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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Datenschutz
Kinderpornographie - bundesweit alle Kreditkarten überprüft
09.01.07» Unter dem Codewort “Operation Mikado” haben Beamte des LKA Sachsen - Anhalt seit September 2006 hunderte Wohnungen und Geschäftsräume im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Hintermänner und Kunden eines einschlägigen Portals im Netz, das pornographische Abbildungen von Kindern zur Nutzung bereit hält. » weiterlesen ...
Sonstige
Trojaner in gefälschter Rechnung des Service-Provider 1&1
08.01.07» Seit dem Wochenende sind mehrere Millionen Mails im Umlauf, in denen die wahllos ausgesuchten Empfänger darüber informiert werden, dass demnächst eine Rechnung über 59,99.- Euro des Internet Service Providers (ISP) 1&1 von ihrem Konto abgebucht wird. Die Betreffzeile “1&1 Internet AG – Ihre Rechnung” soll die Empfänger dazu bringen, die Mail anzusehen und die im Anhang scheinbar befindliche Rechnung zu öffnen. Die angehängte Datei ist jedoch kein normales PDF - Format, wie es in der Mail heißt, sondern eine EXE - Datei die einen gefährlichen Trojaner beherbergt. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Keine Haftung als Mitstörer bei gefälschtem eBay – Account
02.01.07» Bei der Online - Plattform eBay muss sich jeder Nutzer mit seinen persönlichen Daten anmelden, um kaufen oder verkaufen zu können. Werden die Daten einer anderen Person unberechtigt durch Dritte zur Anmeldung eines Accounts genutzt, stellt sich die Frage, ob der richtige Namensträger bei Rechtsverletzungen ebenfalls als Mitstörer haftet. Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 09.11.2005, Az.: 308 O 2751/05) zu entscheiden. » weiterlesen ...
Strafrecht
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
02.01.07» Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. » weiterlesen ...
Abmahnung
Ehrlich währt am längsten - Massenhafte Abmahnungen für eBay – Händler gerichtlich gestoppt
20.12.06» “Ehrlich währt am längsten” ist der Name eines Schweizer Vereins, der seit Ende Oktober 2006 in mehreren tausend Fällen Händler der Online – Plattform eBay abgemahnt hat. Dem hat das Landgericht Oldenburg vorerst nun ein Ende gemacht. Dem Antrag des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben, zudem wurde der Hauptverantwortliche des Verein in Untersuchungshaft genommen. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Änderung der Mehrwertsteuer auf 19 % - Was müssen Webshop-Betreiber und Online-Händler beachten
13.12.06» Ab 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 16% auf 19%. Für Verbraucher ist dies ärgerlich, für Betreiber von Online-Shops besteht zudem die große Gefahr als Überraschung zum neuen Jahr eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten. Die Umstellung des Steuersatzes führt zu einer Reihe von Problemen, die Betreiber von Shops oder gewerbliche Verkäufer bei Auktionsplattformen wie bei eBay unbedingt beachten sollten. Nicht betroffen von der Erhöhung ist der ermäßigte Steuersatz von 7% für den Verkauf von Lebensmitteln, Büchern und Zeitungen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Die Phishing-Falle - private Finanzagenten oder Geldkuriere machen sich strafbar
07.12.06» Phishing - Mails sollen den Eindruck erwecken, es handele sich um die Original-Mail einer Bank oder einer Sparkasse. Die potentiellen Opfer werden dabei aufgefordert, ihre geheimen Bankdaten anzugeben. Um die anschließenden Überweisungen unerkannt ausführe zu können, benötigen die Initiatoren des Betrugs Mittelsmänner. Die Gerichte bezeichnen diese als Finanzkuriere oder Finanzagenten. Immer wieder fallen Privatpersonen auf scheinbar lukrative Jobangebote herein. Es werden hohe Provisionen für die Bereitstellung eines inländischen Privatkontos und anschließende Geldtransfers ins Ausland geboten. In zunehmendem Maße fallen insbesondere finanziell Bedürftige, die sich das schnelle Geld erhoffen, auf diese Masche herein. Dabei ist diese Unterstützungshandlung strafbar und kann zu bösen Folgen für die Betroffenen führen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Nutzung von Online-Stadtplänen ohne Lizenz verstößt gegen das Urheberrecht
30.11.06» Immer wieder werden Webseiten - Betreiber wegen der Nutzung von Anfahrtsplänen und Wegskizzen auf ihren Internetseiten abgemahnt und verklagt. Erneut hat nun ein deutsches Gericht die Rechtswidrigkeit der Nutzung von solchen Kartenausschnitten ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers bestätigt. Schadensersatz wird auch dann fällig, wenn der Online-Stadtplan nur für kurze Zeit oder auf einer Webseite mit niedrigen Zugriffszahlen veröffentlicht wurde. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Privatkopie und Abmahnkosten im Urheberrecht – Anhörung im Bundestag
23.11.06» Durch den 1. Korb der Urheberrechtsnovelle wurde die Europäische Copyright Direktive in Deutschland bereits umgesetzt. Aktuell geht es darum, den sogenannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle in Gesetzesform zu gießen. Hierzu finden vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zur Zeit die Anhörungen der Sachverständigen statt.Die inhaltlich wichtigsten Änderungsvorschläge betreffen neben urheberrechtlichen Fragen in Wissenschaft und Forschung, der Pauschalvergütung für Urheber im Hinblick auf DRM (Digital Rights Management) -geschützte Medien und der Einführung einer Bagatellklausel vor allem die Frage wie eine Regelung und Ausgestaltung der Privatkopie aussehen könnte. Zudem ging es um die Einführung einer Höchstgrenze für die Kosten von Abmahnungen. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Widersprüchliche Urteile bezüglich Widerrufsfrist und Wertersatzpflicht bei eBay
15.11.06» Die Widerrufsfrist bei eBay wurde durch Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Hamburg statt der bisher oftmals angenommenen zwei Wochen auf einen Monat verlängert. Viele Verkäufer, die diese Neuerung nicht zügig bei ihren eingestellten Angeboten verändert haben, sind aktuell von Abmahnungen betroffen. Wie zu erwarten war, ist eine neue Abmahnwelle entstanden. Die Rechtslage wird nun jedoch immer unübersichtlicher, da eine aktuelle Entscheidung des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, AZ.: 6 O 107/06 ) die ursprüngliche geltende Frist von zwei Wochen bestätigt hat. » weiterlesen ...
Sonstige
Oddset und Lotto – Bundesländer stellen Glücksspiel-Internetangebote ein
10.11.06» Nahezu alle Bundesländer haben ihre Gewinnspielangebote vorerst aus dem Internet genommen. Sie folgten damit einem Ultimatum des Bundeskartellamtes. Dieses hatte als Aufsichtsbehörde für die Lotto – Gesellschaften mit einem Zwangsgeld gedroht, falls die regionalen Anbieter ihre Angebote nicht für Glücksspieler mit Wohnsitz in anderen Bundesländern öffnen. Sie sahen in der bisher landesgesetzlich geregelten Beschränkung einen Fall des unlauteren Wettbewerbs. Durch dieses Vorgehen strebt das Bundeskartellamt eine Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Online – Wetten an. » weiterlesen ...
Datenschutz
Telekom darf IP - Adressen bei Nutzung einer Flatrate nicht speichern
07.11.06» IP - Adressen dienen der Kommunikation zwischen zwei Computern oder anderen technischen Geräten im Internet. Internet-Service-Provider (ISP) vergeben meist dynamische IP - Adressen. Da nie alle möglichen Nutzer gleichzeitig online sind, hat dies den Vorteil, dass der Anbieter wesentlich weniger IP - Adressen zur Verfügung stellen muss. Die ISP speichern die IP - Daten bei normaler Einwahl, um einen Nachweis über die tatsächliche Nutzung des Internets zu haben und eine verbrauchsorientierte Abrechnung fertigen zu können. Fraglich ist deshalb die Rechtmäßigkeit der Speicherung, wenn der Kunde eine Flatrate benutzt. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Dialer mit Vorwahl 0193 ist rechtswidrig
01.11.06» Unter einem Dialer (Einwahlprogramm) versteht man ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe eine Verbindung zum Internet herstellen werden kann. Jeder Computer hat meist bereits vorinstallierte Dialer wie das DFÜ-Netzwerk beim Betriebssystem Windows. Für die Vermarktung von kostenpflichtigen Mehrwertediensten (bspw. Sexangebote) wurde der Dialer mit der Vorwahl 0900-9 (früher 0190, Wiedereinführung 2007) eingerichtet. Die teilweise sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Verbindung werden dabei über die Telefonrechnung abgerechnet. Aktuell ist die Rufnummerngasse 0900-9xxx für Dialer zwingend vorgeschrieben. Nur so kann der Dialer bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Das VG Köln Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05) hatte nun in einem aktuellen Fall zu entscheiden ob die Nutzung einer anderen Rufnummerngasse gegen geltendes Recht verstößt. » weiterlesen ...
Urheberrecht
YouTube muss wegen Urheberrechtsverletzungen Nutzerdaten herausgegeben und 30.000 Videos löschen
25.10.06» Die Nutzer des größten Videoportals für selbstgedrehte Filme, Fernsehausschnitte und Musikvideos im Internet erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Getreu dem Untertitel “Broadcast yourself” kann jeder seine Homevideos oder Lieblingsclips einer breiten Masse zugänglich machen. Aus rechtlicher Sicht ist jedoch problematisch, dass beim Hochladen vieler Kurzvideos Urheberrechte verletzt werden, da in den allermeisten Fällen keine Genehmigung der Rechteinhaber etwa an verwendeten Film- oder Musikausschnitten eingeholt wurde. Dies wurde von den Rechteinhabern in der Vergangenheit meist geduldet. Nachdem YouTube im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google gekauft und übernommen wurde, ist YouTube jedoch wieder in den Fokus der Urheber getreten. Diese versuchen nun mit viel Aufwand, diese Rechtsverletzungen zu unterbinden. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Impressum auf Internetseiten: Wer, wo und wie? - Die Entscheidung des BGH
20.10.06» In Deutschland muss jeder geschäftsmäßige Dienst im Internet nach § 6 TDG ein Impressum enthalten. Da ein geschäftlicher Dienst nicht zwingend auch gewerblich sein muss, können auch private, unkommerzielle Webseiten unter die Impressumspflicht fallen. Für alle Nicht-Teledienste ergibt sich diese Pflicht aus § 10 MDStV. Grundsätzlich gilt, dass die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Da oftmals die Rechtslage jedoch umstritten war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) in einer aktuellen Berufungsentscheidung zu etlichen strittigen Fragen Stellung genommen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Internet - Versandhandel – Lieferfrist muss richtig angegeben werden
16.10.06» Verbraucher die Waren über das Internet erwerben, müssen sich auf die Angaben des Herstellers oder des Verkäufers verlassen können. Gerade da kein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen den Vertragspartnern zustande kommt, entscheiden diese Angaben auch darüber, ob eine Kaufentscheidung getroffen wird oder nicht. Das LG Koblenz (Urteil vom 7.2.2006, Az.: 4 HK O 165 / 05) hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, inwieweit eine falsche Angabe über Lieferfristen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
Löschung unwahrer Bewertungen auf eBay
10.10.06» Bei Verkäufen auf dem Online-Marktplatz eBay können sowohl Verkäufer als auch Käufer die Gegenseite bewerten. Hierbei geht es meist um die Qualität der verkauften Ware, die Zahlungsmoral des Käufers oder um mögliche Diskrepanzen zwischen der Warenbeschreibung und des tatsächlichen Zustandes. Bei negativen Bewertungen besteht die Gefahr, dass mögliche weitere Vertragspartner den Händler meiden und sich dessen Gewinnchancen auf der Plattform dadurch schmälern. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Gültigkeit der GPL durch deutsches Gericht bestätigt
04.10.06» Zahlreiche Programmierer stellen Ihre Software unter die Wirkung der GNU - General Public License (GPL). In rechtlicher Hinsicht stellt sich seit Jahren die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vereinbarungen insbesondere mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-6 O 224/06) hat nun in einem Verfahren zu dieser Frage Stellung genommen. » weiterlesen ...
Sonstige
Ungefragte Veröffentlichung von e-Mails - Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht
26.09.06» Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen gehört auch die Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails. Das LG Köln (Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hatte aktuell zu entscheiden, ob das ungefragte Veröffentlichen von eMails auf einer fremden Webseite einen diesbezüglichen Verstoß darstellt. » weiterlesen ...
Urheberrecht
unverschlüsseltes WLAN – Haftung für Tauschbörsen-Nutzung durch Dritte
20.09.06» Nahezu flächendeckend und mit steigender Tendenz sind WLAN - Netze in Deutschland verfügbar. Sie existieren als HotSpots oder Airports in Cafes, Restaurants, Bahnhöfen oder Flughäfen oder für den privaten Gebrauch in den eigenen vier Wänden. Viele Netzwerke sind verschlüsselt, um vor unbefugtem Gebrauch der Verbindung und Datenzugriff auf den eigenen Computer zu schützen. Jedoch gibt es auch unzählige Orte, wo WLANs unverschlüsselt zu empfangen sind. Sei es aus Gründen des Service für Kunden oder Gäste, aus politischen Motiven oder schlicht aus Unwissenheit oder mangelnder technischer Begabung. Äußerst problematisch ist hier die Frage, wer in einem offenen WLAN - Netz für Rechtsverletzungen haftet. » weiterlesen ...
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