Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Sonstige

EU-Vergabe: keine Aufträge mehr an Microsoft?

14.04.08»   » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Autokauf im Internet - Betrug durch 'EU-Car Zentrale'?

11.04.08» Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischer Internet-Autovermittlung der Firma 'EU-Car Zentrale' » weiterlesen ...

   

Sonstige

VG Freiburg: Befreiung von Studiengebühren auch für Online-Stipendiaten

10.04.08» Sie gibt es mittlerweile fast überall, sind zumeist unbeliebt und für viele Studenten oft eine hohe Belastung des sowieso schon recht knappen Budgets: Studiengebühren. Die Studiengebührenbefreiung ist deshalb für viele Studenten ein lohnendes Ziel. Gründe wie besondere Leistungen, Hochbegabung, Stipendium oder die soziale Lage können dazu beitragen, dass dem Studenten die Gebühren erlassen werden. Auch die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg gewährt Mitgliedern von Fördernetzwerken eine solche Befreiung, doch scheint die Universität ein Stipendium nur an rein finanziellen Leistungen festzumachen. Dass auch die Gewährung von Leistungen anderer Art, wie z.B. Zugang zu Recherche-Datenbanken, kostenlose Abos oder die Vermittlung von Praktika die Inhalte eines Stipendiums darstellen können, sah man Freiburg wohl nicht ein. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Deutschland Spitzenreiter bei eu-Domain

09.04.08» Was haben Milka, Bridgestone und Versace gemeinsam? Sie alle nutzen „.eu“ als Top Level Domain (TLD) für ihre Webpräsenzen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und EU-Bürger über 2,8 Millionen europäische Internet-Identitäten gesichert. Die Domäne .eu steht damit in der Beliebtheit in Europa an vierter und weltweit an neunter Stelle. Im Jahr 2007 entstanden über 300 000 .eu-Webdomänen. Bei den .eu-Registrierungen pro Land steht Deutschland mit 31,4 Prozent weiterhin an erster Stelle, gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien. Schon zwei Jahre nach ihrem Start hatte sich .eu einen festen Platz unter den zehn größten TLDs der Welt gesichert und steht heute im Wettbewerb mit langjährig etablierten Internetdomänen wie .com, .net oder .org. Seit dem ersten Boom-Jahr haben die .eu-Registrierungen beständig zugenommen. Außerdem sind 80 Prozent der registrierten Domänennamen für das zweite Jahr verlängert worden, was das Vertrauen in die .eu-Domäne zeigt. Bei einer Gesamtsteigerung der registrierten .eu-Domänen von 11 Prozent im Jahr 2007 war der Zuwachs in Polen, Litauen und Finnland am größten. » weiterlesen ...

   

Wettbewerbsrecht

Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adwords Anzeige

08.04.08» Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Keine Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung

07.04.08» Die Rechtslage in Bezug auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz hat sich zum 01.04.2008 geändert. Eine Frage, die sowohl noch alter als auch nach neuer Rechtslage stets bei der Anpassung der Widerrufsbelehrung stellte war die nach der Angabe einer Faxnummer in der Belehrung. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainhandel: Sedo haftet nicht für geparkte Domains

03.04.08» Die Bandbreite von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Domains reicht von Markenrechtsverstößen über wettbewerbsrechtliche Ansprüche bis hin zu Verstößen im Bereich Namensrecht. Üblicherweise werden Ansprüche wegen Domainrechtsverstößen gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Domain geltend gemacht. Wird eine Domain auf einer Handelsplattform geparkt stellt sich die Frage, ob der Betreiber dieser Plattform für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Die Betreiber solcher Handelsplattformen übernehmen den Verkauf von Domains und bieten diese für die Inhaber auf der eigenen Seite potentiellen Interessenten an. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Zentralrat der Juden: einstweilige Verfügung gegen Google wegen Youtube-Filmen

02.04.08» Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gegen Google eine einstweilige Verfügung vor einem Hamburger Gericht beantragt. Nach Aussagen des Zentralrats geht es bei dem gerichtlichen Vorgehen insbesondere darum, dass über die Seite Youtube rechtsextremistische und antisemitische Inhalte in großer zahl zu finden sind. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

01.04.08» Mit einer wahrlich spektakulären Aktion hat sich nun der Chaos Computer Club (CCC) in die Diskussion um die Speicherung von biometrischen Daten eingeschaltet. In seiner Aktuellen Ausgabe der "Datenschleuder" veröffentlichte der Hacker Club einen Abdruck von Schäubles rechtem Zeigefinger, mitsamt Attrappe zum Eigengebrauch. Sogar ein "biometrisches Sammelalbum von schnüffelfreudigen Politikern" sei geplant, so der CCC. Schäuble mache nur den Anfang. Sichergestellt habe man den Fingerabdruck von einem Glas, das Schäuble auf einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte. Der CCC versicherte, dass der Fingerabdruck echt sei. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Trojaner anstatt Nacktbilder von Lopez, Alba oder Tyler

30.03.08» Eine neue SPAM E-Mail Welle rollt durch die Postfächer der Welt. In den SPAM E-Mails wird mit nackten Tatsachen, von gut aussehenden Prominenten, wie Jessica Alba, Lyv Tyler, Paris Hilton oder Jennifer Lopez geworben. » weiterlesen ...

   

Filesharing

LG Hamburg: Filesharing – Rückschlag für Piratenjäger

30.03.08» Filesharer wird es freuen, die Industrie schaut in die Röhre. So zumindest könnte man das aktuelle Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) zusammenfassen. Für die Piratenjäger ist es jedenfalls ein herber Rückschlag. Denn nach Ansicht des Hamburger Gerichts sind die bisher üblichen Beweismittel wie Protokolle und Bildschirmausdrucke nicht ausreichend. Auf diesen finden sich üblicherweise die Dateinamen, sowie IP-Adresse desjenigen, der diese zum Upload bereitgestellt hat. Diese stellen jedoch kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen dar, so die Begründung der Richter und reichen deshalb alleine nicht aus, um die Zugehörigkeit einer IP-Adresse zu einem bestimmten Nutzer zu nachzuweisen. » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Windows Vista Service Pack 1 Aktivierung: Raubkopierer sehen schwarz

28.03.08» Ein wenig turbulent ging es ja schon zu, doch nun ist es endlich da und steht offiziell zum Download bereit das SP1 Service Pack zu Microsofts Windows Vista. Knapp 440 MB ist die 32-Bit Variante des Windows-Updates groß und für die Installation sollte man sich obendrein einige Stunden an Zeit einplanen. Die 64-Bit Installation kommt mit seinen 726 MB noch etwas gewichtiger daher. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer

27.03.08» Dem Vorgehen der Musikindustrie, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer lahm zu legen, um diese danach abmahnen zu können, verweigert sich Staatsanwaltschaft Wuppertal nach Informationen von heise.de. Entsprechende Massenstrafanzeigen bleiben dort unbearbeitet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegenüber eRecht24 mit. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Sind Online-Spielverträge mit einem Casino unter bestimmten Voraussetzungen nichtig?

27.03.08» Der Bundesgerichtshof prüft derzeit, ob Online-Spielverträge mit einem Kasino bzw. einer Spielbank unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nichtig sind. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Presserat: BILDblog-Beschwerden können behandelt werden

26.03.08» Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Vorratsdatenspeicherung: kein Freibrief für Internetpiraten

25.03.08» Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. » weiterlesen ...

   

Onlineauktionen

OLG Hamburg: „Tonnenweise Hardware“ - Wann ist man Unternehmer bei Ebay?

24.03.08» Sein oder nicht sein, das ist bei Ebay oft die Frage wenn es um die Unternehmereigenschaft geht. Wie entscheidend sind Verkaufszahlen und Anzahl der Bewertungen? Wie sieht es mit der Selbstdarstellung in Angeboten aus? Ein paar Antworten gibt hier das Hanseatische OLG in seinem Beschluss vom 27.02.2007 (Az. 5 W 7/07). » weiterlesen ...

   

Datenschutz

SPAM: Phishing Versuch auf Google Adwords Konto

23.03.08» Aktuell sind eine Vielzahl an SPAM-Emails im Umlauf, die versuchen die Kontodaten von Google Adwords Benutzern auszuspähen. Die E-Mails sehen einer offiziellen Mail des Google Adwords-Teams inkl. dem Verweis auf das Google Adwords Helpcenter sehr ähnlich, sind jedoch gefälscht. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

„Unfreie Pakete werden nicht angenommen“ - Klausel ist rechtswidrig

22.03.08» Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder ein Thema für Betreiber von Online-Shops, aber auch für Käufer die ihre Rechte geltend machen wollen. Nicht selten finden sich für Kunden nachteilige Formulierungen oder Klauseln in den Belehrungen einzelner Händler. So auch in dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall, wo das Gericht seine Rechtssprechung vom 17.01.2007 (Az. 312 O 929/06) mit seinem erneuten Beschluss vom 24.01.2008 (Az. 3 W 7/08) bestätigt hat. So sind Widerrufsbelehrungen mit der Klausel, dass unfreie Rücksendungen vom Verkäufer nicht angenommen werden, wettbewerbswidrig. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Facebook: Mehr Privatsphäre durch neues Rechtemanagement

21.03.08» Mehr Datenschutz für seine rund 67 Millionen Nutzer. So jedenfalls kann man die Kernaussage der Facebook-Verantwortlichen vom vergangen Dienstag zusammenfassen.Nach Teils wachsender Kritik an dem sozialen Netzwerk, sollen nun individuelle Optionen für mehr Privatsphäre sorgen. Das neue Prinzip ist eigentlich auch recht einfach. Durch die Vergabe von bestimmten Zugriffsrechten an einzelne Kontakte oder Kontaktlisten, können Facebook-Nutzer nun selbst entscheiden, welche Teile ihres Profils für andere Nutzer einsehbar sind und was für Informationen sie gerne mit anderen teilen möchten. Engen Freunden kann man so mehr Einblicke in Privates gewähren, als flüchtigen Bekannten oder gar Fremden. » weiterlesen ...

   

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