eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von „GEZ-Gebühren“ ab

Inhalte übernehmen

24.08.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Abmahnungen im Internet sind für viele Webseitenbetreiber ein rotes Tuch. In den meisten Fällen werden in Abmahnungen (vermeintliche) Rechtsverstöße aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder des Markenrechts gerügt. Die Möglichkeit einer Abmahnung ist aber nicht auf diese klassischen Bereiche beschränkt. Dass auch nicht ganz so offensichtliche Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden können, zeigt nun eindrucksvoll die Gebühreneinzugszentrale GEZ.

Diese hat die Betreiber einer Website abgemahnt, die sich inhaltlich unter anderem mit dem Thema Rundfunkgebühren befasst und auch Musterschreiben zum Thema „GEZ-Gebühren“ anbietet. Mit der fast 30 Seiten langen Abmahnung, die eRecht24 vorliegt, soll unter anderem die Verwendung von Begriffen wie „GEZ-Gebühren“, „GEZ-Gebührenpflicht“, „GEZ-Rundfunkgebühr“ oder „GEZ-Gebührenfahnder“ in Zukunft untersagt werden. Diese Begriffe wären entweder „falsch“ oder „nicht existent“ und würden allein dazu dienen, „ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

Eine kurze Recherche bei einer führenden Suchmaschine zeigt jedoch, dass allein der Begriff „GEZ-Gebühren“ mehr als 220.000 mal auf deutschsprachigen Webseiten vorkommt. Von der Verwendung „nicht existenter Begriffe“ wie es das Abmahnschreiben formuliert, kann in diesem Zusammenhang also kaum die Rede sein. Ganz angesehen von der logischen  Frage, ob es so etwas wie die „Nutzung nicht existenter Begriffe“ überhaupt gibt. Die Berichterstattung über diese Abmahnung wird zudem mit Sicherheit dazu beitragen, dass sich Verwendung dieser Begriffe in den nächsten Tagen deutlich erhöhen wird.

Auch überdehnt die GEZ hier vielleicht auch ein klein wenig Ihre Kompetenzen. „Ihre Aufgabe besteht darin, die Rundfunkgebühren einzuziehen“, so steht es auf der Website der GEZ. Von der Pflege der Deutschen Sprache als Aufgabe der GEZ ist jedenfalls weder auf der Website noch im hierfür maßgeblichen Rundfunk-Staatsvertrag die Rede.

Einen eigenartig Beigeschmack hat die Abmahnung auch aus folgendem Grund: Die GEZ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio. Wenn man nun einmal auf den Internetseiten des ZDF, des Deutschlandradios oder der Dritten Programme surft wird schnell klar, dass diese die abgemahnten „falschen“ oder „nicht existenten“ Bezeichnungen wie „GEZ-Gebühren“ ebenfalls verwenden: 
www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,3990042,00.html
www.dradio.de/nachrichten/200612292200/7
www.wdr.de/tv/ardrecht/urteile/urteil.phtml?code=19517_113

Bisher ist nicht bekannt, ob beispielsweise auch das ZDF wegen der Verwendung der Bezeichnung „GEZ-Gebühr“ abgemahnt wurde.

Neben der Verwendung der benannten Bezeichnungen wurden Ausführungen auf der Website als inhaltlich unrichtig abgemahnt, die sich mit der „gesetzlichen Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (gemeint sind internetfähige PCs), zudem geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede.

Fazit:
Es ist nicht ganz klar, was die zuständigen Sachbearbeiter bei der GEZ hier geritten hat, die Verwendung von umgangssprachlichen Begriffen wie „GEZ-Gebühren“ per Abmahnung untersagen zu wollen.  Das Verständnis für derartige Abmahnaktionen wird sich beim finanzierenden Gebührenzahler wohl eher in Grenzen halten. Auf kostspielige - und ebenfalls vom Gebührenzahler finanzierte - Werbe- und Imagekampagnen für die GEZ kann man bei einem derartigen Vorgehen in Zukunft wohl getrost verzichten. 

Autor:
Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

Existenzgründer, Selbstständige und Freiberufler! Haben Sie die ewigen Mühen und Fehler beim "Word Copy&Paste" Rechnung schreiben satt? Scheuen Sie die Kosten und die unnötigen Funktionen einer teuren Rechnungssoftware?
» Dann schreiben Sie Rechnungen. Einfach, Finanzamt sicher, online!

Diskutieren Sie mit zum Thema:

» GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von „GEZ-Gebühren“ ab

Kommentare

AW: GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? ab

von gavagai

Udn was kann das Rechtssystem dafür, wenn du zu faul, zu träge, zu dumm und unfähig bist, es auszunutzen? Wenn ich solche sätze lese, frage ich mich, wann Menschen anfangen zu denken.Da zeigt sich die grundsätzlich unterschiedliche Einstellung. Ich nutze das Rechtssystem und Sozialsystem nicht ...

AW: GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? ab

von aaky

Die aktuelle Rechtssprechung nutzt demjenigen der davor per Abmahnung sofortverurteilt wurde, nichts (na ja, für zukünftige Fälle, da nützt sie).Auch hier, eine Sofortverurteilung gibt es nicht.

AW: GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? ab

von gavagai

Ich würde mich mal über die aktuelle Rechtssprechung informieren Die aktuelle Rechtssprechung nutzt demjenigen der davor per Abmahnung sofortverurteilt wurde, nichts (na ja, für zukünftige Fälle, da nützt sie).
Nicht jeder hat Zeit, Lust und Geld durch alle Instanzen zu ziehen. Das ka...

AW: GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? ab

von aaky

Da hat mal wieder jemand einen Kellerbeitrag ausgebuddelt.
Ich würde mich mal über die aktuelle Rechtssprechung informieren

AW: GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? ab

von gavagai

Zum Beitrag » GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von ?GEZ-Gebühren? abMich wundert nix mehr. Die einen mahnen ab, weil man "VZ" verwendet, die anderen, weil man "GEZ" verwendet, Vereine werden abgemahnt, weil sie ...

Weiterführende Artikel, Urteile & News

• Kriterien zur Strafbarkeit von politischen Aufrufen im Internet...
  Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 42/2007, Beschluss vom 26.02.2007) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetz...
  
• Kostenerstattung bei unbegründeter Abmahnung ...
  Abmahnungen sind im Internet an der Tagesordnung, kaum ein Seitenbetreiber ist davon verschont geblieben. Die Mehrzahl der Abmahnungen sind in der Sache zuminde...
  
• Fußball-EM 2008 - 18 rechtliche Fragen. Markenrechte, Urheberrecht, Ticket(ver)kauf im Netz, EM-Log...
  Die 13. Fußball Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz ist angepfiffen. Die "UEFA Euro 2008" wird in den nächsten drei Wochen privat und im Job da...
  
• Softwarefehler bei Reisebuchung: kein Anspruch auf zu niedrigen Reisepreis...
  Millionen Menschen buchen ihre Urlaubsreise bzw. ein Hotel, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus nicht mehr über das "Reisebüro an der Ecke". Sie nutzen daz...
  
• Wikileaks.org offline: hoher Nutzeransturm wegen angeblicher url-Sperrliste ...
  Die Website wikileaks.org ist am Samstag wegen des immens hohen Nutzeraufkommens zusammengebrochen. Die englischsprachige wikipedia-Seite nennt als Ursache für...
  

Labels: Abmahnung