Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

E-Commerce Onlineshops

Bionade-Hersteller muss Werbung mit Calcium und Magnesium ändern

27.07.08» Gerade an heißen Tagen sieht man sie überall. Junge und junggebliebene, zumeist Großstadtbewohner, trinken immer lieber gesunde "Bio-Getränke". Star unter den alternativen Erfrischungsgetränken ist die Bionade. Ein Konkurrent des Bionade-Herstellers ist nun jedoch gegen Werbeaussagen des Herstellers vorgegangen, in denen behauptet wird, dass die Bionade einen besonders hohen Gehalt an Calcium und Magnesium habe. » weiterlesen ...

   

Sonstige

CCC: § 202c StGB gefährdet IT-Standort und Forschungsfreiheit

26.07.08» Der Chaos Computer Club (CCC) hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anlässlich einer Verfassungsbeschwerde untersucht, welche Auswirkungen der so genannte Hackerparagraph § 202c StGB in der Praxis hat. Der § 202c StGB ("Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten") sanktioniert das Herstellen (Programmieren), Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen so genannter Hackertools. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum § 202c StGB wurde von vielen Seiten kritisiert, dass diese Vorschrift die Arbeit von Admins und Sicherheitsexperten einschränkt und kriminalisiert. Denn nur wer weiß, wo die Schwachstellen des eigenen Systems sind, kann gegen diese auch effektiv vorgehen. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Deutsche Creative Commons-Lizenzen 3.0 liegen nun überarbeitet vor

25.07.08» In den überarbeiteten CC-Lizenzen wurden insbesondere die Veränderungen im Urheberrecht durch die Verabschiedung und das In-Kraft-treten des so genannten "2.Korbes" (Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft) berücksichtigt. So wurden beispielsweise Regelungen für den Umgang der Nutzungsrechte für "unbekannten Nutzungsarten" eingebaut, diese können nun ebenfalls im Voraus unter eine CC-Lizenz gestellt werden. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Biometrischer Personalausweis von Bundesregierung beschlossen

24.07.08» Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises ("E-Perso") in der Größe einer Scheckkarte beschlossen und dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesegnet. Der neue Perso, ausgestattet mit einem RFID-Chip auf dem unter anderem ein digitales Passphoto gespeichert wird, soll ab dem Jahr 2010 eingeführt werden. Die zusätzliche Speicherung von zwei Fingerabdrücken ist entgegen ursprünglichen Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun freiwillig. Darin liegt bislang noch ein wesentlicher Unterschied zum neuen Reisepass, bei dessen Erstellung die Abgabe des Fingerabdrucks Pflicht ist. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Kampf der Plattformen: StudiVZ vs. facebook

23.07.08» Social Network-Plattformen wie studiVZ oder facebook werden heutzutage immer beliebter – jeder kann sich auf diesen Seiten mit anderen Menschen derselben Zielgruppe austauschen, Fotos hochladen und kommentieren, die neuesten Informationen über sich veröffentlichen und vieles mehr. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Kunst im Zeitalter des "geistigen Eigentums"

22.07.08» Unter dem etwas sperrigen aber durchaus hintergründigen Titel „Anna Kournikova deleted by memeright Trusted System “ ist am vergangenen Samstag eine der bislang umfangreichsten jemals gezeigten Ausstellungen zum Thema Kunst, Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ eröffnet worden. Ort der Ausstellung ist vom 19.07. bis 19.10.08 die Phoenix-Halle in Dortmund. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Bushido und der Rentner - Haftung für illegal heruntergeladene Musikdateien bei offenem WLAN

21.07.08» Wer haftet für Rechtsverstöße, wenn ein kabelloses Netzwerk (WLAN) vom Besitzer nicht verschlüsselt wurde? Mit dieser Frage mussten sich in letzter Zeit schon viele Gerichte beschäftigen – nun auch das Düsseldorfer Landgericht. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Aufnahme von DocMorris in die Apothekenkammer Saarland abgewiesen

20.07.08» Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage der Firma DocMorris N.V., mit der die Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlandes begehrt wurde, abgewiesen. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Spendensammlung durch Tierschutzverein im Internet kann beschränkt werden

19.07.08» Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. » weiterlesen ...

   

Strafrecht

Kinderpornographie: Hausdurchsuchung bei "Operation Himmel" war rechtswidrig

18.07.08» Die "Operation Himmel" sorgte Ende 2007 für große Schlagzeilen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin wurde gegen bis zu 12.000 Personen bundesweit ermittelt, die verdächtigt wurden, Material mit kinderpornographischen Inhalten zu besitzen oder dieses verbreitet zu haben. Nun hat die 8. Große Strafkammer des Landgericht Aachen (Az.: 68 Qs 56/08, Beschluss vom 08.07.08) festgestellt, dass eine der dabei durchgeführten Hausdurchsuchungen bei einem Beschuldigten rechtswidrig war. » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Verbraucherschutz: Abmahnungen für Klingelton-Anbieter

17.07.08» Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat eine Vielzahl von Internet-Angeboten für Klingeltöne, Logos und Online-Spiele für den Mobilfunkbereich überprüft. Dabei wurden bei den 30 getesteten Websites in 20 Fällen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße ausgemacht. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

USA: eBay haftet nicht für Schmuck-Plagiate von Tiffany

16.07.08» Kann ein Unternehmen für Markenrechtsverletzungen seiner Produktmarken, die durch Nutzer auf eBay angeboten werden, den Betreiber in Anspruch nehmen? Weltweit ist dies eine der entscheidendsten Fragen, wenn es um die rechtlichen Rahmenbedingungen im eCommerce und die Haftung für Inhalte geht. In einem aktuellen Fall in den USA wollte der weltbekannte Schmuckhersteller Tiffany & Co das Online-Kaufhaus eBay wegen Beteiligung an Verletzungen seiner Markenrechte mit in die Verantwortung nehmen (Tiffany (NJ) Inc. and Tiffany and Company vs. eBay Inc, Az.: 1:04-cv-04607-RJS). Das zuständige Gericht in New York (United States District Court for the Southern District of New York) hat die angestrebte gerichtliche Verfügung nun aber zurück gewiesen. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Artikel zu rechtlichen Risiken von user generated content bei Webmasterpro

15.07.08»   » weiterlesen ...

   

Abmahnung

Kammergericht Berlin: Wann liegt ein Missbrauch durch Abmahnungen im Internet vor?

15.07.08» Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle. » weiterlesen ...

   

Filesharing

WLAN: Keine Haftung wegen Tauschbörsen-Nutzung durch Dritte

14.07.08» Die Nutzung eines WLAN (Wireless Local Area Network) hat viele praktische Vorteile. Man kann sich mit seinem Computer im Funkbereich des Netzes überall aufhalten und seinen Laptop nutzen, ohne auf ein lästiges Ethernet-Kabel angewiesen zu sein. Da die Reichweite eines WLAN-Netzes aber weit über die eigene Wohnung hinausgeht, stellt sich immer wieder die Frage nach der Haftung, wenn andere Personen über das eigene Netzwerk im Internet Rechtsverletzungen begehen. Im vorliegenden Fall ging es um die Verletzung des Urheberrechts durch die Nutzung einer Musik-Tauschbörse. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

OLG München: Gewerblicher Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist unzulässig

13.07.08» Der alte PC tut seine Leistung nicht mehr, deshalb wird er in Einzelteilen auf Internetauktionsplattformen verkauft. Auch die Einzelplatzlizenz einer Software wird häufig versteigert, um den Kauf eines neuen Gerätes teilweise zu refinanzieren. Doch auch immer mehr geschäftsmäßige Anbieter sehen ihre Chance auf diesem Markt. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

eBay-Shops: Unberechtigte Verwendung von Photos und fiktiver Lizenzschaden

12.07.08» Ein schickes und aussagekräftiges Photo macht ein Verkaufsangebot in Online-Shops erst richtig attraktiv. Als zusätzliche Information zum Produkt oder als Eyecatcher wollen die wenigsten Shopbetreiber darauf verzichten. Immer wieder werden dabei aber irgendwo im Netz gefundene Bilder und Photos genommen und per copy & paste in das eigene Angebot eingepflegt. Doch Vorsicht, oftmals liegt darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht. In vielen Fällen lässt die Abmahnung nicht lange auf sich warten und der Shopbetreiber wird dazu aufgefordert, neben den Kosten für das Abmahnschreiben auch noch eine fiktive Lizenzgebühr zu bezahlen. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Computer-Wurm lockt mit News zum Dritten Weltkrieg

11.07.08» Die Militärübungen und Raketentest in den letzten Tagen im Iran haben weltweite Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst. Wie in vielen vergleichbaren Fällen zuvor versuchen die Urheber von Computer-Schädlingen per Mail das gesteigerte Interesse der Nutzerinnen und Nutzer an diesem Thema auszunutzen und diese auf ihre Website zu lotsen. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Handlungsempfehlung zum Datenschutz in Web 2.0-Netzwerken

10.07.08» Die obersten Aufsichtsbehörden haben vor mehreren Jahren eine informelle Vereinigung zur Überwachung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich gegründet. Ursprüngliches Ziel war eine Vereinheitlichung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieser "Düsseldorfer Kreis" trifft sich ein- bis zweimal im Jahr und verfügt über mindestens sechs ständige Arbeitsgruppen (Auskunfteien, Internationaler Datenverkehr, Kreditwirtschaft, Technik, Telemedien und Versicherungswirtschaft). Bei seiner letzten Sitzung im April 2008 in Wiesbaden unter Vorsitz des Regierungspräsidiums Darmstadt hat das Gremium eine Handlungsempfehlung zur Sicherung und Einhaltung des Datenschutzes in Web 2.0-Netzwerken (PDF) erarbeitet, die nun auch kostenlos zum Abruf bereit steht. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Widerrufsrecht im Online-Handel: Verbraucher oder Unternehmer?

09.07.08» Verbraucher haben beim Kauf von Produkten und Waren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch was passiert, wenn der Verbraucher seine Geschäftsadresse als Lieferadresse und Rechnungsadresse angibt und sich der Käufer für den Verkäufer als Unternehmer darstellt? Gelten dann für den Käufer auch die Regelungen zum Schutz von Verbrauchern gegenüber Unternehmern? » weiterlesen ...

   

 

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