AG Spandau: Für jede einzelne Abmahnungen gibt es einen Beratungshilfeschein

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein wegen einer anderen Abmahnung ausgestellt wurde.

Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein wegen einer anderen Abmahnung ausgestellt wurde.

Was war geschehen?

Nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Inanspruchnahme auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung pauschalisierten Schadensersatzes beantragte eine ALG-II-Empfängerin einen Beratungshilfeschein beim AG Spandau und liess sich auf Grundlage der gewährten Beratungshilfe anwaltlich vertreten. Durch die Beratungshilfe ist es möglich, dass die Kosten für die anwaltliche Beratung und Vertretung eines Rechtsuchenden bis auf einen Eigenanteil in Höhe von 10,— Euro durch den Staat getragen werden.

Nachdem der Beratungshilfeschein in der ersten Sache problemlos bewilligt wurde, wurde der Antragstellerin wegen einer weiteren Abmahnung durch einen anderen Rechteinhaber an einem anderen Tag die Ausstellung eines weiteren Beratungshilfescheins durch den zuständigen Rechtspfleger mit Beschluss vom 07.06.2011 (AG Spandau 70a II RB 2538/11)versagt. Der Rechtspfleger vertrat die Ansicht, der bereits im ersten Fall ausgestellte Beratungshilfeschein decke auch die Beratung und Vertretung für weitere Abmahnungen. Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde ein.

Entscheidung des Gerichts

Die Beschwerde der Rechtsuchenden beim AG Spandau hatte Erfolg. Das Gericht hob mit Beschluss vom 09.06.2011 (Az.: 70a II RB 2538/11) die Versagung des zweiten Beratungshilfescheins durch den Rechtspfleger auf und wies diesen an, über den Antrag neu zu entscheiden. In den Gründen führte das Gericht aus, dass bei Abmahnungen verschiedene Gegner und verschiedene geschützte Werke  auch verschiedene Angelegenheiten bedeuten, für die jeweils ein Beratungshilfeschein zu gewähren sei.

Fazit:

Die Entscheidung des AG Spandau ist begrüßenswert. Es versteht sich von selbst, dass mit den Mitteln des Staates sinnvoll umgegangen werden soll. Allerdings kann es nicht sein, dass ein Anwalt in einer Vielzahl von Angelegenheiten gegen Vorlage eines einzigen Beratungshilfescheins tätig werden soll. Die Problematik kann bei der Beantragung von Beratungshilfe von Anfang an verhindert werden, indem auf dem Beratungshilfeschein der Tag der behaupteten Urheberrechtsverletzung und der jeweilige Rechteinhaber vermerkt wird. Dadurch wird deutlich, dass der Beratungshilfeschein nur für die konkret benannte Abmahnung gilt."

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rechtsmissbrauch: Händler mahnt in 7 Tagen 43 Mal ab Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Online-Händlern. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob ein Unternehmen innerhalb einer Woche sage und sc...
Weiterlesen...
Abmahnung oder nicht: Dürfen Gastwirte Sky Progamme in ihrer Gaststätte ausstrahlen? Das Anschauen von Fußballspielen in Lokalen ist für viele Fußballfans ein festgesetztes Ritual. Das Mitfiebern in größerer Runde lässt dabei ein kleines Stadi...
Weiterlesen...
Vorsicht Haftungsfallen: Müssen Abgemahnte eine Vertragsstrafe zahlen, wenn andere einen Fehler machen? Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, muss sich auch daran halten. Und dafür auch im Internet recherchieren, ob die abgemahnte Handlung...
Weiterlesen...
Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist ...
Weiterlesen...
Werbung mit Testsiegeln: Reicht die Angabe von Online-Fundstellen der Testergebnisse? Die Werbung mit Testsiegeln stellt Händler aufgrund der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen vor Herausforderungen. Nun musste das Oberlandesgericht Olde...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen