Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt/Main: Wettbewerbsverletzung durch Abofallen-Betreiber

04.11.08» Über die Betreiber von so genannten Abofallen haben wir und zahlreiche andere Medienformate schon zu Genüge berichtet – scheinbar geht es den Abofallen-Betreibern jetzt jedoch so langsam an den Kragen: » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Ed Hardy-Abmahnungen: eBay Informiert Käufer im Vorfeld

03.11.08» Erneut drohen eBay-Verkäufern, die mit Waren der Modemarke „Ed Hardy“ handeln, Abmahnungen. Im Auftrag der Firma K & K Logistics werden erneut zahlreiche Händler des Auktionsportals unter dem Vorwurf Produktfälschungen anzubieten abgemahnt. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Vorratsdatenspeicherung: Unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit

02.11.08» Das Telekommunikationsunternehmen British Telecom muss die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Das beschloss am vergangenen Freitag das Berliner Verwaltungsgericht. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen – Neue Sorgen für Blogger und Webmaster?

01.11.08» Die nun in Kraft getretene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) dürfte so manchen Webmaster und Blogger neue Kopfschmerzen bereiten. Laut der neuen Verordnung sind Netzpublikationen – hierzu gehören alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden – bei der Deutschen Nationalbibliothek zu hinterlegen. Diese Abgabepflicht beschränkt sich dabei nicht nur auf Veröffentlichungen aus dem Print-Bereich oder den dazu gehörenden Webseiten, sondern auch auf „web-spezifische Medienwerke“. Einzig Publikationen von „lediglich privaten Zwecken dienende Websites“ sind von dieser Pflicht ausgenommen. Wie weit diese Ausnahme zu fassen ist, bleibt vorerst offen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Gefälschte Abmahnungen von Rechtsanwalt Gravenreuth verunsichern eBay-Händler

31.10.08» Viele Webseitenbetreiber dürften in den letzten Tagen kräftig geschluckt haben, als Ihnen eine Abmahnung des bekannten Abmahnanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth per E-Mail in den Briefkasten flatterte. Vorgeworfen wurden den Adressaten dort, auf der Plattform von eBay  Computerartikel angeboten zu haben, ohne auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Zudem wurden die Empfänger aufgefordert, Schadensersatz-und Abmahnkosten in Höhe von mehr als 600 Euro zu begleichen. » weiterlesen ...

   

Sonstige

US-Wahlkampf: Obamas Blogger wehren sich gegen McCains „Robocalls“

30.10.08» Der aktuelle US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain wird wie nie zuvor über das Internet geführt. Dabei gelingt es den Anhängern Obamas, wohl auch aufgrund ihres Alters und der Bildungsstruktur, das Medium deutlich effektiver zu nutzen als die republikanische Konkurrenz. Die Republikaner haben bei der Wählergewinnung im Netz aber das Nachsehen .Dies liegt nicht zuletzt an den eher plumpen und nachweislich falschen Aussagen, wie der über die „Freundschaft“ zwischen Obama und Terrorist Bill Ayers. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

EuGH: Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht

30.10.08» Das Impressum einer geschäftlichen Homepage bedarf nicht zwingend der Angabe einer Telefonnummer. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C-298/07) entschieden. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Bundespatentgericht muss nochmal über Eintragung der Marke "POST" entscheiden

29.10.08» Die Wortmarke "POST" wurde 2003 zugunsten der Deutschen Post AG für verschiedene Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)eingetragen worden. Etliche Mitbewerber beantragten daraufhin erfolgreich eine Löschung des Begriffs. Nach dem das DPMA die Löschung der Marke angeordnet hatte, reichte die Deutsche Post AG dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) ein. Da dieses die Beschwerde allerdings zurückgewiesen hatte, legte Die Deutsche Post AG vor dem Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde ein. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

"Open Source Broker" ist keine eintragungsfähige Wortmarke

28.10.08» Dies hat das Bundespatentgericht (Az.: 33 W (pat)1/07, Beschluss vom 30.09.08) aktuell entschieden. Der Begriff sollte für die Klassen 35, 38 und 42 angemeldet und eingetragen werden. Dies wurde aber im Jahr 2006 von der Markenstelle des Patentamtes nicht vollzogen. Begründung: Es fehle an der nötigen Unterscheidungskraft der "Marke". » weiterlesen ...

   

Sonstige

Nackt-Scanner: Bundesregierung zieht Fluggäste vorerst nicht aus

27.10.08» Keine "Nackt-Scanner" an deutschen Flughäfen. Diese seien "Unfug", auch seien die Polizisten der Bundespolizei keine Spanner, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Vielmehr liege in der Erstellung solcher Bilder ein Eingriff in die menschliche Würde. Schäuble weiter: "Die Bilder als solches sind auch nicht von der Art, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Vernunft und in die Realitätsbezogenheit jener, die für innere Sicherheit zuständig sind, stärken." » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Security-Update von Microsoft gegen "Wurm Gimmiv.A"

26.10.08» In der vergangenen Woche hatte eine Sicherheitslücke beim Betriebssystem Windows für Aufmerksamkeit gesorgt. Aufgrund eines Fehlers im sogenannten RPC (Remote Procedure Call) -Dienst war es möglich Würmer und weiteren Schadcode auf die Computer zu schleusen. Bereits in der Vergangenheit war es aufgrund einer ähnlichen Lücke durch den Wurm MSBlaster (2003) zu erheblichen Schäden gekommen. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Wann ist Werbung mit der Aussage „Testsieger“ zulässig?

26.10.08» Viele Menschen informieren sich vor dem Kauf eines höherpreisigen Produktes in Testzeitschriften und achten bei Angeboten genau auf die „Siegel“ der Testzeitschriften. So kann eine Werbung, in denen das Wort „Testsieger“ vorkommt, durchaus Menschen zum Kauf überzeugen. Aber darf ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ werben, wenn das entsprechende Unternehmen gar nicht den ersten Platz beim Test belegt hat? » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Abmahnung bei mobile.de: Brutto -oder Nettopreis?

25.10.08» mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Sind für eine markenrechtliche Abmahnung auch Patentanwaltskosten zu erstatten?

24.10.08» In vielen Internetforen und auf zahlreichen Webseiten wird seit einigen Monaten das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.09.2007 zum Gz.: 15 O 698/06 zitiert, in dem die Erstattungsfähigkeit von zusätzlichen Patentanwaltskosten neben den Rechtsanwaltskosten für eine markenrechtliche Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) verneint wird. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Google-AdSense auch bald für Online-Spiele?

23.10.08» Die Haupteinnahmequelle des Internetriesen Google ist Werbung, dass weiß mittlerweile jedes Kind. Doch Google hat ein Problem, man braucht immer mehr Werbeflächen, sind doch auch die besten Webseiten einmal mit Werbung überfrachtet und Pop-Up-Banner, dank entsprechender Technik, schon lange keine Alternative mehr, für noch mehr Werbung. Doch im Netz gibt es mehr als nur Webseiten, nämlich Spiele und Online-Welten. „AdSense for Games“ nennt sich deshalb die neuste Werbe-Idee von Google und soll es Betreibern von Online-Spielen in Zukunft ermöglichen Werbebotschaften in Form von Video-, Text- und Bild einzublenden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

LG Köln: Keine Gewinnzusage bei Gewinnbenachrichtigung durch ein Pop-Up-Fenster

22.10.08»   » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Google darf Thumbnails von Bildern nicht ungefragt veröffentlichen

21.10.08» Wer spontan ein Bild zu einem bestimmten Thema sucht, für den ist häufig die „Google Bildersuche“ die erste Anlaufstelle – schließlich findet der Nutzer bei dem Dienst von Google so genannte Thumbnails (kleine Bildvorschauen) von den gespiderten Bildern und kann so viel einfacher für ihn passende Bilder auswählen.Das Landgericht Hamburg hatte nun mit seinem Urteil vom 14.10.2008 (Az. 308 O 42/06) darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Veröffentlichen der Thumbnails um eine Urheberrechtsverletzung seitens Google handelt. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Warnung vor gefälschten E-Mails zum Microsoft-Patchday

20.10.08» Unbekannte haben sich einmal mehr einen von Microsoft angekündigten Patchday zu nutze gemacht und verschickten im Namen des Redmonder Softwareriesen gefälschte E-Mails. Diese enthielten im Anhang den Trojaner Backdoor:Win32/Haxdoor. Der beigefügte Schädling ermöglicht es dem Übeltäter nicht nur einen remote-Zugang zum infizierten System herzustellen, sondern auch Passwörter von diversen Anwendungen auszuspionieren. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Gewinnwarnung beim Online-Kaufhaus eBay

18.10.08» Das Online-Kaufhaus eBay senkt relativ überraschend seine Prognosen hinsichtlich Umsatz und Gewinn. Möglicherweise wird es sogar sinkende Einnahmen im letzten Quartal 2008 und damit dem sehr wichtigen Weihnachtsgeschäft geben. Der Konzern begründet den erwarteten Einbruch mit Wachstumsproblemen und einer teilweisen Neuausrichtung der Plattform. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Schwarzsurfer im fremden WLAN - Computer beschlagnahmt

17.10.08» Im beschaulichen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen, Baden-Württemberg) geschieht unglaubliches. Die Polizei hat vor kurzem einen 27-jährigen kontrolliert, der nachts um eins auf einer Außentreppe mit seinem Laptop saß. Nachdem dieser entdeckt wurde, klappte er das Notebook zu und wollte sich entfernen. Warum? Ein klarer Fall eines Schwarzsurfers. » weiterlesen ...

   

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