Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?

18.04.14» Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

E-Commerce: Müssen Händler bei der Werbung mit TÜV-Siegeln die Fundstellen der Testergebnisse angeben?

17.04.14» Viele Händler nutzen Testsiegel um über die Qualität ihrer Waren werbewirksam Aussagen treffen zu können. Doch müssen bei TÜV-Siegeln auch die jeweiligen Fundstellen der Testergebnisse angegeben werden? Genau mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Dresden im Februar diesen Jahres zu beschäftigen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Verbraucherschutz: Kontrolle bei Flugbuchungs-Portalen deckt Missstände auf

16.04.14» Im Rahmen der jährlichen „Sweep“-Aktion deckten Verbraucherschützer Missstände bei Flugbuchungsseiten auf. So seien unter anderem Zusatzkosten und der Endpreis nicht wie vorgeschrieben angegeben worden. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

Printwerbung: Impressum auch bei Werbung in Zeitungen?

15.04.14» Werbeaussagen müssen so getroffen werden, dass sie die potentiellen Kunden nicht in die Irre führen. Doch muss dabei auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens angegeben werden? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt beantwortet. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Haftung von Arbeitnehmern: Unfall, Absicht oder Malheur?

14.04.14» Ein Malheur kann jedem einmal passieren, sogar bei der Arbeit. Aber wer ist verantwortlich, wenn der Kaffee aus Versehen auf der Tastatur landet? Greift zugunsten des Arbeitnehmers eine Beschränkung der Haftung? Das Redaktionsteam von anwalt.de berichtet, wann eine Arbeitnehmerhaftung möglich ist und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Amazon-Händler: Dürfen fremde Produktfotos verwendet werden?

13.04.14» Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu bewerben und dem Käufer einen Eindruck zu verschaffen. Dabei können die Verkäufer bei Amazon auch die Fotos anderer Händler verwenden. Das LG Köln musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob diese Nutzung fremder Fotos bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung darstellt. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

BGH: Anklingel mit kostenpflichtiger Nummer ist rechtswidrig

12.04.14» Erscheint eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man häufig zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer aber ausgenutzt, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte letztes Jahr das LG Osnabrück zu entscheiden. Nun gibt es in dem Fall eine Entscheidung des BGH, der über die Revisionen zu entscheiden hatte. » weiterlesen ...

   

IT-Sicherheit

Open SSL: Millionen Nutzer durch Schwachstelle bei Verschlüsselungs-Software gefährdet

10.04.14» Bisher hieß es, dass das Versenden von E-Mails mittels der Verschlüsselungs-Software sicher wäre. Vor einigen Tagen haben Sicherheitsexperten eine Schwachstelle entdeckt, die es Hackern ermöglicht, E-Mail-Kommunikationen auszuspähen. OpenSSL reagierte sofort und bietet ein Update zum Schließen der Sicherheitslücke an. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Gibt es bei maßgefertigtem Sofa ein Widerrufsrecht?

09.04.14» Onlinehändler sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Dieses kann aber ausgeschlossen werden, wenn der Kunde eine Ware bestellt, welche nach seinen individuellen Wünschen hergestellt wird. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang fragen, welche Anforderungen an eine solche „Kundenspezifikation“ zu stellen sind. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz und Grundrechte: Europäischer Gerichtshof stoppt Vorratsdatenspeicherung

08.04.14» Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah vor, alle Bürger anlasslos zu überwachen. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstößt das gegen die Grundrechte. Daher wurde die EU-Richtlinie vom EuGH in Luxemburg für ungültig erklärt. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing Abmahnungen: Gilt das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ auch für Abmahnungen vor 2013?

08.04.14» Das sogenannte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken begrenzt u.a. die Abmahnkosten in Filesharing-Fällen. Doch gilt diese Regelung auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes? Hierzu hat sich das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil geäußert und folgt damit der Rechtsprechungslinie vieler Gerichte. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

CC-Lizenzen: Wann dürfen Bilder die unter CC stehen genutzt werden?

07.04.14» CC-Lizenzen werden heute immer häufiger verwendet, um Inhalte frei verfügbar zu machen. Bei bestimmten CC-Verträgen ist jedoch die kommerzielle Nutzung ausgeschlossen. Das LG Köln musste sich im Zusammenhang mit dem Deutschlandradio damit beschäftigen, wann eine Nutzung „kommerziell“ ist. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Hygienepranger: Berlin darf keine Hygiene-Listen im Internet veröffentlichen

06.04.14» Listen im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben und Restaurants sollen für den Bürger für mehr Transparenz sorgen. Doch ist die Veröffentlichung dieser überhaupt zulässig? Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob zwei Berliner Bezirke sogenannte „Smiley-Listen“ im Internet veröffentlichen dürfen. » weiterlesen ...

   

IT-Sicherheit

E-Mail-Konten: Wieder 18 Millionen Zugangsdaten gestohlen

05.04.14» Im Internet entdeckte die Staatsanwaltschaft Verden 18 Millionen Datensätze mit E-Mail-Adressen und dazugehörigen Passwörtern. Man vermutet, dass ein Teil der Adressen bereits für kriminelle Zwecke benutzt wurde und noch immer genutzt wird. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainrecht: Ist eine an den Firmenname angelehnte Betriebsrats-Domain erlaubt?

04.04.14» Die meisten Betriebsräte nutzen das Internet, um Mitarbeiter zu informieren. Nicht selten unterhalten sie auch eigene Seiten im firmeneigenen Intranet. Ein solches „digitales Schwarzes Brett“ müssen Arbeitgeber Betriebsräten ermöglichen. Doch darf der Betriebsrat stattdessen eine eigene, gar den Unternehmensnamen beinhaltende Internetdomain betreiben? » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Online-Shops: Dürfen Händler mit der Aussage „CE-geprüft“ werben?

03.04.14» Werbung soll stets die positiven Eigenschaften des beworbenen Produkts hervorheben. Händler versehen ihre Produkte daher gern mit Prüfsiegeln. Die CE-Kennzeichnung wird für die Kennzeichnung von Produkten verwendet, um die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards nachuzweisen. Das LG Landau hatte sich daher kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die CE-Kennzeichnung als Werbung verwendet werden darf. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Verkaufen im Netz: Sind "Olympia-Rabatte" erlaubt?

02.04.14» Händler lassen sich zur Anpreisung ihrer Produkte immer neue Werbestrategien einfallen. Aber ist es erlaubt, die eigenen Leistungen mit dem positiven Ansehen anderer Marken in Verbindung zu bringen? Das schleswig-holsteinische OLG hate sich in diesem Zusammenhang gefragt, ob mit einem „Olympia-Rabatt“ geworben werden darf. » weiterlesen ...

   

Blog, Foren, Web2.0

Kinderbilder im Netz: Darf ein nicht sorgeberechtigter Vater Bilder seines Kindes im Internet veröffentlichen?

01.04.14» Viele Eltern veröffentlichen mittlerweile in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook die Fotos ihrer Kinder. Das Amtsgericht Menden musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob auch ein Vater Fotos veröffentlichen darf, wenn er kein Sorgerecht für das Kind hat. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

Werbung im Netz: Wann darf man mit „Garantiertem Lernerfolg“ werben?

31.03.14» Werbung ist für alle Händler und Dienstleistungsanbieter heutzutage unerlässlich um den Absatz zu steigern und auf das Angebot aufmerksam zu machen. Werbemaßnahmen sind jedoch nur solange zulässig, wie sie nicht in Rechte von Mitbewerbern eingreifen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Tanzschule mit einem garantierten Lernerfolg werben darf. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

ReCommerce: Dürfen Händler beim Ankauf von Waren mit „bis-Preisen“ werben?

30.03.14» Der Bereich ReCommerce boomt. Von gebrauchten Büchern über Handys bis zu Gold, Unternehmen kaufen Ware über das Netz von privaten Kunden ein und verkaufen die Ware dann im eigenen Shop weiter. Viele Händler verwenden in ihrer Werbung aber sogenannte „bis-Preisangaben“. Ob dies zulässig ist, hatte das OLG Hamm zu beantworten. » weiterlesen ...

   

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