Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

Abmahnung

Impressum: Fehlende Umsatzsteuer-ID und Registerangaben können abgemahnt werden

28.09.09» Für jeden Onlinehändler gilt die Impressumspflicht. Zu den Informationspflichten des Impressums gehören neben allgemeinen Angaben wie Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail auch Angaben wie Handelsregister, Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikations- und Wirtschaftsidentifikationsnummer. Was passieren kann, wenn diese Angaben nicht gemacht werden, zeigt das folgende Urteil des OLG Hamm. » weiterlesen ...

 

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Gefälschte Abmahnungen: GVU warnt vor Schreiben der Firma „net-secure“

25.09.09» Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. verfolgt Rechtsverletzungen vor allem im Bereich des unautorisierten Verbreitens von Musikstücken – bedenkt man einmal die Anzahl der Abmahnungen, die jedes Jahr im Zusammenhang mit dieser Thematik ausgesprochen werden, ein offenbar sehr lukratives Geschäft. » weiterlesen ...

 

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AG Frankfurt: Ed Hardy-Abmahnung wegen fehlender Fälschungsnachweise unberechtigt

11.09.09» Das AG Frankfurt hat über die Zulässigkeit einer Ed-Hardy Abmahnung entschieden und festgestellt, dass die Abmahnung wegen fehlender Nachweise über die behauptete Fälschung unzulässig war. Der Beklagte musste die Abmahnkosten nicht erstatten. » weiterlesen ...

 

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Versandkosten bei Preissuchmaschinen: Gefahr von Abmahnungen für Onlinehändler

19.08.09» Der BGH hat kürzlich zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. » weiterlesen ...

 

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Wettbewerbsrecht: Wann sind Massenabmahnungen rechtswidrig?

10.08.09» Das OLG Hamm hatte zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sind. Die Klägerin hatte massenhaft  Abmahnungen an vermeintliche oder tatsächliche Konkurrenten verschickt. In den Abmahnschreiben hatte sie regelmäßig unabhängig von der tatsächlichen Schwere der Rechtsverletzung einen pauschalen Schadensersatz von 100,- € gefordert. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

AGB: Pay-TV-Sender Sky droht Abmahnung

08.08.09» Die Verbraucherzentrale plant, den Premiere-Nachfolger wegen vermeintlicher AGB-Verstöße abzumahnen. Der Grund für die geplante Abmahnung ist nach Informationen von FOCUS vor allem eine AGB-Klausel, die es dem Premiere-Nachfolger ermöglicht, jederzeit die angebotenen Programme und erhobenen Entgelte nach eigenem Ermessen zu verändern. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnungen: Zu kurze Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

06.08.09» Wie kurz darf bei einer Abmahnung die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sein? Das LG Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit 3 Stunden sehr kurz bemessen war.

 

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Ryanair: erneute Abmahnung durch die Verbraucherzentrale

25.07.09» Erst kürzlich hat das Berliner Kammergericht eine Gebühr für das Bezahlen mit EC-Karte bei Buchung von Flügen mit dem Billigflieger Ryanair gestoppt, schon droht der Airline schon der nächste Rechtsstreit. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

LG Berlin: Abgemahnte müssen Abmahnung und Unterlassungsklärung auf deren Richtigkeit prüfen.

16.07.09» Abmahnungen sind heute eine weit verbreitete Vorgehensweise, um (vermeintlich) widerrechtliches Verhalten Dritter zügig und kostengünstig zu beseitigen. Um der Abmahnung Nachdruck zu verleihen, wird diese häufig mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden, welche bei Zuwiderhandlungen zu empfindlichen Strafzahlungen führen kann. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Warnung: Gefälschte Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale Hamm

15.06.09» Seit einigen Tagen erhalten Online-Händler gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale, Zweigstelle „Hamm-Bellendorf“. Hintergrund der Abmahnungen sind vermeintlich fehlende Regelungen zu Rückversandkosten.

 

Abmahnung

LG Bochum: Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

02.06.09» Abmahnungen sind nach Ansicht des LG Bochum als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn das durch die Anzahl der Abmahnungen entstandene Kostenrisiko den Jahresumsatz des Abmahnenden überschreitet. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit schon bei 12 identischen Abmahnungen

27.05.09» Die Richter berücksichtigten bei der Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen neben der Anzahl der Abmahnungen auch den geringen Umsatz der Abmahnenden.

 

Abmahnung

Erstellen Sie kostenlos Ihr Impressum: der eRecht24 Impressums-Generator ist online

19.05.09» Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Generator Ihr kostenloses Impressum. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnung wegen Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel

01.05.09» „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Verwender solcher Klauseln, die eigentlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen schützen sollen, werden seit neuestem von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Dies klingt zunächst einmal wie eine weitere Posse aus dem Abmahnwesen. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

OLG Frankfurt: Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

18.04.09» Gerade im Internet sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an der Tagesordnung. Wettbewerbsvereine oder auch direkte Mitbewerber können sich so gegen unlautere Angebote eines Anbieters zur Wehr setzen. Häufig ist jedoch auch der Webauftritt des Abmahners nicht zu 100% rechtlich wasserdicht gestaltet, so dass sich der Abgemahnte in Form einer so genannten Gegenabmahnung zur Wehr setzen kann. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Gina Wild lässt Shopbetreiber für April-Scherz abmahnen

15.04.09» Jahr für Jahr ist es traditionell der 1. April, an dem Menschen von ihren Mitmenschen, Radio- oder TV-Sendern auf die Schippe genommen werden. So auch dieses Jahr bei der Online-Einkaufsplattform gimahhot.de, die sich am 1. April für kurze Zeit in Anspielung auf Gina Wild (Michaela Schaffrath) in „ginahot“ unbenannt hat. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

studiVZ mahnt microVZ ab

03.04.09» Die Abmahnungen von Domains und Unternehmen, die das Kürzel „VZ“ beinhalten, gehen weiter. Erst vor wenigen Wochen hatte das Dortmunder Unternehmen microShare AG auf der CeBIT 2009 ihre neue Internet-Teamplattform „microVZ“ vorgestellt, der seinen Nutzern gegen ein Entgelt viren- und spamfreie direkte Kommunikation mit seinen Teampartnern anbietet. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Streit mit RTL um Fanseite: dsds-news.de wehrt sich gegen Abmahnung

26.03.09» Bereits vor ein paar Tagen berichteten wir über die von RTL gegenüber dsds-news.de ausgesprochene Abmahnung hinsichtlich der Verwendung des Markennamens „DSDS“ im Domainnamen der bekannten DSDS-Fanseite. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Deutscher Richterbund hält am "fliegenden Gerichtsstand" fest

11.02.09» Bei gerichtlichen Streitigkeiten insbesondere nach einer Abmahnung kommt den Abmahner oft der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ zugute. Wenn keine außergerichtliche Einigung erfolgt, können die Abmahnforderungen deutschlandweit geltend gemacht werden. Oftmals wird hierfür ein Gericht gewählt, dass der eigenen Auffassung am meisten zuneigt, auch wenn das Gericht selbst sonst keinen örtlichen Bezug zu der Sache hat. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Unberechtigte P2P-Abmahnung: kein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten

28.01.09» Das Prozedere bei Tauschbörsen-Abmahnungen ist stets dasselbe: Die Rechteinhaber beauftragen eine Kanzlei mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die ihre Werke betreffen. Die Kanzlei oder von ihnen beauftragte externe Unternehmen machen daraufhin einen Testdownload, bei dem sie die IP-Adresse des Anschlussinhabers ermitteln können, über den die Datei zum Download angeboten wird. Über die IP-Adresse lässt sich nun über die Staatsanwaltschaft oder direkt über einen richterlichen Beschluss der dazu gehörige Anschlussinhaber herausfinden. » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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