Immer wieder berichten wir über Wirksamkeit und Voraussetzungen von Abmahnungen, die gerade im Wettbewerbsrecht durchaus kompliziert sein können. Mit einer anderen Art des Fehlers – nämlich der, einer abmahnenden Kanzlei – hatte sich nun ein Gericht zu befassen und zu entscheiden, ob die Abmahnung dennoch wirksam war.

Am Mittwoch einigte sich die Bundesregierung auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Abmahnwesen. Künftig beträgt der Streitwert bei erstmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht pauschal 1000 Euro, womit die Anwaltskosten insbesondere bei Abmahnungen im Bereich Fliesharing auf 155,30 Euro gedeckelt werden sollen.

Bei der einer Abmahnung wegen der nicht-lizensierten Verwendung von Bildern im Internet wird nicht selten über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes gestritten. Ein Gericht hatte nun unter anderem darüber zu entscheiden, ob eine doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung fällig wird.

Das vom Justizministerium geplante Gesetz gegen Massenabmahnungen droht zu scheitern. Grund dafür sind Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CSU), die bei der FDP auf großen Widerstand gestoßen sind.

Für viele erfüllt sich der Traum von der Selbständigkeit durch den Kauf eines Unternehmens. Es lauern Gefahren. So musste sich das Landgericht Berlin damit beschäftigen, ob die abgegebene Unterlassungserklärung des Vorgängers gegen den Nachfolger rechtswirksam ist (LG Berlin, AZ: 52 O 123/11).

Sei es nun im Urheberrecht oder im Wettbewerbsrecht - regelmäßig wird neben dem Unterlassungsanspruch auch um die Erstattung der Abmahnkosten gestritten. Aber erkennt man als Abgemahnter die Abmahnkosten automatisch an, wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet?

Seit mehreren Wochen durchzieht die deutsche Blogosphäre eine Abmahnwelle. Blogger werden abgemahnt, weil sie unberechtigterweise Bilder auf ihren Blogs online stellen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Teil der Abmahnung anscheinend ohne Grund erfolgte. Nun stellte ein Blogger Strafanzeige gegen die Bildagentur.

Wird eine Webseite ohne Erlaubnis des Betreibers der Seite komplett kopiert, hat der Betreiber der Seite in aller Regel ein Interesse daran, dagegen vorzugehen. Ob ihm aus urheberrechtlicher Sicht dann ein Unterlassungsanspruch zustehen kann, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden.

In der aktuellen Urheberrechtsdebatte hat der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren einen Vergleich zwischen der GEMA und der Mafia gezogen. Daraufhin wurde der Münsteraner Professor kostenpflichtig abgemahnt. Was genau geschah, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte in einem aktuellen Fall zu beurteilen, ob und in welchem Umfang Rezeptesammlungen, die im Internet veröffentlicht werden, urheberrechtlich geschützt sind oder ob Rezepte einfach für die eigene Website übernommen werden können.