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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
E-Commerce Onlineshops
Vorsicht Kostenfalle - Spam-eMail wirbt mit "kostenlosem" Routenplaner
06.03.07» In aktuellen Werbe-eMails wird mit der Betreffzeile "Routenplaner jetzt schneller, besser, professioneller und die Fahrtkosten im Griff" um potentielle Nutzer geworben. Unter dem Motto "Wissen wo`s lang geht!" wirbt eine Einzelperson unter dem Label "Kostenlose Digitale Dienste" mit verschiedenen Serviceleistungen rund um Stadtpläne, Routenplanung, Radarfallen und aktuellen Verkehrsinfos. Angereichert ist das scheinbar kostenlose Angebot mit dem Hinweis, dass man bei der Anmeldung noch ein "Top Navigationsgerät" gewinnen kann. Problematisch an dem Angebot ist jedoch, dass sich am Ende der Seite im Kleingedruckten folgender Hinweis findet: "Der einmalige Preis für einen Drei-Monats-Zugang zu unserem Routenplaner beträgt 59,95 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer". » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
eBay-Powerseller müssen kompletten Namen angeben
05.03.07» Wer bei eBay überdurchschnittliche Umsätze durch den Vertrieb von Waren erwirtschaftet oder besonders viele Artikel verkauft ist ein Powerseller. Rechtlich werden Powerseller mit gewerblichen Händlern (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) gleichgesetzt. Sie müssen deshalb auch als "private Verkäufer" alle Regelungen nach dem Fernabsatzgesetz und der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einhalten, die grundsätzlich für kommerzielle Händler gelten. Diese Regelung dient dem Verbraucherschutz. In einem aktuellen Fall hatte nun das Kammergericht (KG) Berlin (Az.: 5 W 34/07, Urteil vom 13.02.2007) darüber zu entscheiden, ob den Vorschriften der BGB-InfoV genüge getan ist, wenn ein eBay-Powerseller seinen Vornamen nur abgekürzt auf der Angebotsseite angibt. » weiterlesen ...
Strafrecht
Anti-Terror-Datenbank seit 01.03.2007 in Betrieb
04.03.07» Bundestag und Bundesrat haben Ende 2006 das “Gemeinsame Dateien-Gesetz” beschlossen. Dieses ist nun zum 01.03.2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet den Aufbau einer umfassenden Anti-Terror-Datei. Offizielles Ziel des Aufbaus der Datenbank ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung potentiell gefährlichen Personen und möglicherweise geplanten Attentaten in Deutschland. Es sollen in der Datei mehrere Millionen Datensätze die bisher bei unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen zusammengeführt werden. Beteiligt sind neben Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Alle diese insgesamt 38 Behörden können auf die riesigen Datenmengen zugreifen und stellen selbst Informationen zur Verfügung. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Klickbetrug bei Google-Werbung - Blacklist für IP-Adressen
03.03.07» Viele Webseiten-Betreiber nutzen die Möglichkeit durch die Schaltung von Google-Werbung ihre Einnahmen zu erhöhen. Die eingeblendete Werbung funktioniert nach dem Prinzip „Pay-per-Klick“. Dabei bezahlt der Kunde für die über Google geschalteten Anzeigen umso mehr, je häufiger die verlinkte Werbung angeklickt wird. Betreiber von Webseiten erhalten je nach Anzahl der Klicks auf die eingeblendete Anzeigen ihre Werbe-Einnahmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses System jedoch auch stark anfällig für Missbrauch ist. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Abmahnung - keine vorherige Inhaltskontrolle für Social-eCommerce-Webseiten
02.03.07» Das Konzept des Social-Shopping-Portals “edelight.de” beinhaltet die Möglichkeit durch und für alle User Geschenktipps zu veröffentlichen oder interessante Produkte zum Kauf weiter zu empfehlen. Im Dezember 2006 hatte ein Nutzer des Portals einen bestimmten Produkthinweis eingestellt. Daraufhin meldete sich der Inhaber der geschützten Wortmarke des Produktes, da er in der Veröffentlichung eine Verletzung seiner Markenrechte sah und mahnte die Betreiber ab. Dieser Abmahnung lag eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall und eine Kostennote der beauftragten Anwaltskanzlei in Höhe von 1.843,24.- Euro bei. Der Streitwert wurde dabei mit 50.000.- Euro angegeben. Die Betreiber von “edelight” nahmen daraufhin die strittige Empfehlung von der Seite, weigerten sich jedoch die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Suchmaschine Google haftet nicht als Mitstörer
01.03.07» In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das OLG Hamburg (Az.: 7 U 126/06, Urteil vom 20.02.2007) zu entscheiden, ob der Suchmaschinen-Marktführer Google für Suchergebnisse als Mitstörer in Haftung genommen werden kann. Kläger war der Geschäftsführer eines Unternehmens bei dessen Namenseingabe in der Suchmaske von Google als Suchergebnis Begriffe wie “Immobilienbetrug”, “Betrug”, Nigeria-Betrug” oder “Machenschaften” erschienen. Da hatte es wohl jemand bei der Suchmaschinenoptimierung etwas gut gemeint. Nachdem der Betroffene Google auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatte, löschte die Suchmaschine die strittigen Suchergebnisse. Wenig später waren in den Suchergebnissen jedoch wieder diese Begriffe zu finden. Der Aufforderung an Google, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterschreiben, kam das Unternehmen jedoch nicht nach. Daraufhin erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung gegen Google. Das LG Hamburg (Az.: 324 O 993/05, Urteil vom 28.04.2006) bejahte in erster Instanz die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung. » weiterlesen ...
Datenschutz
StudiVZ wegen Hacker-Angriff zeitweise offline
28.02.07» Das Studenten-Portal StudiVZ ist am gestrigen Dienstag Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Unbekannte sind dabei in die zentrale Datenbank eingedrungen und haben eMail-Adressen, Zugangsdaten, Passwörter und “Freundschaftsverbindungen” ausgelesen. Nach wie vor unklar ist die Zahl der betroffenen geheimen Datensätze und das Ausmaß des Schadens. StudiVZ hatte auch schon vor der Übernahme durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen. In diesem Fall nutzten die Täter nun einen Software-Fehler um in die Datenbank zu gelangen. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Örtliche Zuständigkeit von Gericht bei unerlaubter Handlung im Internet
27.02.07» Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Second Life - Virtuelle Verbrechen und Kampf um Eigentum
26.02.07» Mit dem Slogan “Your World. Your Imagination.” wirbt eines der erfolgreichsten Web 2.0 – Projekte auf seiner Webseite. Mit einer Kopie des realen Lebens bietet “Second Life” eine virtuelle Welt an, die die User nach ihren Wünschen gestalten können. Sex, Konsum und Freizeitunterhaltung – alles ist möglich. Nicht zu unterschätzen ist der kommerzielle Aspekt. Täglich investieren die Spieler mehrere Millionen echter Dollar (US $) um fiktive “Linden-Dollar” (L $) zu kaufen um dann im Spiel virtuelle Dinge erwerben zu können. Für 1 US-Dollar erhält man zur Zeit ca. 270 Linden-Dollar. Inzwischen befassen sich auch schon reale Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Vorgängen die in dieser virtuellen Welt stattfinden. » weiterlesen ...
Strafrecht
Online-Poker - Vorsicht Phishing-Mail
25.02.07» Mehrere tausend Personen haben in den letzten Tagen gefälschte eMails des Anbieters “Partypoker.com” erhalten. Die Versender wollen Spieler der weltweit größten Poker-Seite im Internet dazu bringen, einem Link zu folgen um dort ihre Account-Daten einzugeben. Wenn man diesem Link folgt, landet man jedoch auf einer gefälschten Webseite die nichts mit dem Angebot von PartyPoker zu tun hat. Es wird so versucht, an die Benutzernamen und Passwörter der Kunden zu gelangen um diese missbräuchlich verwenden zu können. » weiterlesen ...
Telekommunikation
GEZ - tragbarer Fernseher in Ferienwohnung ist gebührenpflichtig
24.02.07» Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 7 BV 06.1073, Urteil vom 11.02.2007) zu entscheiden, ob für tragbare Rundfunkempfangsgeräte, die in der eigenen Ferienwohnung genutzt werden, eine Rundfunkgebührenpflicht besteht oder nicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Forderung der GEZ für zwei aus ihrer Hauptwohnung stammenden Empfangsgeräte bei Nutzung in der Ferienwohnung nochmals Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Sie hatte 2002 eine nachträgliche Gebührenforderung in Höhe von 1065,17.- Euro erhalten. In seinem Urteil gab der BayVGH der GEZ nun Recht. » weiterlesen ...
Tauschbörsen
MP3 - Microsoft muss 1,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zahlen
23.02.07» Der Computerriese Microsoft wurde vom US-Bundesgericht in San Diego wegen Verletzung von zwei Patenten rund um die MP3-Technologie zu Schadensersatz in Höhe von 1,52 Milliarden US-Dollar (ca. 1,15 Milliarden Euro) verurteilt. Berechnungsgrundlage war dabei die Anzahl verkaufter Computer zwischen 2003 und 2005. Der Betrag ist an den Konkurrenten und Netzwerkausrüster Alcatel-Lucent zu zahlen. Die Verletzung der Patente habe durch die Integration des MP3-Codec (MPEG-1, Layer 3) in den Windows-Mediaplayer stattgefunden. Dies ist das erste von sechs patentrechtlichen Verfahren zwischen den beiden Giganten. » weiterlesen ...
Datenschutz
Nach StudiVZ kommt SchülerVZ - Gruscheln statt Datenschutz?
22.02.07» In deutschen Universitäten war im Jahr 2006 ein interessantes Phänomen zu beobachten. Wer nicht bei dem Community-Portal “StudiVZ” registriert war, wurde schief angesehen. Anstatt Telefonnummern auszutauschen um sich zu verabreden wurden Account-Informationen des Studenten-Portals ausgetauscht. Bei “StudiVZ” hinterlegen die Nutzer ihr soziales Profil. Neben Kontaktdaten, Interessen, Hobbys, besuchten Lehrveranstaltungen und zur Ansicht bereitgestellten privaten Photos ist der Gradmesser für die Popularität eines einzelnen Mitglieds die Anzahl seiner angegebenen “Freunde”. Der erfundene Begriff “Gruscheln” (eine Mischung aus grüßen und kuscheln) dient zur Kontaktaufnahme zwischen einzelnen Mitgliedern und hat inzwischen Kultstatus erlangt. Inzwischen wurde die Bezeichnung von den Betreibern beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) als Wortmarke geschützt. Mit ca. 1,5 Millionen registrierten Mitglieder bietet “StudiVZ” einen wertvollen Datenschatz einer potentiell hochgebildeten sozialen Gruppe mit erhoffter finanzieller Liquidität der Mitglieder. Kurzum die ideale Zielgruppe für Unternehmen. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernahm am 03.01.2007 das Studenten-Portal für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. » weiterlesen ...
Datenschutz
T-Com speichert IP-Adressen nur noch 7 Tage - Probleme bei Strafverfolgung befürchtet
21.02.07» Internet-Service-Provider speichern IP-Adressen (Internet Protokoll) um einen Nachweis über die tatsächliche Nutzung des Internets durch den User zu haben und dadurch eine gebrauchsorientierte Abrechnung erstellen zu können. Sehr umstritten ist deswegen die Frage, ob auch bei einer Internet-Nutzung mithilfe einer Flatrate die Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen, da sie auf die Rechnungslegung keinen Einfluss haben. Hintergrund ist ein mehr als drei-jähriger Rechtsstreit, den eine Privatperson gegen seinen damaligen Provider T-Online durch alle Instanzen führte. Der Kläger sah die Speicherung seiner Verbindungsdaten durch seinen Provider trotz Nutzung einer Flatrate als rechtswidrig an. Die Telekom gab an, sie benötige die Daten für den Fall, dass bei der Abrechnung Schwierigkeiten auftreten. Dabei speicherte sie die Verbindungsdaten 80 Tage und stellte diese, wegen eines umstrittenen Beitrages in einem Forum, den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Letztendlich wies der BGH (Az.: III ZR 40/06, Beschluss vom 26.10.2006) letztinstanzlich die Berufung der Deutschen Telekom AG aus formalen Gründen zurück und stellte so die Rechtswidrigkeit dieser Praxis fest. » weiterlesen ...
Sonstige
Trojaner versteckt sich in gefälschter IKEA-Rechnung
20.02.07» In den letzten Tagen haben unzählige Internet-Nutzer eine gefälschte eMail des schwedischen Möbelhauses IKEA erhalten. In der äußerst professionell aufgemachten eMail werden die Empfänger darüber informiert, dass in den nächsten Tagen ein Betrag in Höhe von 408, 22.- Euro (wahlweise auch andere Beträge) von ihren Konten abgebucht werden. Dieser Hinweis ist mit folgendem fett gedruckten Satz versehen: “Anbei erhalten Sie den detaillierten Rechnung sowie die alle anderen wichtigen Unterlagen zu Ihrem Bestellung im beigefügter ZIP Datei.” Wer die beigefügte ZIP-Datei öffnet ist in die Falle getreten, da sich mit Öffnen des Anhangs ein schadhaftes Programm auf dem Computer installiert. Dieses ist in der Lage geheime Passwörter auszuspionieren. Zudem lädt es nach der automatischen Installation weitere Programme aus dem Internet nach. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Versteckte Preisangaben in AGB sind rechtswidrig
19.02.07» Das Geschäft mit der persönlichen Vergangenheit und Zukunft boomt. Immer mehr Webseiten haben sich darauf spezialisiert, Interessenten über die eigene Familiengeschichte (Stammbaum-Forschung) oder ihre Lebenserwartung zu informieren. Solche Angebote haben starken Zulauf. Jedoch sind in den meisten Fällen solche Angebote nicht nur wissenschaftlich zweifelhaft, sondern auch mit Kosten verbunden. Oft sind sich die Kunden jedoch nicht darüber bewusst, dass sie ein kostenpflichtiges Angebot wahrnehmen. In einem aktuellen Fall hatte das AG München (Az.: 161 C 23695/06, Urteil vom 16.01.2007) über das Angebot auf einer Webseite zu entscheiden, bei dem die eigene Lebenserwartung berechnet werden konnte. Die Kosten von 30.- Euro für den Service waren zwar in den AGB aufgeführt, für Kunden jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Das AG stellte fest, dass anfallende Kosten auf der Webseite klar ersichtlich sein müssen. Sind diese versteckt und für den Kunden nur schwer auffindbar besteht für diesen keine Verpflichtung den Betrag zu bezahlen, da es sich um eine überraschende und somit unzulässige Klausel handelt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Google AdWords - Nennung von Markennamen ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
18.02.07» AdWords sind eine spezielle Form der Internetwerbung die der Suchmaschinen-Marktführer Google eingeführt hat. Die Eingabe von zusätzlichen Wörtern neben dem eigentlichen Text stellt eine Ergänzung des Suchergebnisses dar. Der Kunde zahlt hier für die Anzahl der Klicks auf seine Anzeige. Immer wieder kommt es jedoch zu Rechtsstreitigkeiten inwiefern die Eingabe eines Markennamens in den AdWords einen Verstoß gegen Markenrecht oder Wettbewerbsrecht darstellt. » weiterlesen ...
Domainrecht
Domain-Recht - "Lotto-Betrug" als Domain-Name ist nicht rechtswidrig
17.02.07» In zweiter Instanz hatte das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 W 25/06, Urteil vom 22.01.2007) darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung “Lotto-Betrug” in einem Domain-Namen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt oder nicht. Die Klägerin vermittelte Verbrauchern Teilnahmemöglichkeiten an gewerblich organisierten Spielgemeinschaften, die mit Systemscheinen am Lotto des deutschen Lotto- und Totoblocks teilnehmen konnten. Der Beklagte war Kunde der Klägerin und hatte auf der Webseite “lotto-betrug.de” über persönliche negative Erfahrungen mit dem Angebot berichtet. Die Anbieterin sah in der Bezeichnung der Webseite mit dem dazugehörigen Seiteninhalt eine unwahre Tatsachenbehauptung und zog vor Gericht. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Massenhafte Abmahnungen für eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung
16.02.07» Wieder einmal sorgen massenhafte Abmahnungen für gewerbliche Händler bei eBay für Schlagzeilen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und privaten Verbrauchern (Verbraucherverträge) besteht für den Kunden ein befristetes Widerrufsrecht. Darüber muss er durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung belehrt werden. Die Widerrufsbelehrung muss nach bisherigen Entscheidungen (so das OLG Hamm – Az.: 4 U 2/05, Urteil vom 14.04.2005) im Volltext für den Verbraucher in unmittelbarer Nähe des Angebotes deutlich einsehbar sein. » weiterlesen ...
Urheberrecht
"Raubkopierer" vor Gericht - Verstöße gegen das Urheberrecht
15.02.07» Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. » weiterlesen ...
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