Verwendung von Google Maps: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

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Mitspracherecht des Betriebsrats bei Reisekostenberechnung via Google-Maps

Der Arbeitgeber ist berechtigt, mithilfe von Google Maps Reisekostenabrechnungen zu überprüfen. Der Betriebsrat hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Hintergrund dieser Regelung ist das verfassungsrechtliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Mit der gesetzlichen Regelung im BetrVG soll sichergestellt sein, dass Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in diesem Zusammenhang durch Verwendung technischer Kontrolleinrichtungen nur dann zulässig sind, wenn der Betriebsrat darüber gleichberechtigt mitbestimmt hat.

Überwachung des Arbeitnehmers

Voraussetzung für ein solches Mitbestimmungsrecht ist aber, dass die technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg ist das aber nicht der Fall, wenn Google Maps lediglich zur Feststellung von Entfernungen genutzt wird. Mit dem erzielten Ergebnis allein lassen sich noch keine Rückschlüsse auf Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers ziehen. Erst durch den Abgleich mit den vom Arbeitnehmer angegebenen Fahrdaten mit menschlichem Zutun kann eine Überwachung oder Kontrolle erzielt werden.

Technische Hilfsmittel ohne Kontrollcharakter

Weitere Beispiele für solche technischen Hilfsmittel, die mangels Überwachungs- und Kontrollfunktion nicht unter das Mitbestimmungsgericht von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVBG fallen, sind nach Ansicht der Richter: Taschenrechner, Zinsrechner, Währungsrechner, Übersetzungsprogramme etc. (LAG Hamburg, Urteil v. 02.05.2012, Az.: H 6 TaBV 103/11).

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