Nicht nur Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Auch die Kündigung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist in bestimmten Fällen nicht einfach möglich. Sicherer ist, neben der bloßen Kündigung auch die Bestellung zu widerrufen.

Viren, Trojaner und andere Schadprogramme im lokalen Netzwerk eines Unternehmens bedeuten schlimmstenfalls das Aus. Da stellt sich die Frage: Muss ein Mitarbeiter dafür geradestehen, wenn die ihm gestattete private PC-Nutzung am Arbeitpslatz den Datenverlust verursacht hat?

Handy, Notebooks und Tablets: die elektronischen Helfer sind aus dem privaten Leben nicht mehr wegzudenken. Mit Bring Your Own Device (BYOD) werden dieselben Endgeräte beruflich und privat genutzt. Das ist aus rechtlicher Sicht nicht unbedenklich.

Damit der Arbeitgeber während eines Arbeitskampfes nicht zu vielen Gegnern gegenübersteht, muss der Betriebsrat hier neutral bleiben. Das bedeutet, dass Betriebsratsmitglieder weder zum Streik aufrufen noch einen Streik durchführen dürfen. Doch gilt diese Regel auch, wenn der Betreibsrat den Streikaufruf der Gewerkschaft lediglich per Mail an die Beschäftigten weiterleiten?

Auch E-Mail & Co. haben mittlerweile die Arbeitswelt vollumfassend erreicht. Arbeitnehmer verfügen häufig über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrem Beruf. Doch was passiert, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wird? Darf der Arbeitgeber dann das E-Mail Konto einfach löschen? Dies hatte ein Gericht zu entscheiden.

Ein Betriebsrat muss keinen Internetzugang hinnehmen, der die Feststellung ermöglicht, wer von seinen Mitgliedern welche Informationen abgerufen hat. Dem können allenfalls wichtige Interessen entgegenstehen. Datenschutzrechtliche Gründe sind in dieser Hinsicht jedoch Sache des Betriebsrats.

Die Pläne der Bundesregierung, eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz weitgehend zuzulassen, sind wegen erheblicher Proteste vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird nicht im Innenausschuss des Bundestages diskutiert. Dabei sahen die Pläne auch das umfassende Verbot der verdeckten Videoüberwachung vor.

Der Arbeitgeber will in aller Regel, dass seine Arbeitnehmer gewissenhaft ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Hierzu kommt es oft vor, dass ein Verbot der privaten Internetnutzung ausgesprochen wird. Ob der Verstoß hiergegen eine Kündigung rechtfertigt, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

In einem Unternehmen spielt nicht nur der Internetzugang eine wichtige Rolle; auch ein Telefon ist heutzutage unverzichtbar. Schließlich werden darüber mittlerweile sogar Konferenzen mit Geschäftspartnern abgehalten oder z. B. Dienstleistungen über das Telefon erbracht. Doch darf der Chef Privattelefonate verbieten und seine Mitarbeiter bei Telefonaten – auch zur Qualitätskontrolle – überwachen?

In letzter Zeit hatten sich Gerichte immer wieder mit Facebook auseinanderzusetzen. Insbesondere wenn dort Beleidigungen in Status-Update veröffentlicht werden, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies haben kann. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob dies auch eine Kündigung rechtfertigen kann.