Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

Abmahnung

Abmahnung wegen Verwendung von Stadtplan-Ausschnitt im Internet

26.10.07» In den vergangenen Jahren hatten Gerichte immer wieder über Abmahnungen zu entscheiden, die sich auf die nicht lizenzierte Verwendung von graphischen Anfahrtsbeschreibungen oder Stadtplan-Kacheln bezogen. Die Rechteinhaber der im Internet verfügbaren Stadtpläne sind zumeist Verlage. Will jemand einen Stadtplan-Ausschnitt auf seiner Homepage verwenden, muss er dies vertraglich mit dem Rechteinhaber vereinbaren. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung für Justiz Sachsen-Anhalt bei eBay-Auktion

28.09.07» Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tritt seit einigen Wochen, neben ihrer eigentlichen Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde, auch als eBay - Verkäuferin auf. Diebesgut wie Schmuck und andere Wertgegenstände aus Straftaten sollen dabei an den Mann oder die Frau gebracht werden. Die Behörde erhofft sich dadurch höhere Einnahmen. Das Projekt wird jedoch immer wieder von peinlichen Pannen erschüttert. » weiterlesen ...

 

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„Abmahnanwalt“ von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu Haftstrafe verurteilt

13.09.07» Nach Berichten von „taz“ und "Spiegel-Online" wurde der in der Internetwelt als „Abmahnanwalt“ bekannte Günter Freiherr von Gravenreuth vom Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Hintergründe der Angelegenheit muten ziemlich abenteuerlich an. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung durch GEZ ist "nicht optimal"

08.09.07» Nachdem die GEZ -wie berichtet- die Website akademie.de unter anderem wegen der Verwendung des Begriffs "GEZ-Gebühren" abgemahnt hat herrscht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Uneinigkeit inwieweit das Vorgehen strategisch richtig oder falsch ist. So erklärte der Verwaltungsdirektor des WDR und Verwaltungsratsvorsitzende der GEZ Lutz Marmor gegenüber dem evangelischen Pressedienst epd-Medien, dass die Abmahnung nicht optimal gewesen sei. » weiterlesen ...

 

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GEZ mahnt Website wegen der Verwendung von „GEZ-Gebühren“ ab

24.08.07» Abmahnungen im Internet sind für viele Webseitenbetreiber ein rotes Tuch. In den meisten Fällen werden in Abmahnungen (vermeintliche) Rechtsverstöße aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder des Markenrechts gerügt. Die Möglichkeit einer Abmahnung ist aber nicht auf diese klassischen Bereiche beschränkt. Dass auch nicht ganz so offensichtliche Ansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden können, zeigt nun eindrucksvoll die Gebühreneinzugszentrale GEZ. » weiterlesen ...

 

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UseNet-Dienst Usepirat stellt nach Abmahnung Angebot ein

10.08.07» Wer sich zur Zeit bei dem UseNet-Anbieter "usepirat.de - unlimited usenet" anmelden will, dem wird kurz und förmlich mitgeteilt: "Anmeldungen sind zur Zeit nicht möglich". Der Eigenwerbung "No Limits! Kein Downloadlimit! Kein Zeit-Limit! Kein Traffic-Limit! Kein Geschwindigkeitslimit!" zufolge bietet der Dienst Zugriff auf "MP3s, Filme, Software, Games und Erotik". Aktuell hat der Betreiber seinen Dienst allerdings eingestellt. Hintergrund ist eine Abmahnung durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). » weiterlesen ...

 

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Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig

11.07.07» Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 W 110/07, Beschluss vom 31.05.2007) entschieden. Im vorliegenden Fall machte das betroffene Unternehmen seinen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 BGB geltend. Dem ist das Gericht gefolgt und hat den Antragsgegner verpflichtet, den zukünftigen unbefugten Gebrauch des Namens zu unterlassen. » weiterlesen ...

 

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"Ehrlich währt am längsten" endet im Gefängnis

15.06.07» Die 2. Große Strafkammer des Landgericht Oldenburg (Az: 2 Kls 4/07, Urteil vom 24.05.2007) hatte über die Geschäftspraxis des Vereins "Ehrlich währt am längsten" zu entscheiden. Dieser hatte zwischen Oktober 2006 und Dezember 2006 mehrere tausend kostenpflichtige Abmahnungen an gewerbliche Händler der Auktionsplattform eBay verschickt. » weiterlesen ...

 

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Media Markt trennt sich von Rechtsanwalt Steinhöfel

13.06.07» Wie nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bekannt wurde, hat sich der Media-Saturn-Konzern von seinem Rechtsbeistand Joachim Steinhöfel getrennt. Rechtsanwalt Steinhöfel war im Rahmen seiner Tätigkeit für den Media-Saturn-Konzern sowohl durch das Aussprechen massenhafter Abmahnungen als auch durch medienwirksam Auftritte in der Werbung des Media-Marktes aufgefallen. » weiterlesen ...

 

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Abmahnungen durch mehrere Anwaltskanzleien in gleich gelagerten Fällen

27.05.07» Das Landgericht (LG) Hildesheim (Az.: 11 O 17/07, Urteil vom 10.05.2007) hatte sich vor kurzem mit der Frage zu befassen, ob die gleichzeitige Einschaltung von mehreren Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich ist. Im Fall wurde der Antragsgegner von der Antragstellerin wegen zwei identischer Wettbewerbsverstöße im Abstand von zwei Monaten durch unterschiedliche Kanzleien abgemahnt. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung für Apple und Microsoft wegen Kopierschutz

14.05.07» Der US-Hersteller für Kopierschutzsysteme und DRM - Technik (Digital Rights Management) Media Rights Technologies (MRT) hat die führenden Anbieter von MediaPlayern Microsoft, Apple, Adobe und RealNetworks wegen angeblichen Verstößen gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) abgemahnt. In einer Pressemitteilung von Media Rights Technologies wird den Konzernen vorgeworfen ihre MediaPlayer (z.B. Windows Vista, Real Player, Flash Player oder iTunes), ohne Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, millionenfach verbreitet zu haben. » weiterlesen ...

 

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Vorsicht Abmahnung - AGB-Formulierung bei eBay

14.04.07» Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall  (Az.: 5 W 73/07, Urteil vom 03.04.2007) über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Versandangaben in eBay-Angeboten zu entscheiden. Im strittigen Angebot der Antragsgegnerin hieß es dazu: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang im Zusammenhang mit folgenden Angaben: Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. (...)" (Fehler im Original). » weiterlesen ...

 

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"Ehrlich währt am längsten" - Klage wegen unberechtigter Abmahnungen

03.04.07» Ende letzten Jahres hat der Verein "Ehrlich währt am längsten" im Internet für viele Schlagzeilen gesorgt. Zwischen Oktober 2006 und Dezember 2006 verschickte der Verein mehrere tausend Abmahnungen an Händler der Online-Plattform eBay. In den meist identischen Schreiben wurde den Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 8 UWG) vorgeworfen. Der Verein bemängelte dabei insbesondere Verstöße gegen die Informationspflichten auf den jeweiligen Angebotsseiten bei eBay. In vielen Fällen trafen diese Vorwürfe tatsächlich zu. Die Empfänger wurden aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterzeichnen und Abmahnkosten in Höhe von 146,16 Euro zu überweisen. Nachdem bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg (AZ.: 999 JS 62155/06) mehrere hundert Strafanzeigen gegen den Verein eingegangen waren, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem erwirkte der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine einstweilige Verfügung. Die Staatsanwaltschaft sah durch das Verhalten des "Abmahnvereins" den Anfangsverdacht des Betruges realisiert. Da der Verein jedoch weiter Abmahnschreiben verschickte, wurde der Hauptverantwortliche wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. » weiterlesen ...

 

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eBay-Shops - "Sofort Kaufen"-Option und Pflicht zur Angabe weiterer Kosten

26.03.07» In einem aktuellen Urteil hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 U 253/06, Urteil vom 15.02.2007) zu entscheiden, welche weiteren Pflichtangaben in eBay-Shops bei der Option "Sofort Kaufen" gemacht werden müssen. Im Einzelnen ging es um die Frage ob es genügt, dass nur der Preis des Produktes auf der Hauptseite angegeben ist, weitere Angaben zu entstehenden Kosten für Versand oder Lieferung jedoch in unmittelbarer Nähe zum Angebot fehlen. Im Fall konnten Kunden die weiteren entstehenden Kosten zusammen mit einer ausführlichen Artikelbeschreibung erst durch einen Klick auf eine Unterseite einsehen. Auf der Angebotsseite war nur das Produkt zusammen mit dem Warenpreis zu sehen. » weiterlesen ...

 

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eBay - Abmahnkosten für Hörbuch-"Raubkopien"

23.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das AG Köln (Az.: 124 C 375/06, Urteil vom 23.01.2007) über die angemessene Höhe von Abmahnkosten für das Anbieten von nicht lizensierten Kopien bekannter Hörbücher über die Auktionsplattform eBay zu entscheiden. Die Klägerin vertritt dabei als Rechteinhaberin eine Vielzahl bekannter Autoren von Hörbüchern und Hörspielen. Der Beklagte hatte bei eBay Original-Hörbücher zum Kauf angeboten. Den Kaufangeboten fügte er den Hinweis bei: "gegen 3 EUR Aufpreis (lege ich) eine Sicherungs-CD im MP3-Format an". Nach Ansicht des Gerichtes handelte es sich bei dem Zusatzangebot um "nicht-lizensierte Vervielfältigungsstücke, also um so genannte Raubkopien" » weiterlesen ...

 

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Schwarzmarkt Bundesliga: Abmahnungen wegen illegalem Verkauf von Online-Tickets

09.03.07» Nicht nur die Torschützen Roy Maakay und Lucio konnten sich diese Woche über den Sieg des FC Bayern gegen Real Madrid freuen. Auch für viele Händler die über Online-Verkaufsplattformen wie eBay ihre zuvor regulär erworbenen „relativ günstigen“ Eintrittskarten für einen weit höheren Preis (bis zu 1000 Euro)  an andere Fans verkauft hatten, war dies ein wirtschaftlich erfolgreicher Tag. Immer öfter haben Vereine der Bundesliga mit dem Problem des illegalen Handels mit Tickets zu kämpfen. Auf einer Tagung der Bundesligisten haben die Clubs sich nun mit Unterstützung der Deutschen Fußball Liga (DFL) verständigt und einen gemeinsamen Katalog von Maßnahmen beschlossen. » weiterlesen ...

 

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Abmahnungen wegen mangelnder Pflichtangaben in geschäftlichen eMails?

03.02.07» Seit dem 01.01.2007 gilt das neue “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” (EHUG). Mit der Einführung wurde nochmals deutlich gemacht, dass E-Mails von Gewerbetreibenden als Geschäftsbriefe einzustufen sind. Die notwendigen Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails variieren dabei je nach juristischer Organisationsform des Unternehmens. Es war zu befürchten, dass die Einführung des Gesetzes zu Abmahnungen von Gewerbetreibenden führen könnte, die die notwendigen Angaben nicht vollständig in ihren E-Mail Geschäftsbriefen mitteilen. Nach einem Bericht von Heise Online haben nun die ersten Unternehmen derartige Abmahnungen erhalten. » weiterlesen ...

 

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Vorsicht Abmahnung - Unternehmen müssen Pflichtangaben in eMails beachten

26.01.07» Alle Unternehmen, auf die das HGB, das AktG oder das GmbHG anwendbar ist, müssen in ihren Geschäftsbriefen verschiedene Pflichtangaben machen. Dazu gehören unter anderem die genaue Firmenbezeichnung, der Ort der Niederlassung oder des Firmensitzes, die Rechtsform der Gesellschaft, die Nummer der Eintragung im Handelsregister und das zuständige Registergericht. Je nach dem welches Gesetz Anwendung findet, können die nötigen Pflichtangaben stark variieren. Dies ergibt sich jeweils aus § 37a HGB, § 80 AktG oder § 35a GmbHG sowie weiteren Vorschriften. » weiterlesen ...

 

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Widerrufsfrist bei eBay - Gefahr von Abmahnungen steigt

18.01.07» Die aktuelle Rechtsprechung zur Länge der Widerrufsfrist beim Online – Auktionshaus eBay könnte unterschiedlicher nicht sein. Zunächst hatten das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 295/06, Urteil vom 05.12.2006) und das OLG Hamburg (3 U 103/06, Urteil vom 24.08.2006) festgestellt, dass diese wie bisher von vielen angenommen 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. » weiterlesen ...

 

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Apple mahnt Foren und Weblogs wegen iPhone - Screenshots ab

17.01.07» Ein Skin oder Screenshot ist eine einfache optische Kopie einer Bildoberfläche. Nachdem Apple vor einigen Tagen sein iPhone samt Photo veröffentlicht hat, ist es ein paar Hackern in den USA gelungen, die optische Oberfläche auf andere, im Handel erhältliche, PDA - Geräte (PalmOS, Windows Mobile) zu übertragen. In verschiedenen Weblogs und Foren wurde, sehr zum Leidwesen von Apple, über die Klone berichtet und teilweise auch verlinkt. » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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