Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

Abmahnung

Wer Widerrufsbelehrung kürzt, kann abgemahnt werden

27.11.08» Seit dem 1.4.2008 hat der Gesetzgeber ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Damit sollten Abmahnungen rund um dieses Thema eigentlich erledigt sein. Dass dies nicht so ist, hat nun LG Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Es ging um die Frage, ob ein Kürzen der Widerrufsbelehrung an einigen Stellen wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. » weiterlesen ...

 

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Streitwert bei Abmahnungen hängt vom Umsatz des Abmahners ab

18.11.08» Viele Unternehmer im Internet wurden bereits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Oft werden die Abmahnungen von Mitbewerber ausgesprochen, die deutlich kleiner sind als das eigene Unternehmen. Der verdacht liegt oft nahe, dass diese Abmahner nicht wirklich in größerem Umfang tätig sind. Nichtsdestotrotz konnten Anwälte dem Abgemahnten bisher Kostennoten mit einem hohen Gegenstandswert auch bei einfachen Wettbewerbsverstößen zusenden. » weiterlesen ...

 

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Ed Hardy-Abmahnungen: eBay Informiert Käufer im Vorfeld

03.11.08» Erneut drohen eBay-Verkäufern, die mit Waren der Modemarke „Ed Hardy“ handeln, Abmahnungen. Im Auftrag der Firma K & K Logistics werden erneut zahlreiche Händler des Auktionsportals unter dem Vorwurf Produktfälschungen anzubieten abgemahnt. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

EuGH: Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht

30.10.08» Das Impressum einer geschäftlichen Homepage bedarf nicht zwingend der Angabe einer Telefonnummer. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C-298/07) entschieden. » weiterlesen ...

 

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Bundesjustizministerium veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht

13.10.08» Die Rechtslage rund um das Impressum ist verwirrend. Private Webseiten-Betreiber und Unternehmer sind sich oftmals im Unklaren darüber, welche Informationen ihr Impressum beinhalten muss. In vielen Fällen sind die dort eingetragenen Informationen mangelhaft und führen zu hoher Rechtsunsicherheit und der Gefahr von Abmahnungen. » weiterlesen ...

 

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Streitwert bei Abmahnung 2.000 €

18.08.08» Die meisten gewerblichen Händler im Internet werden schon mit dem Problem der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert worden sein. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf einen Rechtsverstoß hinzuweisen und ihm durch die Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Verstoß ohne lang andauerndes gerichtliches Verfahren zu beseitigen. Immer häufiger haben die Abgemahnten jedoch das Gefühl, dass nicht primär die Ahndung des Wettbewerbsverstoßes Grund für die Abmahnung ist, sondern vielmehr die vom Abgemahnten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu begleichende Kostennote der Grund für die Abmahnung ist. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung wegen Abgabe einer freiwilligen und vorbeugenden Unterlassungserklärung?

14.08.08» Im Internet werden viele Nutzer abgemahnt, weil sie beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben. Ahnt ein Nutzer jedoch schon, dass eine Abmahnung auf ihn zukommt, so hat er die Möglichkeit, gegenüber dem Rechteinhaber eine präventive, d.h. vorsorgliche Unterlassungserklärung zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen abzugeben. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Keine "Vorab-Zensur-Pflichten" bei Blog-Haftung

04.08.08» Präventive Überwachungspflichten in Foren und Blogs gefährden die Existenz von Meinungsportalen. Eine "Vorab-Zensur-Pflicht" führt für die Betreiberinnen und Betreiber ansonsten dazu, dass das "Modell des Internetforums/blogs" insgesamt in Frage gestellt werde. Eine Überprüfung aller Inhalte vor Freischaltung, insbesondere im Hinblick auf kritische Stellungnahmen oder Artikel mit brisanten Inhalten, würde zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfassen. Dadurch wird aber die Meinungsfreiheit und der Schutz der Presse gefährdet und unzulässig eingeschränkt. » weiterlesen ...

 

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Verbraucherschutz: Abmahnungen für Klingelton-Anbieter

17.07.08» Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat eine Vielzahl von Internet-Angeboten für Klingeltöne, Logos und Online-Spiele für den Mobilfunkbereich überprüft. Dabei wurden bei den 30 getesteten Websites in 20 Fällen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße ausgemacht. » weiterlesen ...

 

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Kammergericht Berlin: Wann liegt ein Missbrauch durch Abmahnungen im Internet vor?

15.07.08» Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung: Türkischer Musikverband bittet Filesharer zur Kasse

05.07.08» Nahezu jedem Internetnutzer dürfte durch zahlreiche Medienberichte, Verhandlungen und Gerichtsverfahren bekannt sein, dass das unautorisierte Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material wie beispielsweise Songs nicht gestattet ist und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann. » weiterlesen ...

 

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Hanseatisches OLG: Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum

14.05.08» Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle » weiterlesen ...

 

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Vorratsdatenspeicherung: kein Freibrief für Internetpiraten

25.03.08» Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. » weiterlesen ...

 

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StudiVZ mahnt „VZ“-Seiten ab

03.03.08» Die social networking site StudiVZ ließ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Webseiten abmahnen, die ebenfalls die Bezeichnung „VZ“ im Namen führen. Betroffen war unter anderem die Seiten „PokerVZ“, „ErstiVZ“, „FussballerVZ“ und „BewerberVZ.de“. In diesen Fällen sollen bereits einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vorliegen, die die weitere Nutzung des Namens untersagen. » weiterlesen ...

 

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Der Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

25.02.08» Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07). Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung. » weiterlesen ...

 

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Verbraucherzentrale mahnt StudiVZ ab

15.02.08» Die Social-Network-Plattform StudiVZ wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv ) abgemahnt. Insbesondere die Bereiche Datenschutz und AGB sind den Verbraucherschützern dabei ein Dorn im Auge. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Abmahnwelle bei Zahnärzten – Vorsicht vor dem grünen Apfel

12.02.08» Auch an Zahnärzten geht das Problem der Abmahnungen nicht spurlos vorbei. Zunächst betrafen diese Abmahnungen gerügte Verstöße gegen Werbeverbote der ärztlichen Zunft. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Kostenerstattung bei unbegründeter Abmahnung

10.02.08» Abmahnungen sind im Internet an der Tagesordnung, kaum ein Seitenbetreiber ist davon verschont geblieben. Die Mehrzahl der Abmahnungen sind in der Sache zumindest teilweise berechtigt, auch wenn man sich um Detailfragen als Anwalt immer streiten kann (und im Interesse der Mandanten auch sollte). » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Verbraucherschützer mahnen Portal my-Adventskalender ab

13.12.07» Kosten von 59 Euro für eine angebliche Chance auf 2664 Gewinne verspricht das Online-Portal my-adventskalender.de. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stößt das Angebot allerdings bitter auf. Die anfallenden Kosten seien im Kleingedruckten versteckt und könnten dadurch leicht übersehen werden. Das hinter dem Angebot stehende Unternehmen Online Service Ltd. hat deswegen nun vom vzbv eine Abmahnung erhalten. » weiterlesen ...

 

Abmahnung

Limited Company schützt nicht vor Abmahnungen

29.11.07» Die Gründung einer Limited nach englischem Recht wird insbesondere von vielen kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Umfeld der neuen Medien immer häufiger in Betracht gezogen. Von der Verbreitung und der wirtschaftlichen Funktion ist eine Limited vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Zur Zeit kursiert mal wieder das Gerücht, dass die Nutzung einer britischen Limited Company vor Abmahnungen wegen geltend gemachten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht schützen würde. Das dem nicht so ist, zeigt auch eine Entscheidung des Landgericht (LG) Darmstadt (Az.: 16 O 241/06, Urteil vom 09.01.2007). » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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