel und sowohl im Betriebssystem selbst als auch im Verzeichnisdienst von MS Windows Active Directory (AD) und geschlossen werden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!

11.10.08» Zu den Risiken einer Buchung über Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich verklicken kann. Dies stellt das Landgericht München I fest. Der Betreiber des Internetangebotes sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen, damit dem Kunden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und dem Kunden diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen geführt werden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Google-AdSense auch bald für Online-Spiele?

10.10.08» Die Haupteinnahmequelle des Internetriesen Google ist Werbung, dass weiß mittlerweile jedes Kind. Doch Google hat ein Problem, man braucht immer mehr Werbeflächen, sind doch auch die besten Webseiten einmal mit Werbung überfrachtet und Pop-Up-Banner, dank entsprechender Technik, schon lange keine Alternative mehr, für noch mehr Werbung. Doch im Netz gibt es mehr als nur Webseiten, nämlich Spiele und Online-Welten. „AdSense for Games“ nennt sich deshalb die neuste Werbe-Idee von Google und soll es Betreibern von Online-Spielen in Zukunft ermöglichen Werbebotschaften in Form von Video-, Text- und Bild einzublenden. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz und Web 2.0 - Portale - Studie belegt schwere Mängel

09.10.08» Die Forscher des Fraunhofer Instituts für Sichere Informationstechnologie haben eine 124-Seiten starke Studie mit dem Titel „Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen“ (PDF) veröffentlicht. Sieben der wichtigsten Social Networks wurden dabei untersucht: MySpace, Facebook, studiVZ, wer-kennt-wen, Lokalisten, XING und LinkedIn. Mit Hilfe des so genannten Black-Box-Test, bei dem ein typischer Internetnutzer nachgebildet wird, ging es dem Fraunhofer-Institut um die Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen und Schutzmechanismen der Web 2.0 – Anwendungen. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Wahrsager und Kartenleger: irreführende Werbung im Netz

08.10.08» Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere "Macht über die Karten" ausübe. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

VG Münster: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC

07.10.08» Ein Student hat sich nun gegen einen GEZ-Gebührenbescheid des WDR erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Münster (Az.: 7 K 1473/07) gewehrt. Über einen Fernseher oder ein Radiogerät verfügt er nicht. Allerdings sollte die Regelung, dass auch für „neuartige Empfangsgeräte“, also sprich internetfähige Computer und PCs, die Rundfunkgebühr zu entrichten sei, die Verpflichtung zur Zahlung der GEZ-Gebühr begründen. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Handy-Nummern von 17 Millionen T-Mobile-Kunden geklaut

06.10.08» Geht es um einen Handy-Vertrag, haben sich Millionen Kunden für den Anbieter T-Mobile entscheiden. Nach der Spitzelaffäre vor vier Monaten wird der Telekom-Konzern nun allerdings abermals von einem gigantischen Skandal erschüttert. Es geht um nichts weniger als den Diebstahl von 17 Millionen Datensätzen von T-Mobile-Kunden. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

BGH zur urheberrechtlichen Gerätevergütung für Computer

05.10.08» Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenleck an der Universität Göttingen

04.10.08» Ein öffentlich zugängliches "StudiVZ" ganz neuer Art existierte im letzten halben Jahr an der Universität Göttingen. Die Namen und Daten sowie Passwörter von 26.000 Studentinnen und Studenten standen für jeden Interessierten zum Abruf bereit, so Netzpolitik.org. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Skype zensiert in China Chat-Nachrichten

03.10.08» Der Chat- und Internet-Telefonie-Anbieter Skype Technologies , ein Tochterunternehmen des Online-Auktionshauses eBay, arbeitet auf dem chinesischen Markt mit dem Unternehmen TOM Online zusammen. Nun ist bekannt geworden, dass durch diese Zusammenarbeit massive Verstöße gegen die Privatsphäre und sogar Zensur gefördert wurden. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Google Street View vorerst nicht in Schleswig-Holstein

02.10.08» Der von Google geplante 3D-Straßen-Dienst „Street View“ wird für Schleswig-Holstein vorerst nicht umgesetzt. Grund hierfür war die zunehmende Kritik aus Reihen der Politik und Kommunen. Aber auch Datenschützer haben ihre Bedenken.  So hatte der Leiter des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, gegenüber dem Google-Projekt, bereits große Bedenken geäußert, dass dieser nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar und somit rechtswidrig sei. Er forderte Google sogar schriftlich auf, keine Bilder in Schleswig-Holstein zu erstellen oder diese im Internet zu veröffentlichen. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Neues Urheberrecht - Auskunftsanspruch bei Tauschbörsen

01.10.08» Wie schon zu erwarten war, überschlagen sich nun die Urteile zum neuen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Nach den Urteilen des LG Frankenthal (Az.: 6 O 325/08), wir berichteten (http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/990.html), sowie dem Landgericht Köln (Az.: 28 AR 4/08), urteilten nun zwei weitere Landgerichte darüber, ab wann ein „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing anzunehmen sei. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Gravenreuth ./. taz: Berufungsantrag zurückgenommen

30.09.08» Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist wohl eine der schillernsten Personen im Anwaltsbusiness – bekannt wurde er durch zahlreiche Abmahnungen in den Bereichn Urheber- und Markenrecht. Zudem geriet er selbst mit dem Gesetz in Konflikt und wurde unter anderem wegen versuchten Betrugs verurteilt. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen

29.09.08» Filehoster sind beliebt. Bieten doch Dienste wie Rapidshare und Co. meist kostenlos zusätzlichen Speicherplatz, auf den man auch von unterwegs, einfach und schnell, zugreifen kann. Doch dieses Konzept machen sich auch immer mehr Filesharer zu Nutze und verlagern ihre Raubkopien zunehmend auf die Server eben solcher Anbieter.Das System dabei ist einfach: Mit wenigen Klicks kann man eine Datei auf die Server des Webhosters laden und anschließend mittels eines Links in einschlägigen Foren, Blogs und Webseiten verbreiten. Der Vorteil gegenüber Filesharing-Netzwerken liegt dabei auf der Hand, Filehoster sind nicht nur schneller, sondern auch bedeutend anonymer als Tauschbörsen. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Chrome-Klon „Iron“ – Alternative für den datenschutzbewussten Surfer

28.09.08» An Googles neustem Streich, dem hauseigenen Browser „Chrome“, scheiden sich schon jetzt die Geister. Während die einen die hohe Geschwindigkeit und das schlanke Design bejubeln, hagelt es von Seiten der Datenschützer Kritik. So übermittelt „Chrome“ nicht nur Daten um automatisch Such-Vorschläge zu generieren, sondern macht dank einer eindeutigen Client-ID jeden Nutzer eindeutig identifizierbar. In den Augen der Datenschützer ein Graus. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

eBay USA: Ab Oktober keine Überweisungen mehr möglich

27.09.08» Kunden des Online-Auktionshauses eBay können ab Ende Obtober 2008 die allermeisten Waren nicht mehr per Überweisung oder Scheck bezahlen. Die Bezahlung wird dann nur noch mit dem Online-Bezahlsystem PayPal (ein Tochterunternehmen von eBay), mittels des Bezahldienstes ProPay oder mit Kreditkarte möglich sein. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

LG Frankenthal: Auskunftsanspruch erst ab 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen

26.09.08» Seit September 2008 gilt der neue Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber Providern nach § 101 UrhG. Wie wir schon in unserem Topthema berichtet hatten, ermöglicht dieser bereits die Herausgabe der IP-Adresse auf zivilrechtlichem Wege, statt über eine Strafanzeige. Doch stellt die Bewertung des hierfür notwendigen „gewerblichen Ausmaßes“ ein Problem dar. Wo liegt beim Filesharing nun die Schwelle? Bei einer Datei oder erst bei zweihundert? Das überließ der Gesetzgeber den Gerichten. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

SPD Bayern legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen ein

26.09.08» Kurz vor der Bayern-Wahl am nächsten Wochenende haben mehrere SPD-Mitglieder vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen heimliche Online-Durchsuchungen eingelegt. Die Klage (PDF) richtet sich gegen entsprechende Bestimmungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz /BayVSG) und im Polizeiaufgabengesetz (PAG). » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Chaos Computer Club sucht Wahlbeobachter für Brandenburg

25.09.08» Am kommenden Sonntag findet in Brandenburg die Kommunalwahl statt. Dabei werden insgesamt 238 Wahlcomputer eingesetzt. Wahlcomputer aber stehen auf der Liste der aufgrund von Sicherheitsmängeln kritisierten technischen Geräte des CCC ganz oben. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

OLG Düsseldorf: Impressumpflicht auf mobile.de

25.09.08» Das für gewerbliche Verkäufer auf eBay bzw. amazon eine Impressumspflicht in ihren Verkaufsangeboten besteht, sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben. Wie ist es aber beispielsweise bei Plattformen wie mobile.de, wo ja keine Waren direkt verkauft werden können, sondern nur zum Verkauf angeboten werden? Mit dieser Frage hatte sich Ende 2007 das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen (Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07). » weiterlesen ...

   

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