Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Markenrecht

dsds-news.de: RTL kassiert Versäumnisurteil

17.06.09» Das LG Berlin stellte fest, dass RTL keinen Anspruch auf Übertragung der vom Betreiber von dsds-news.de registrierten Domains hat, sofern diese „DSDS“ im Domainnamen enthalten. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Warnung: Gefälschte Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale Hamm

15.06.09» Seit einigen Tagen erhalten Online-Händler gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale, Zweigstelle „Hamm-Bellendorf“. Hintergrund der Abmahnungen sind vermeintlich fehlende Regelungen zu Rückversandkosten.

   

Filesharing

Pirate-Bay-Prozess: Keine Befangenheit des Richters

14.06.09» War Tomas Norström, der Richter, der Anfang April die vier Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay zu Haft- und Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt hatte, befangen? Nein, lautet das Ergebnis einer Untersuchung und spricht damit den Richter von den Vorwürfen frei. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

„Netbook“: Ende des Markenstreits zwischen Intel und Psion

13.06.09» Kleine Notebooks, die so genannten „Netbooks“, sind in der letzten Zeit immer beliebter geworden. Der Begriff „Netbook“ führte  jedoch im vergangenen Jahr zu Streitigkeiten zwischen Psion und Intel. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Twitter: Gütesiegel für Prominenten-Accounts geplant

12.06.09» Die Verifikation der Konten von Gemeinden und Prominenten soll ab Sommer die Gefahr von Schadensersatzklagen durch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Prominenten durch gefakte Twitter-Accounts vorbeugen. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Bund Deutscher Kriminalbeamter: virtuelle Notrufsäulen im Internet gefordert

11.06.09» Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert in einem Konzeptpapier mehr Sicherheit im Internet. Das Papier, das bereits der Bundesregierung vorliegt, sieht neben einer Aufklärungskampagne unter dem Motto „Der 8. Sinn im Netz“ auch den Einsatz von virtuellen „Notrufsäulen“ vor. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

TOSBack: Tool zur Überwachung der AGB von Web-Anbietern

10.06.09» Gelesen werden sie kaum oder allenfalls flüchtig überflogen. Schnell ist der Haken gesetzt und es wird weitergesurft. Die Rede ist natürlich von AGB. Jede Community oder Soziale Netzwerk verwendet sie, gelesen hat sie aber kaum jemand wirklich. Dabei steckt wie so oft er Teufel im Detail. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Internet World 2009 – Fachmesse & Kongress am 23./24. Juni in München

09.06.09» 

Am 23./24. Juni 2009 präsentiert der Internet World Kongress im ICM München unter dem Motto "Optimieren Sie Ihr Online Business" State of the Art des dynamischen Internet-Markts.

   

Filesharing

Tauschbörsen: Kein Auskunftsanspruch der Rechteinhaber aus Vorratsdatenspeicherung

09.06.09» Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen aus der Vorratsdatenspeicherung für Rechteinhaber herauszugeben. Das entschied jüngst das OLG Frankfurt am Main in einem Grundsatzurteil und schob damit den Begehrlichkeiten vieler Rechteinhaber vorerst einen Riegel vor. (Beschluss v. 12. Mai 2009, Az. 11 W 21/09). » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Amazon Marketplace: Widerrufsfrist von 2 Wochen?

08.06.09» Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sind weiter an der Tagesordnung. Je nachdem ob es sich um einen Onlineshop, den Verkauf bei eBay oder über Amazon handelt, müssen Händler unterschiedliche Widerrufsbelehrungen verwenden. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Google Street View: Datenschützer drohen mit rechtlichen Schritten

07.06.09» Der Streit um den Google-Dienst Street View droht zu eskalieren. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar droht mit rechtlichen Schritten, sollte Google bei seinen Kamerafahrten die geforderten datenschutzrechtlichen Maßnahmen nicht umsetzen.

   

Markenrecht

Markenamt: Löschung der Marke "Gelbe Seiten" verfügt

05.06.09» Die Deutsche Telekom wird es in Zukunft voraussichtlich schwer haben, die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ weiterhin exklusiv für ihre Branchenbücher zu verwenden. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

OLG München: Markeneintragung zur gezielten Mitbewerber-Behinderung ist wettbewerbswidrig

04.06.09» Die Anmeldung und Eintragung einer Marke darf nicht allein mit der Absicht erfolgen, Wettbewerber zu behindern. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

OLG Hamm: Umsatzsteuer-ID muss ins Impressum

03.06.09» Richter stellen erneut heraus, dass das Fehlen von USt-ID und Handelsregisterangaben keine Bagatellverstöße sind, sondern abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

LG Bochum: Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

02.06.09» Abmahnungen sind nach Ansicht des LG Bochum als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn das durch die Anzahl der Abmahnungen entstandene Kostenrisiko den Jahresumsatz des Abmahnenden überschreitet. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

„112“ per Handy: Ab Juli nur mit aktivierter SIM-Karte möglich

01.06.09» Die Änderung der Notrufverordnung soll den exzessiven Missbrauch der Notruf-Hotline eindämmen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Onlineshops: Werbung mit nicht lieferbarer Ware ist irreführend

31.05.09» Das OLG Hamm verurteilte einen Internet-Matratzen-Vertrieb, zukünftig nicht mehr mit Ware zu werben, die nicht verfügbar ist. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Tele2 verliert Rechtsstreit wegen irreführender Werbung

30.05.09» Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen geknüpft sind. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

„Twitter-Affäre“ um Bundespräsidentenwahl

29.05.09» Das Bundestagspräsidium wird über mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung des Wahlergebnisses des Bundespräsidenten auf Twitter vor der offiziellen Verkündigung beraten. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

.tel-Domains erfolgreich gestartet

28.05.09» Der Registrierungsbetreiber Telnic vermeldet mehr als 200.000 Rergistrierungen für die neue .tel-Domain in den ersten beiden Monaten. » weiterlesen ...

   

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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