Unterlassungserklärung: Darf das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe festlegen?

6987
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Unterlassungserklärung: Darf das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe festlegen?0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Jeder zurecht Abgemahnte sollte eine sog. Unterlassungserklärung abgeben. Verstößt man gegen diese Unterlassungserklärung, muss man eine Vertragsstrafe zahlen. Doch wer setzt eigentlich die Höhe der Strafe fest, wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne feste Vertragsstrafe abgegeben wurde?

Was war geschehen?

Ein Abgemahnter hat eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtete er sich, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte dabei in jedem Fall durch das Gericht bestimmt werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Stuttgart stellte zur Unterlassungserklärung fest, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, wenn das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe bestimmen soll (LG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2011, AZ: 17 O 520/11). Dazu führt das Gericht aus, dass die in diesem Fall abgegebene Unterlassungserklärung nicht den Anforderungen genügt, die die Rechtsprechung üblicherweise an Unterlassungserklärungen stellt. In der in diesem Fall abgegebenen Unterlassungserklärung wird die Festlegung der Höhe der Vertragsstrafe dem Gericht überlassen. In § 315 Abs. 3 BGB ist jedoch ausdrücklich geregelt, dass das Gericht lediglich die Angemessenheit überprüfen darf – eine unmittelbare Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe durch das Gericht ist nach dem Wortlaut des § 315 BGB somit nicht möglich.

Anzeige

Laut Gesetz muss der Antragsteller/die Antragstellerin oder ein Dritter die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen. Dies hat auch das LG Hamburg bereits im Jahre 2009 so festgestellt (LG Hamburg, Urteil v. 2. Oktober 2009, Az. 310 O 281/09, so genannter neuer Hamburger Brauch).

Fazit:

Bei der Abgabe von (modifizierten) Unterlassungserklärungen ist darauf zu achten, dass diese geltendem Recht entsprechen. Sollten Sie aufgefordert werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
  Das Versenden von Werbung an Privatpersonen unterliegt strengen Voraussetzungen. Verbrauch
Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein Pay-TV
Durch Suchmaschinen lassen sich Rechtsverstöße im Netz heute viel einfacher entdecken. Die Folge
Aktuell sorgt ein Urteil des LG Frankfurt zum Thema Websitetracking und Analysetools für Aufregun
Wenn man fremde Urheberrechte verletzt hat, muss auf Anforderung hin eine strafbewehrte Unterlassu
Oft kommt es vor, dass Werbung verschickt wird, obwohl der Empfänger dies ausdrücklich nicht wü
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Unterlassungserklärung: Darf das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe festlegen?

Anzeige
Labels: Sonstiges

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

Anzeige

eRecht24 Live-Webinare

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.