Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

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Abmahnungen: Zu kurze Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

06.08.09» Wie kurz darf bei einer Abmahnung die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sein? Das LG Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit 3 Stunden sehr kurz bemessen war.

 

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Ryanair: erneute Abmahnung durch die Verbraucherzentrale

25.07.09» Erst kürzlich hat das Berliner Kammergericht eine Gebühr für das Bezahlen mit EC-Karte bei Buchung von Flügen mit dem Billigflieger Ryanair gestoppt, schon droht der Airline schon der nächste Rechtsstreit. » weiterlesen ...

 

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LG Berlin: Abgemahnte müssen Abmahnung und Unterlassungsklärung auf deren Richtigkeit prüfen.

16.07.09» Abmahnungen sind heute eine weit verbreitete Vorgehensweise, um (vermeintlich) widerrechtliches Verhalten Dritter zügig und kostengünstig zu beseitigen. Um der Abmahnung Nachdruck zu verleihen, wird diese häufig mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden, welche bei Zuwiderhandlungen zu empfindlichen Strafzahlungen führen kann. » weiterlesen ...

 

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Warnung: Gefälschte Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale Hamm

15.06.09» Seit einigen Tagen erhalten Online-Händler gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale, Zweigstelle „Hamm-Bellendorf“. Hintergrund der Abmahnungen sind vermeintlich fehlende Regelungen zu Rückversandkosten.

 

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LG Bochum: Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

02.06.09» Abmahnungen sind nach Ansicht des LG Bochum als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn das durch die Anzahl der Abmahnungen entstandene Kostenrisiko den Jahresumsatz des Abmahnenden überschreitet. » weiterlesen ...

 

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OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit schon bei 12 identischen Abmahnungen

27.05.09» Die Richter berücksichtigten bei der Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen neben der Anzahl der Abmahnungen auch den geringen Umsatz der Abmahnenden.

 

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Erstellen Sie kostenlos Ihr Impressum: der eRecht24 Impressums-Generator ist online

19.05.09» Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Generator Ihr kostenloses Impressum. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung wegen Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel

01.05.09» „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Verwender solcher Klauseln, die eigentlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen schützen sollen, werden seit neuestem von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Dies klingt zunächst einmal wie eine weitere Posse aus dem Abmahnwesen. » weiterlesen ...

 

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OLG Frankfurt: Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

18.04.09» Gerade im Internet sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an der Tagesordnung. Wettbewerbsvereine oder auch direkte Mitbewerber können sich so gegen unlautere Angebote eines Anbieters zur Wehr setzen. Häufig ist jedoch auch der Webauftritt des Abmahners nicht zu 100% rechtlich wasserdicht gestaltet, so dass sich der Abgemahnte in Form einer so genannten Gegenabmahnung zur Wehr setzen kann. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Gina Wild lässt Shopbetreiber für April-Scherz abmahnen

15.04.09» Jahr für Jahr ist es traditionell der 1. April, an dem Menschen von ihren Mitmenschen, Radio- oder TV-Sendern auf die Schippe genommen werden. So auch dieses Jahr bei der Online-Einkaufsplattform gimahhot.de, die sich am 1. April für kurze Zeit in Anspielung auf Gina Wild (Michaela Schaffrath) in „ginahot“ unbenannt hat. » weiterlesen ...

 

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studiVZ mahnt microVZ ab

03.04.09» Die Abmahnungen von Domains und Unternehmen, die das Kürzel „VZ“ beinhalten, gehen weiter. Erst vor wenigen Wochen hatte das Dortmunder Unternehmen microShare AG auf der CeBIT 2009 ihre neue Internet-Teamplattform „microVZ“ vorgestellt, der seinen Nutzern gegen ein Entgelt viren- und spamfreie direkte Kommunikation mit seinen Teampartnern anbietet. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Streit mit RTL um Fanseite: dsds-news.de wehrt sich gegen Abmahnung

26.03.09» Bereits vor ein paar Tagen berichteten wir über die von RTL gegenüber dsds-news.de ausgesprochene Abmahnung hinsichtlich der Verwendung des Markennamens „DSDS“ im Domainnamen der bekannten DSDS-Fanseite. » weiterlesen ...

 

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Deutscher Richterbund hält am "fliegenden Gerichtsstand" fest

11.02.09» Bei gerichtlichen Streitigkeiten insbesondere nach einer Abmahnung kommt den Abmahner oft der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ zugute. Wenn keine außergerichtliche Einigung erfolgt, können die Abmahnforderungen deutschlandweit geltend gemacht werden. Oftmals wird hierfür ein Gericht gewählt, dass der eigenen Auffassung am meisten zuneigt, auch wenn das Gericht selbst sonst keinen örtlichen Bezug zu der Sache hat. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Unberechtigte P2P-Abmahnung: kein Schadensersatzanspruch des Abgemahnten

28.01.09» Das Prozedere bei Tauschbörsen-Abmahnungen ist stets dasselbe: Die Rechteinhaber beauftragen eine Kanzlei mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die ihre Werke betreffen. Die Kanzlei oder von ihnen beauftragte externe Unternehmen machen daraufhin einen Testdownload, bei dem sie die IP-Adresse des Anschlussinhabers ermitteln können, über den die Datei zum Download angeboten wird. Über die IP-Adresse lässt sich nun über die Staatsanwaltschaft oder direkt über einen richterlichen Beschluss der dazu gehörige Anschlussinhaber herausfinden. » weiterlesen ...

 

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Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“?

22.01.09» In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu kämpfen. Die Bilder zeigten mal einen Haufen Sauerkraut, mal ein Brötchen oder ein Paar Gurken. Die betroffenen Webseitenbetreiber, die die Bilder oftmals gar nicht selbst eingestellt hatten und diese nach der Abmahnung sofort entfernten, sahen sich mit sehr hohen Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten konfrontiert. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

LG Düsseldorf: Keine Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht

19.12.08» Zu der Frage, ob einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine entsprechende Originalvollmacht beiliegen muss, gibt es bisher keine einheitliche Rechtssprechung. Einige Gerichte gehen davon ausgehen, dass die Originalvollmacht anbei liegen muss, wenn er Abmahnende die Rechtsverfolgungskosten vom Abgemahnten zurückfordern möchte. Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.12.08 (Az. 12 O 393/07) hingegen anders entschieden. » weiterlesen ...

 

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LG Hamburg: Abmahnung wegen E-Mail-Werbung

18.12.08» Wer eine eigene Webseite betreibt und somit verpflichtet ist, im Impressum dieser Internetseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, erhält über diese Adresse oft "einmalige Anfragen" oder "Kooperationsangebote" von Unternehmen. Was in der Regel als „nette Anfrage“ deklariert wird, ist juristisch gesehen eine nicht gewünschte zugesendete Mail (auch „Spam“ genannt) und löst in der Regel einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Versenders der E-Mail aus, sofern dem Empfang der Nachricht nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet

14.12.08» Gerade in der Blogger-Szene ist es ein sehr beliebtes Mittel, sich über eigene Erfahrungen mit anderen Bloggern auszutauschen. Gerade bei juristischen Fragestellungen können andere Blogger jedoch häufig nur einen Nutzen aus der Angelegenheit ziehen, wenn sie den gesamten Verlauf einer rechtlichen Auseinandersetzung eigenständig beurteilen können. Das Amtsgericht München hatte sich im Jahr 2007 jedoch mit seinem Urteil vom 07.09.2007 – (Az. 161 C 1840/07) mit der Frage zu beschäftigen, wie weit dieser Austausch und die Veröffentlichung von Dokumenten in Blogs gehen darf. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Unvollständiger Name im Impressum kann abgemahnt werden

11.12.08» Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei können schon kleinste Nachlässigkeiten für kommerzielle Betreiber zu teuren Abmahnungen führen. » weiterlesen ...

 

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Wer Widerrufsbelehrung kürzt, kann abgemahnt werden

27.11.08» Seit dem 1.4.2008 hat der Gesetzgeber ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Damit sollten Abmahnungen rund um dieses Thema eigentlich erledigt sein. Dass dies nicht so ist, hat nun LG Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Es ging um die Frage, ob ein Kürzen der Widerrufsbelehrung an einigen Stellen wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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