Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

Abmahnung

AG Spandau: Für jede einzelne Abmahnungen gibt es einen Beratungshilfeschein

04.07.11» Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein wegen einer anderen Abmahnung ausgestellt wurde. » weiterlesen ...

 

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Kino.to: Sächsisches Innenministerium wegen fehlendem Impressum abgemahnt

17.06.11» Das Sächsische Innenministerium, das die Abschaltung der Webseite kino.to veranlasste, handelte sich nun selbst eine Abmahnung ein. Das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de wurde auf das fehlende Impressum der Behörde aufmerksam und veranlasste eine Abmahnung. Darin wird das Sächsische Innenministerium aufgefordert, diesen gesetzwidrigen Umstand nach dem Telemediengesetz bis zum 22. Juni zu ändern. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur bei Verfolgung des Unterlassungsanspruchs

30.05.11» Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine erfolglose Abmahnung nicht weiter verfolgt wird. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können

18.05.11» Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kostenlose Browser-Games. Das LG Berlin hatte über die Zulässigkeit von Werbung zu entscheiden, mit welcher sich diese Spiele finanzieren. » weiterlesen ...

 

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Bilderklau: Keine 100-Euro-Abmahnung bei Links auf gewerbliche Seiten

17.05.11» Verbraucher werden bei Abmahnungen durch die 100 €-Deckelung geschützt. Besteht dieser Schutz bei Urheberrechtsverstößen auch, wenn Verlinkungen zu gewerblichen Websites bestehen? Mit dieser Frage hat sich das AG Frankfurt befasst. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnkosten: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung?

11.05.11» Mittwettbewerber mahnen sich regelmäßig gegenseitig ab, weil der Konkurrent tatsächlich wettbewerbswidrig handelt oder in der Hoffnung,  Abmahngebühren und Schadensersatz erstattet zu bekommen. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob eine zu weit gefassten Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, da nur das Gebühreninteresse im Vordergrund steht. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Filesharing: Keine „100-Euro-Abmahnung“ bei aktuellem Kinofilm

12.04.11» Das LG Berlin hat sich mit der Haftung für ein ungesichertes W-Lan und der Frage der Anwendbarkeit der „100-Euro-Abmahnung“ (§ 97 a Abs. 2 UrhG) bei Tauschbörsenabmahnungen beschäftigt. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnung: Unwirksam bei fehlender Androhung gerichtlicher Schritte?

07.04.11» Bei Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, welche Formalien im Abmahnschreiben einzuhalten sind. Das LG Hamburg musste sich mit einer Abmahnung befassen, bei der zwar „juristische Konsequenzen“, aber keine „gerichtlichen Konsequenzen“ angedroht wurden. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnkosten: Ist eine Gegenabmahnung aus Gebühreninteresse rechtswidrig?

10.03.11» Abmahnungen unter Händlern stehen auf der Tagesordnung. Diese sollen einen fairen Wettbewerb herstellen. Was passiert allerdings, wenn durch eine ungeschickte Formulierung eindeutig das Gebühreninteresse im Vordergrund liegt? Mit dieser Frage hat sich das LG Bochum befasst. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Ebay-Abmahnungen: Streitwert pro Wettbewerbsverstoß liegt bei rund 1850 Euro

07.03.11» In seinem Beschluss vom 18.01.2011, (AZ: 11 HK O 341/11) hat das LG München I einen Streitwert in Höhe von € 13.000,00 für sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße eines eBay-Händlers festgesetzt. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Fake-Abmahnungen: Gefälschte Abmahnungen von Sasse und Partner und Auffenberg & Partner

14.02.11» Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen ist nun schon seit einigen Jahren immer wieder phasenweise zu beobachten. Bereits seit Jahren werden immer wieder gefälschte Abmahnungen verschickt (teilweise unter dem leicht abgeändertem Namen einer für Abmahnungen bekannten Kanzlei – teilweise als angebliche Wettbewerbszentrale). » weiterlesen ...

 

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Facebook: Abmahnung der Allmedia GmbH wegen „Like-Button“

13.02.11» Die Allmedia GmbH aus Sulzheim ließ einen Onlinehändler abmahnen, der den Like-Button von Facebook auf seiner Webseite verwendet hat, hierüber aber in seiner Datenschutzerklärung nicht informiert. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Wettbewerbsrecht: Doppelabmahnungen von Geschäftsführer und GmbH rechtsmissbräuchlich?

04.02.11» Mit der Frage, ob rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn man zunächst eine GmbH und dann in einem getrennten Verfahren deren Geschäftsführer abmahnt, hat sich kürzlich das Landgericht (LG) Bochum beschäftigt. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Filesharing: Wie wert man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung?

22.01.11» Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen werden zu Tausenden ausgesprochen. Das LG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wie sich ein Anschlussinhaber, der die Rechtsverletzung nicht vorgenommen hat, hiergegen wehren kann. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Autoverkauf: Werbung “Navigationssystem mit Kartendarstellung” nur bei Original-Navi zulässig

17.01.11» Mit der Frage, ob ein PKW durch einen Händler im Internet mit den Worten “Navigationssystem mit Kartendarstellung” beworben werden darf, hat sich jüngst das Landgericht (LG) Darmstadt beschäftigt. Das Gericht befand in seinem Urteil vom 09.11.2010 (AZ.: 18 O 228/10), dass die Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das betreffende Fahrzeug nicht über ein werkseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Stadtplanabmahnungen: Wann muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden?

20.12.10» Nach einer durch Abmahnung geben die Rechteverletzer häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In dieser verpflichten sie sich, es zu unterlassen, ein Werk (beispielswiese einen Stadtplanausschnitt) ohne Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich zu machen. Bei Inhalten, die in einem Web-Browser aufgerufen werden können, war bisher ungeklärt, ob ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt, wenn das Werk weiterhin abrufbar ist, die konkrete Webadresse, die sog. URL, aber nicht mehr publiziert wird. Auf die Frage, ob bei einer solchen abstrakten Möglichkeit des Web-Abrufs eines Werks ein Wiederholungsfall gegebenen ist, ist das Kammergericht Berlin in seinem Beschuss vom 28.04.2010 (Az.: 24 W 40/10) eingegangen. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

BGH: Ist eine Abmahnung wegen fehlender Vollmacht unwirksam?

16.11.10» Mittwettbewerber schicken sich regelmäßig Abmahnungen zu, weil der Konkurrent gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Mit der Frage, wann eine Abmahnung aus formalen Gründen unwirksam ist oder nicht, hat der BGH entschieden. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnung: Rechtswidrig, wenn es nur um die Kosten geht

09.11.10» Wird eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen, spricht der Verletzte ein Abmahnung aus und fordert die Unterlassung. Dieser Verfahrensgang ist kürzer als eine Klage vor Gericht und ist mit wesentlich geringeren Kosten verbunden. Was aber passiert, wenn das Interesse möglichst hohe Kosten zu verursachen größer ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm befasst. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abzocke: Gefälschte Abmahnungen von Rechtsanwalt Florian Giese für Videorama GmbH

25.10.10» In den letzten Tagen fanden unzählige Nutzer eine sehr unerfreuliche Mail in Ihrem Posteingang. Der betreff lautete „Ermittlungsverfahren gegen Sie“. Die Abmahnungen sollen angeblich von Herrn Rechtsanwalt  Florian Giese im Namen der Videorama GmbH erfolgen. Diese Abmahnungen per Mail ist allerdings gefälscht. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

E-Commerce: Abmahnung von Online-Händlern wegen fehlender Energieeffizienzklasse von Leuchtmitteln

21.10.10» Ist ein Händler verpflichtet, die Energieeffizienzklasse der von ihm online vertriebenen Lampen und Glühbirnen anzugeben? Das Landgericht Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit dieser Fragestellung. » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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