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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Domainrecht
Domain-Recht - "Lotto-Betrug" als Domain-Name ist nicht rechtswidrig
17.02.07» In zweiter Instanz hatte das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 W 25/06, Urteil vom 22.01.2007) darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung “Lotto-Betrug” in einem Domain-Namen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt oder nicht. Die Klägerin vermittelte Verbrauchern Teilnahmemöglichkeiten an gewerblich organisierten Spielgemeinschaften, die mit Systemscheinen am Lotto des deutschen Lotto- und Totoblocks teilnehmen konnten. Der Beklagte war Kunde der Klägerin und hatte auf der Webseite “lotto-betrug.de” über persönliche negative Erfahrungen mit dem Angebot berichtet. Die Anbieterin sah in der Bezeichnung der Webseite mit dem dazugehörigen Seiteninhalt eine unwahre Tatsachenbehauptung und zog vor Gericht. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Massenhafte Abmahnungen für eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung
16.02.07» Wieder einmal sorgen massenhafte Abmahnungen für gewerbliche Händler bei eBay für Schlagzeilen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und privaten Verbrauchern (Verbraucherverträge) besteht für den Kunden ein befristetes Widerrufsrecht. Darüber muss er durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung belehrt werden. Die Widerrufsbelehrung muss nach bisherigen Entscheidungen (so das OLG Hamm – Az.: 4 U 2/05, Urteil vom 14.04.2005) im Volltext für den Verbraucher in unmittelbarer Nähe des Angebotes deutlich einsehbar sein. » weiterlesen ...
Urheberrecht
"Raubkopierer" vor Gericht - Verstöße gegen das Urheberrecht
15.02.07» Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Google News verstößt mit Kurzmeldungen gegen Urheberrecht in Belgien
14.02.07» Der Marktführer der Internet-Suchmaschinen bietet weltweit seinen Nachrichtendienst “Google News” an. Gruppiert nach Themen, Ereignissen und geordnet nach Bedeutung der Nachricht oder Zeit der Einstellung werden vorher ausgewählte Nachrichtenquellen (Portale, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, etc.) automatisch gescannt. Auf Google News erscheinen dann die ausgewählten Artikel in einer Kurzmeldung mit Teilen des Originaltextes und einem Link auf die Quelle. Die Vereinigung der Zeitungsverleger in Belgien („Copiepresse“) klagte jetzt erfolgreich gegen Google. Sie sah die Urheberrechte ihrer Mitglieder durch die unerlaubte Anzeige der verkürzten Artikel verletzt. » weiterlesen ...
Arbeitsrecht
GayRomeo-Profil: Katholisches Kolpingwerk kündigt schwulem Mitarbeiter
13.02.07» Das Kolpingwerk ist ein internationaler katholischer Sozialverband und mit ca. 500.000 Mitgliedern einer der größten Sozial-Vereine der katholischen Kirche. Nun hat das Kolpingwerk einem langjährigen führenden Mitarbeiter in der Diözese Limburg aufgrund seiner Homosexualität fristlos gekündigt. Anlass für die arbeitsrechtliche Kündigung war das Bekanntwerden eines Nutzerprofils bei der schwulen Online-Community GayRomeo. Der Sozialverband beruft sich auf die Unvereinbarkeit eines schwulen Mitarbeiters und den katholischen Vorstellungen über den öffentlichen Umgang mit Homosexualität. Da der Mitarbeiter in einem Wohnheim gearbeitet habe, rechtfertige der Schutz der Jugendlichen vor einem schwulen Betreuer die fristlose Kündigung. Auch befürchtet das Kolpingwerk, dass es sich durch einen offen schwulen Mitarbeiter erpressbar mache. » weiterlesen ...
Sonstige
Forum-Recht: Virtuelles Hausrecht für Forenbetreiber
12.02.07» Immer wieder kommt es bei der Nutzung von Chats, Foren und Blogs zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. Wie der Nachrichtendienst Heise Online heute berichtet, befindet sich der Heise Zeitschriften Verlag aktuell in einem Rechtsstreit mit einem Nutzer der Heise-Foren. Diesem wurde wegen wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsregeln die weitere Teilnahme an den Foren dauerhaft untersagt. Da sich der ungebetene Gast jedoch immer wieder teilweise mit falschen Nutzerdaten registriert und so das ausgesprochene Verbot umgangen hat, erhob der Verlag Klage. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Webshop - Preisauszeichnungen ohne Angabe der Umsatzsteuer sind wettbewerbswidrig
11.02.07» Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) sind beliebte Gründe für Abmahnungen. Insbesondere § 1 Abs.2 S.1 Nr.1 PAngV wird dabei genutzt um Preisangaben in Webshops die keinen Hinweis auf die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten, als Wettbewerbsverletzung rechtlich zu verfolgen. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass derjenige der in gewerbs- oder geschäftsmäßiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages gegenüber Endverbrauchern anbietet, einen Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer in unmittelbarer Nähe zur Preisauszeichnung anbringen muss. Zudem ist anzugeben ob weitere Liefer- oder Versandkosten anfallen. Immer wieder umstritten ist, ob die fehlende Angabe der Umsatzsteuer einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. » weiterlesen ...
Datenschutz
GayRomeo: Schwule Kontaktbörse zwischen Blind Date und Jugendschutz
10.02.07» GayRomeo ist mit ca. 260.000 angemeldeten Nutzern in Deutschland (weltweit: ca. 430.000) das größte deutschsprachige schwule Community-Portal im Internet. Da es stark genutzt wird und zudem sehr bekannt ist, wird es scherzhaft auch das “schwule Einwohnermeldeamt” genannt. Insbesondere unter jungen Homosexuellen hat das Portal eine überragende Bedeutung zur Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch über unterschiedlichste Themen und der gesellschaftlichen Kommunikation. Oftmals sind mehrere 10.000 Personen gleichzeitig online. GayRomeo ersetzt zunehmend den klassischen Weg des langwierigen Kennenlernens in Kneipen oder Bars. Bei der Anmeldung füllen die Mitglieder einen virtuellen Steckbrief aus und offenbaren dabei eine Vielzahl von persönlichen Daten. Neben einer Beschreibung der Persönlichkeit, der Angabe von Kontaktdaten, kulturellen Interessen, sexuellen Vorlieben, der Länge des Penis oder dem Beruf können auch Photos hinterlegt werden. Auf der Suche nach dem idealen Partner wird dabei allzu oft der Datenschutz vernachlässigt. Nach einer kostenlosen Anmeldung hat jeder Zugriff auf die Daten. Dabei ist es in der Vergangenheit auch schon zu Erpressungen oder zum Missbrauch von Daten einzelner Mitglieder gekommen. » weiterlesen ...
Domainrecht
Domain-Recht - BGH zum Namensrecht bei Treuhand-Domains
09.02.07» Im Domain-Recht gilt bei der Registrierung von Webseiten der Prioritätsgrundsatz (“first come, first served”). Hierbei kann es jedoch auch zu einer Kollision mit dem Namensrecht kommen. Die Registrierung eines fremden bürgerlichen Namens in der URL der Domain stellt grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch dar. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Unternehmen die ein- und denselben Namen tragen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 59/04, Urteil vom 08.02.2007), zuständig für Streitigkeiten um Kennzeichen- und Namensrechte, hatte aktuell einen Rechtsstreit um die Domain “grundke.de” zu entscheiden. » weiterlesen ...
Tauschbörsen
eMule: P2P-Filesharing zwischen legaler und illegaler Nutzung
08.02.07» eMule ist eine der bedeutendsten und beliebtesten P2P-Tauschbörsen im Internet. Da in P2P-Tauschbörsen wie eMule neben einer Vielzahl von freien Inhalten (z. B. basierend auf Open-Source oder unter einer Creative Commons Lizenz) auch urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, ist die Nutzung in den meisten Fällen immer eine rechtliche Gratwanderung. Nach einer Klage der Recording Industry Association of America (RIAA) wegen der Unterstützung von Verletzungen des Copyright verpflichtete sich die Entwickler- und Betreiberfirma einer P2P-Tauschbörse im Mai 2006 zur Zahlung von 30 Millionen US-Dollar. Zudem unterzeichnete der Anbieter eine Unterlassungserklärung, in der er sich verpflichtete in Zukunft kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Lizenzvereinbarung zum Tausch zuzulassen. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Avanio - Stiftung Warentest kritisiert ungewollte Mitgliedschaft für Internetzugang
07.02.07» Das Unternehmen Avanio bot seinen Kunden bis Juni 2005 einen kostengünstigen Internetzugang an. Danach wurde durch die Umstellung der Geschäftsbedingungen ein monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 4,50.- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer eingeführt. Ab Juni 2005 bot Avanio seinen Internetzugang nur noch für Mitglieder an. Dabei war bis Ende Juli 2005 die Mitgliedschaft kostenlos. Um Mitglied zu werden, musste man sich nach Angaben des Unternehmens ausdrücklich registrieren lassen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkennen. Wie die Stiftung Warentest berichtet, fanden jedoch eine Vielzahl von Nutzern auf ihrer monatlichen Telefonrechnung eine Abrechnung von Avanio in Höhe des Mitgliedsbeitrages vor, ohne dass diese im Abrechnungszeitraum die Einwahlnummer des Internet-by-Call-Anbieters verwendet haben. Das Unternehmen räumte ein, dass es in Einzelfällen dazu gekommen sein könnte, dass Nutzer ohne bewusste Registrierung in den Abo-Listen des Anbieters auftauchen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Recht am eigenen Bild - Prominente auf YouTube
06.02.07» Das Online-Video-Portal YouTube erfreut sich größter Beliebtheit. Pro Tag werden von den Nutzern ca. 65.000 neue Clips hoch geladen und 100 Millionen Videosequenzen angesehen. Nicht ohne Grund hat Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro das Videoportal gekauft. Neben selbst gedrehten Kurzfilmen findet man auch viele Ausschnitte aus Fernsehsendungen und weiteres urheberrechtlich geschütztes Material. In den seltensten Fällen haben die Rechteverwerter oder Urheber der Veröffentlichung dabei zugestimmt. Dies macht für die Nutzer einerseits einen Teil des Reizes aus, andererseits sieht sich YouTube Forderungen nach Schadensersatz oder der Einrichtung von Copyright-Filtern ausgesetzt. Bei veröffentlichten Aufnahmen behält sich YouTube in seinen Geschäftsbedingungen vor, das per Upload veröffentlichte Material zu lizensieren und kommerziell verwerten zu können. Aktuell fordert der US-Medienkonzern Viacom (u. a. mit den Sendern MTV, Nickelodeon und Comedy Central) die Löschung von ca. 100.000 Videos mit Mitschnitten aus dem Programm seiner Fernsehsender. » weiterlesen ...
Datenschutz
BGH: Online-Durchsuchungen sind rechtswidrig - Aus für Bundestrojaner?
05.02.07» Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die heimliche Durchsuchung von privaten Computern eines Beschuldigten rechtswidrig ist. Es fehlt in der Strafprozessordnung (StPO) an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Dort ist nur die sog. “offene Durchsuchung” geregelt (§ 102 StPO). Das oberste deutsche Gericht hatte über die Beschwerde der Generalbundesanwältin Monika Harms zu entscheiden, die heimlich den Computer eines vermeintlichen Islamisten überwachen lassen wollte. Bereits Ende des letzten Jahres hatte der BGH-Richter Hebenstreit entschieden, dass die heimliche Durchsuchung von Computern unzulässig ist. Die Beschwerde der obersten deutschen Anklägerin Harms hat der 3. Strafsenat des BGH nun ebenfalls zurückgewiesen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
GEMA vs. MP3flat.com - Einstweilige Verfügung gegen Online-Radio-Recorder
04.02.07» Der Online-Dienst MP3flat.com ermöglicht seinen Kunden, Radiosendungen im Internet aufzuzeichnen und stellt diese anschließend als MP3 zum Download zur Verfügung. Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) geht nun zum wiederholten Male rechtlich gegen den Online-Dienst vor. Sie sieht in dem Angebot des Dienstes eine Verletzung der Urheberrechte von Künstlern, Komponisten und Musikverlegern, deren Rechte sie vertritt. » weiterlesen ...
Abmahnung
Abmahnungen wegen mangelnder Pflichtangaben in geschäftlichen eMails?
03.02.07» Seit dem 01.01.2007 gilt das neue “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” (EHUG). Mit der Einführung wurde nochmals deutlich gemacht, dass E-Mails von Gewerbetreibenden als Geschäftsbriefe einzustufen sind. Die notwendigen Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails variieren dabei je nach juristischer Organisationsform des Unternehmens. Es war zu befürchten, dass die Einführung des Gesetzes zu Abmahnungen von Gewerbetreibenden führen könnte, die die notwendigen Angaben nicht vollständig in ihren E-Mail Geschäftsbriefen mitteilen. Nach einem Bericht von Heise Online haben nun die ersten Unternehmen derartige Abmahnungen erhalten. » weiterlesen ...
Sonstige
Trojaner statt Ermittlungsverfahren - gefälschte E-Mail des BKA weiter im Umlauf
02.02.07» "Das Herunterladen von Filmen, Software und MP3s ist illegal und wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft". Mit diesem Satz wurden viele Nutzer überrascht, als sie eine scheinbar echte E-Mail des Bundeskriminalamtes (BKA) in ihren Postfächern vorgefunden haben. Hinter der gefälschten eMail verbirgt sich jedoch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Vielmehr handelt es sich um eine neue Variante eines Trojanischen Pferdes (Trojaner). Nach dem massenhaften Versand von gefälschten, mit einem Trojaner verseuchten Rechnungen des Internet-Providers 1&1, dem Trojaner in einer GEZ-Rechnung und gefälschten Trojaner-Sensationsberichten über den Orkan Kyrill, ist dies in diesem Jahr bereits die vierte große Welle von Spam-Mails mit versteckten gefährlichen Trojanern. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Werbe-eMails zwischen Gewerbetreibenden sind Spam
01.02.07» Wenn es keine Anhaltspunkte für eine Zustimmung oder mutmaßliche Einwilligung eines Gewerbetreibenden gibt, Werbe-eMails von anderen Unternehmen (B2B (Business to Business) -Beziehung) zu erhalten, sind diese als Spam zu betrachten. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sieht darin eine unlautere Handlung die eine unzumutbare Belästigung darstellt. Eine solche liegt nicht vor, wenn die Unternehmen in einem geschäftlichen Kontakt zueinander stehen oder eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
World of Warcraft - eBay stoppt "Gold-Farming" in den USA
31.01.07» Über acht Millionen Nutzer weltweit spielen das Online – Rollenspiel “World of Warcraft”. Im Spiel des Unternehmens Blizzard Entertainment geht es für die Spieler darum, in der fiktiven Welt “Azeroth”, bestehend aus den Kontinenten “Kalimdor” und “Östliche Königreiche”, alleine oder in Gruppen verschiedene Missionen zu erfüllen oder Schlachten zu schlagen. Dabei sammeln die Spieler Erfahrungspunkte und Belohnungen. Diese werden dann als virtuelles Gold gut geschrieben. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Unzureichende Widerrufsbelehrung ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
30.01.07» Im Internet-Versandhandel müssen Betreiber von Online-Shops darauf achten, dass der Käufer über sein Widerrufsrecht ausreichend informiert wird. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 129/06, Urteil vom 14.12.2006) nun entschieden, dass ein Link auf eine vollständige Widerrufsbelehrung nur ausreicht, wenn aus der Bezeichnung des Links klar hervorgeht, dass der Kunde auf der nächsten Seite diese auch zu erwarten hat (“sprechender Link”). » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Confirmed Opt-In - eMail zur Bestätigung der Aufnahme in Mailingliste ist kein Spam
29.01.07» Mit dem Verfahren des Confirmed Opt-In (Double Opt-In) im E-Mail Marketing soll sicher gestellt werden, dass der Empfänger einer Abo-eMail auch wirklich in eine Mailingliste aufgenommen werden will. Für den Versand von Newslettern oder anderen regelmäßigen Mails benötigt der Versender eine Einverständniserklärung des Empfängers. Bei einer gewünschten Eintragung in ein Mailverzeichnis muss der Empfänger der Einladungs- eMail die Eintragung durch Klicken eines Links oder durch eine Antwort-eMail bestätigen. » weiterlesen ...
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