Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Online Auktionen

eBay: Händlern drohen schlechte Bewertungen bei zu später Lieferung

11.08.14» Positive Bewertungen sind für Händler bei eBay Gold wert. Kommt eine Ware allerdings zu spät an, können Kunden in ihrer Bewertung jedoch „Produkt nicht wie beschrieben“ angeben. eBay bestätigt dies in einer Chat-Sitzung. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Auskunft nach BDSG: Welche Informationen müssen Unternehmen bei Datenschutzanfragen von Kunden geben?

09.08.14» Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen. » weiterlesen ...

   

Facebook

Facebook: Statusnachricht kostet russischen Vizeminister den Job

08.08.14» Es ist nicht das erste mal, dass ein unbedachter Facebook-Post für Ärger sorgt. Mit einem kritischen Kommentar über die Regierungsarbeit meldete sich aktuell der Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow auf Facebook. Diese Ehrlichkeit kostet ihn nun seinen Job. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Die Versicherungsdetektive: Müssen sich Arbeitnehmer ohne Einwilligung für eine TV Sendung filmen lassen?

07.08.14»  

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet es, Filmaufnahmen von einer Person anzufertigen und zu veröffentlichen, wenn diese hierin nicht eingewilligt hat. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Arbeitnehmer? Das Amtsgericht Köln hat sich zu dieser Frage geäußert. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

E-Commerce: Nach Gesetzesänderung 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug

06.08.14»  

Eine aktuelle Gesetzesänderung hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Die Händler können jetzt eine Pauschalgebühr von 40 Euro verlangen. Auch Privatkunden können diese 40 Euro verlangen, wenn der Händler das Geld nach einem Widerruf nicht pünktlich zurück zahlt. » weiterlesen ...

   

IT-Sicherheit

Datenleck: Nutzerdatenbank der Mozilla Entwickler-Plattform war offen zugänglich

05.08.14»  

Aufgrund eines Prozessfehlers wurde ein Datenbankabbild des Mozilla Developer Networks auf den öffentlichen Server abgelegt. Die Datenbank enthielt 76.000 E-Mail-Adressen und verschlüsselte Passwörter von Nutzern der Entwickler-Plattform. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Amazon: Anhängen an fremdes Angebot kann gefährlich sein

04.08.14»  

 Die meisten Amazon-Händler wissen, dass sie ihre Produkte nicht mit fremden Markennamen bewerben dürfen, wenn das Produkt gar nicht vom Markenhersteller stammt. Wenn in der Produktbeschreibung steht „ von Marke xy“, muss die Ware auch ein solches Markenprodukt sein. Aber gilt das auch, wenn sich Händler an fremde Amazon-Angebote über die ASIN anhängen? Das hatte das LG Düsseldorf zu entscheiden. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Recht auf Vergessen: 70% aller Löschanträge werden von Google umgesetzt

03.08.14» Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löschanträge eingereicht und mehr als die Hälfte der 328.000 Links gelöscht, auf denen persönliche Daten zu finden waren. 30 Prozent der Löschanträge wurden jedoch abgelehnt und betreffende Links wurden nur innerhalb Europas gelöscht. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Marken im Internet: Dürfen Händler den bekannten „MINI“-Schriftzug für Wecker verwenden?

02.08.14»  

Das Markenrecht gewährt Händler den Schutz für Kennzeichnungen der eigenen Waren. Das Landgericht Hamburg musste sich in dieser Hinsicht damit beschäftigen, ob ein Anbieter von Weckern den „MINI“-Schriftzug verwenden darf. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Festnetzdrosselung: Kabel Deutschland wird irreführende Werbung untersagt

01.08.14»  Kabel Deutschland drosselt die Internetgeschwindigkeit ab 10 Gigabyte pro Tag (Filesharing-Drosselung). Erwähnt wird dies aber nur in einer Fußnote. Das Landgericht München urteilt, dass diese Vorgehensweise als irreführende Werbung unzulässig ist. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Kein DSL: Wieviel Schadensersatz können Kunden für einen 12-tägigen Internetausfall verlangen?

31.07.14»  

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Unfreundliche Mitarbeiter riskieren Abmahnung

30.07.14» Der Kunde ist König: Auch wenn dieses Paradigma im wirklichen Geschäftsleben nicht wortwörtlich zu nehmen ist, Mitarbeiter sich also vor Kunden nicht auf den Boden werfen müssen, sollten sie ihnen dennoch respektvoll begegnen. Neben einem schlechten Firmenimage riskieren patzige Arbeitnehmer obendrein eine Abmahnung. Die kann im Wiederholungsfall wiederum eine fristlose Kündigung rechtfertigen. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Fallstudie Urheberrechtsverletzungen im Internet

29.07.14» Liebe Leser auf eRecht24,

vor knapp zwei Wochen haben wir Sie eingeladen, an meiner wissenschaftlichen Studie zum Thema „Bilderklau und Lizenzierungsmodelle“ teilzunehmen.

Die Studie ist Teil meiner Master-Arbeit und untersucht, welchen Einfluss unterschiedliche Arten der Vorgehensweise gegen Bildrechtsverletzungen auf das zukünftige Lizenzierungsverhalten bei Bildagenturen haben. » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Kfz-Versicherung: Nutzung von Wundercar-App kann Kündigung nach sich ziehen

29.07.14» Autofahrer, die als Privatfahrer für den App-Anbieter Wundercar unterwegs sind, müssen mit der fristlosen Kündigung ihre Haftpflichtversicherung rechnen. Für Kfz-Versicherer ist das Prinzip von Wundercar und ähnlichen Anbietern eine gewerbliche Nutzung als „Taxi-Ersatz“ und keine überwiegend private Nutzung des Fahrzeugs. » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Fahrtvermittlungsdienst: Uber POP-Verbot in Hamburg vorerst ausgesetzt

28.07.14»  Das Verbot der App-Funktion von UberPOP wird in Hamburg vorerst nicht durchgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht will eine Entscheidung zum Widerspruch von Uber abwarten. Auch weitere Großstädte prüfen Verbot von Uber. » weiterlesen ...

   

Vertragsrecht

Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

28.07.14» Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Werbung und Recht: Müssen Fernsehsender Werbung von Programmhinweisen trennen?

26.07.14» Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Können Händler Werbegeschenke an Kunden zurückverlangen?

25.07.14» „Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer anderen Person etwas geschenkt bekommt.  In diesem Zusammenhang musste sich das Amtsgericht Duisburg mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler ein Werbegeschenk zurückverlangen kann, wenn der Kunde trotz Werbegeschenk nichts bestellt. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing-Abmahnungen: Haften Hotelbetreiber für das Filesharing der Gäste?

24.07.14» Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesondere Unternehmer wie Hotelbetreiber versuchen sich stets gegen eventuelle Verstöße ihrer Gäste abzusichern. Das AG Hamburg hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber für einen solchen Urheberrechtsverstoß seiner Gäste haften muss. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

E-Commerce: Wie lange dürfen Händler alte aber ungebrauchte Ware als „neu“ anpreisen?

23.07.14» Immer wieder kommt es vor, dass Händler Produkte als neuwertig bewerben, obwohl es diese gar nicht sind. Das Saarländische Oberlandesgericht musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob ein Händler alte aber ungebrauchte Kugellager als „neu“ anpreisen darf. » weiterlesen ...

   

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