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Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

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Verbraucherschutz: Abmahnungen für Klingelton-Anbieter

17.07.08» Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat eine Vielzahl von Internet-Angeboten für Klingeltöne, Logos und Online-Spiele für den Mobilfunkbereich überprüft. Dabei wurden bei den 30 getesteten Websites in 20 Fällen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße ausgemacht. » weiterlesen ...

 

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Kammergericht Berlin: Wann liegt ein Missbrauch durch Abmahnungen im Internet vor?

15.07.08» Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung: Türkischer Musikverband bittet Filesharer zur Kasse

05.07.08» Nahezu jedem Internetnutzer dürfte durch zahlreiche Medienberichte, Verhandlungen und Gerichtsverfahren bekannt sein, dass das unautorisierte Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material wie beispielsweise Songs nicht gestattet ist und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann. » weiterlesen ...

 

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Hanseatisches OLG: Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum

14.05.08» Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle » weiterlesen ...

 

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Vorratsdatenspeicherung: kein Freibrief für Internetpiraten

25.03.08» Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. » weiterlesen ...

 

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StudiVZ mahnt „VZ“-Seiten ab

03.03.08» Die social networking site StudiVZ ließ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Webseiten abmahnen, die ebenfalls die Bezeichnung „VZ“ im Namen führen. Betroffen war unter anderem die Seiten „PokerVZ“, „ErstiVZ“, „FussballerVZ“ und „BewerberVZ.de“. In diesen Fällen sollen bereits einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vorliegen, die die weitere Nutzung des Namens untersagen. » weiterlesen ...

 

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Der Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

25.02.08» Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07). Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung. » weiterlesen ...

 

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Verbraucherzentrale mahnt StudiVZ ab

15.02.08» Die Social-Network-Plattform StudiVZ wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv ) abgemahnt. Insbesondere die Bereiche Datenschutz und AGB sind den Verbraucherschützern dabei ein Dorn im Auge. » weiterlesen ...

 

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Abmahnwelle bei Zahnärzten – Vorsicht vor dem grünen Apfel

12.02.08» Auch an Zahnärzten geht das Problem der Abmahnungen nicht spurlos vorbei. Zunächst betrafen diese Abmahnungen gerügte Verstöße gegen Werbeverbote der ärztlichen Zunft. » weiterlesen ...

 

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Kostenerstattung bei unbegründeter Abmahnung

10.02.08» Abmahnungen sind im Internet an der Tagesordnung, kaum ein Seitenbetreiber ist davon verschont geblieben. Die Mehrzahl der Abmahnungen sind in der Sache zumindest teilweise berechtigt, auch wenn man sich um Detailfragen als Anwalt immer streiten kann (und im Interesse der Mandanten auch sollte). » weiterlesen ...

 

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Verbraucherschützer mahnen Portal my-Adventskalender ab

13.12.07» Kosten von 59 Euro für eine angebliche Chance auf 2664 Gewinne verspricht das Online-Portal my-adventskalender.de. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stößt das Angebot allerdings bitter auf. Die anfallenden Kosten seien im Kleingedruckten versteckt und könnten dadurch leicht übersehen werden. Das hinter dem Angebot stehende Unternehmen Online Service Ltd. hat deswegen nun vom vzbv eine Abmahnung erhalten. » weiterlesen ...

 

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Limited Company schützt nicht vor Abmahnungen

29.11.07» Die Gründung einer Limited nach englischem Recht wird insbesondere von vielen kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Umfeld der neuen Medien immer häufiger in Betracht gezogen. Von der Verbreitung und der wirtschaftlichen Funktion ist eine Limited vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Zur Zeit kursiert mal wieder das Gerücht, dass die Nutzung einer britischen Limited Company vor Abmahnungen wegen geltend gemachten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht schützen würde. Das dem nicht so ist, zeigt auch eine Entscheidung des Landgericht (LG) Darmstadt (Az.: 16 O 241/06, Urteil vom 09.01.2007). » weiterlesen ...

 

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Irrtümliche Abmahnung wegen P2P-Tauschbörsennutzung aufgrund eines Zahlendrehers

31.10.07» Die Musikindustrie setzt in vielen Fällen  alles daran, über gespeicherte IP-Adressen von potentiellen Raubkopierern deren Anschrift zu ermitteln, um danach den verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. In einem aktuellen Fall wurde der ermittelte Inhaber eines Internetanschlusses jedoch irrtümlich aufgrund eines Zahlendrehers bei der Weitergabe der IP-Adresse wegen dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse kostenpflichtig in Anspruch genommen. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung wegen Verwendung von Stadtplan-Ausschnitt im Internet

26.10.07» In den vergangenen Jahren hatten Gerichte immer wieder über Abmahnungen zu entscheiden, die sich auf die nicht lizenzierte Verwendung von graphischen Anfahrtsbeschreibungen oder Stadtplan-Kacheln bezogen. Die Rechteinhaber der im Internet verfügbaren Stadtpläne sind zumeist Verlage. Will jemand einen Stadtplan-Ausschnitt auf seiner Homepage verwenden, muss er dies vertraglich mit dem Rechteinhaber vereinbaren. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung für Justiz Sachsen-Anhalt bei eBay-Auktion

28.09.07» Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tritt seit einigen Wochen, neben ihrer eigentlichen Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde, auch als eBay - Verkäuferin auf. Diebesgut wie Schmuck und andere Wertgegenstände aus Straftaten sollen dabei an den Mann oder die Frau gebracht werden. Die Behörde erhofft sich dadurch höhere Einnahmen. Das Projekt wird jedoch immer wieder von peinlichen Pannen erschüttert. » weiterlesen ...

 

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„Abmahnanwalt“ von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu Haftstrafe verurteilt

13.09.07» Nach Berichten von „taz“ und "Spiegel-Online" wurde der in der Internetwelt als „Abmahnanwalt“ bekannte Günter Freiherr von Gravenreuth vom Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Hintergründe der Angelegenheit muten ziemlich abenteuerlich an. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung durch GEZ ist "nicht optimal"

08.09.07» Nachdem die GEZ -wie berichtet- die Website akademie.de unter anderem wegen der Verwendung des Begriffs "GEZ-Gebühren" abgemahnt hat herrscht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Uneinigkeit inwieweit das Vorgehen strategisch richtig oder falsch ist. So erklärte der Verwaltungsdirektor des WDR und Verwaltungsratsvorsitzende der GEZ Lutz Marmor gegenüber dem evangelischen Pressedienst epd-Medien, dass die Abmahnung nicht optimal gewesen sei. » weiterlesen ...

 

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GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von „GEZ-Gebühren“ ab

24.08.07» Abmahnungen im Internet sind für viele Webseitenbetreiber ein rotes Tuch. In den meisten Fällen werden in Abmahnungen (vermeintliche) Rechtsverstöße aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder des Markenrechts gerügt. Die Möglichkeit einer Abmahnung ist aber nicht auf diese klassischen Bereiche beschränkt. Dass auch nicht ganz so offensichtliche Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden können, zeigt nun eindrucksvoll die Gebühreneinzugszentrale GEZ. » weiterlesen ...

 

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UseNet-Dienst Usepirat stellt nach Abmahnung Angebot ein

10.08.07» Wer sich zur Zeit bei dem UseNet-Anbieter "usepirat.de - unlimited usenet" anmelden will, dem wird kurz und förmlich mitgeteilt: "Anmeldungen sind zur Zeit nicht möglich". Der Eigenwerbung "No Limits! Kein Downloadlimit! Kein Zeit-Limit! Kein Traffic-Limit! Kein Geschwindigkeitslimit!" zufolge bietet der Dienst Zugriff auf "MP3s, Filme, Software, Games und Erotik". Aktuell hat der Betreiber seinen Dienst allerdings eingestellt. Hintergrund ist eine Abmahnung durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). » weiterlesen ...

 

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Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig

11.07.07» Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 W 110/07, Beschluss vom 31.05.2007) entschieden. Im vorliegenden Fall machte das betroffene Unternehmen seinen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 BGB geltend. Dem ist das Gericht gefolgt und hat den Antragsgegner verpflichtet, den zukünftigen unbefugten Gebrauch des Namens zu unterlassen. » weiterlesen ...

 


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