Der Streitwert bestimmt nicht nur, welches Gericht für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig ist, sondern auch die Höhe der Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das OLG Köln hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe der Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung anzusetzen ist.

Jeder zurecht Abgemahnte sollte eine sog. Unterlassungserklärung abgeben. Verstößt man gegen diese Unterlassungserklärung, muss man eine Vertragsstrafe zahlen. Doch wer setzt eigentlich die Höhe der Strafe fest, wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne feste Vertragsstrafe abgegeben wurde?

Werden kurze Texte wie Gedichte auf Internetseiten kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt, so sollte man sich nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf an diese Vorgabe ausdrücklich halten, da es sonst zu Schadensersatzforderungen wegen rechtswidriger Nutzung kommen kann.

Bereits vor dem Start der aktuellen Bundesligasaison hatte die Deutsche Fußball Liga (DFL) darauf hingewiesen, dass eine kommerzielle Nutzung der Spielpläne der Fußball-Bundesliga nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt ist.

Abmahnungen sind für die Betroffenen immer ärgerlich. Die Abgemahnten müssen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten tragen. Diese Kosten sind in Markenstreitigkeiten nicht nur die „normalen“ Abmahnkosten, sondern zusätzlich noch die Gebühren für einen Patentanwalt. Aber ist das zulässig?

 Für Nutzer im Internet ist es besonders ärgerlich, wenn sie unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe einem Empfänger von Spam-Post eine Vertragsstrafe wegen unverlangten Werbemails zustehen kann.

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass von rechtsmissbräuchlichem Verhalten auszugehen ist, wenn 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen ausgesprochen werden. Dies sei selbst dann so, wenn der abgemahnte Verstoß grundsätzlich abmahnfähig sei.

 Täglich erhalten Internetnutzer Abmahnungen, teilweise von mehreren Anwaltskanzleien. Aber was tun, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Das bedeutet, dass die Kosten der Rechtsberatung vom Staat übernommen werden. Der Ratsuchende muss bei Bewilligung der Beratungshilfe lediglich einen Anteil von 10,00 € selbst zahlen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde eines Empfängers von ALG II beschäftigen (BVerfG 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10).

Der Gesetzgeber hat mit seiner Gesetzesnovelle im Jahr 2008 bezweckt, die Kosten für Abmahnungen aufgrund urheberrechtlicher Bagatellverstöße auf 100 Euro zu begrenzen. Das LG Köln wendete die Regelung nun für das unerlaubte Kopieren fremder Produktfotos bei eBay an.

In den Vereinigten Staaten wurden seit Anfang des Jahres 2010 mehr als 200 000 Filesharer abgemahnt, von denen fast alle Nutzer des P2P-Protokolls BitTorrent waren. Die Insider-Seite TorrentFreak gab dies nun öffentlich bekannt.