ALG-II-Empfänger: Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

 Täglich erhalten Internetnutzer Abmahnungen, teilweise von mehreren Anwaltskanzleien. Aber was tun, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Das bedeutet, dass die Kosten der Rechtsberatung vom Staat übernommen werden. Der Ratsuchende muss bei Bewilligung der Beratungshilfe lediglich einen Anteil von 10,00 € selbst zahlen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde eines Empfängers von ALG II beschäftigen (BVerfG 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10).

Was war geschehen

Ein Empfänger von ALG II hatte im Mai 2010 eine Abmahnung erhalten. Er wandte sich an eine Anwaltskanzlei, die für ihn Beratungshilfe beantragte. Diese Beratungshilfe wurde bewilligt. Im Juni 2010 erhielt er weitere Abmahnungen. Auch für diese Abmahnungen beantragte die Anwaltskanzlei für ihn Beratungshilfe. Diese nachfolgenden Anträge auf Beratungshilfe wurden aber abgelehnt. Begründet wurde die Verweigerung der Beratungshilfe damit, dass die restlichen Abmahnangelegenheiten "ähnlich gelagert" seien wie die erste Abmahnung.Der Rechtssuchende hätte in den nachfolgenden Fällen selbst tätig werden können und die Forderungen eigenständig abwehren können.

Gegen diesen Beschluss legte der ALG-II Empfänger Rechtsmittel ein, dieses wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass er nach der ersten Beratung keinen weiteren Beratungsbedarf mehr gehabt habe. Da er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war, legte er Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts Halle, den Beratungsschein nur für die erste Abmahnung auszustellen, bestätigt. Dem ALG-II Empfänger steht für mehrere Abmahnungen nur ein Beratungsschein zu. Der Staat übernimmt also nur die Kosten der Beratung für die erste Abmahnung. Die restlichen Kosten müsste der ALG-II Empfänger selbst tragen.

Begründung

Laut Bundesverfassungsgericht müssen die Fachgerichte bei der Entscheidung berücksichtigen, wie sich ihrer Meinung nach eine Person im konkreten Fall verhalten würde, die die Anwaltskosten selbst zu tragen hätte. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts würde ein "kostenbewusster Rechtssuchender" sich fragen, ob er in der Lage ist, sich gegen die nachfolgenden Abmahnungen selbst, d.h. ohne anwaltliche Hilfe, zu wehren. Das Fachgericht muss somit fragen, ob ein Selbstzahler "vernünftigerweise" auf anwaltliche Hilfe verzichten würde. Bejaht das Gericht diese Frage, so darf es den Antrag auf erneute Beratungshilfe ablehnen. Dabei muss geprüft werden, ob der Fall schwierige Rechtsfragen betrifft oder ob der Rechtssuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügt z.B. durch ein ähnliches Verfahren.

Die Beratungshilfe darf zwar nicht automatisch versagt werden, nur weil es bereits ein "ähnliches" Verfahren gibt. Wenn man aber fast gleiche Fälle zu lösen hat, dann ist es dem "unbemittelten Rechtssuchenden" laut Bundesverfassungsgericht zuzumuten, die rechtliche Situation selbst zu beurteilen und alleine zu handeln. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besitzt man durch die Erstberatung und den anwaltlichen Schreiben ausreichende Rechtskenntnisse, um sich auch als Laie alleine wehren zu können. Denn auch der kostenbewusste Selbstzahler, der als Vergleichsperson dient, würde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auf weitere anwaltliche Hilfe verzichten und sich selbst wehren.

Anzeige

Fazit:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für Aufsehen gesorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil in Zukunft auf die Bewilligung von Beratungshilfe bei Abmahnungen auswirkt. Alle Rechtssuchenden, die Beratungshilfe beantragen wollen, sollten sich von dem Urteil nicht abschrecken lassen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben – Fragen Sie unbedingt einen Anwalt um Rat.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung oder nicht: Dürfen Gastwirte Sky Progamme in ihrer Gaststätte ausstrahlen? Das Anschauen von Fußballspielen in Lokalen ist für viele Fußballfans ein festgesetztes Ritual. Das Mitfiebern in größerer Runde lässt dabei ein kleines Stadi...
Weiterlesen...
Achtung bei Gegenabmahnungen: Gefahr des Rechtsmissbrauchs! Das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit der Frage, wann Gegenabmahnungen möglich und wann sie eventuell rechtsmissbräuchlich sind. eRecht 24 erläutert Ihne...
Weiterlesen...
Werbung mit Testsiegeln: Reicht die Angabe von Online-Fundstellen der Testergebnisse? Die Werbung mit Testsiegeln stellt Händler aufgrund der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen vor Herausforderungen. Nun musste das Oberlandesgericht Olde...
Weiterlesen...
Rechtsmissbrauch: Händler mahnt in 7 Tagen 43 Mal ab Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Online-Händlern. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob ein Unternehmen innerhalb einer Woche sage und sc...
Weiterlesen...
Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist ...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen