Internet-Foren: Darf ein Anwalt einen anderen Anwalt als “rechtsradikal” bezeichnen?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In einem aktuellen Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Bezeichnung eine Rechtsanwalts als “rechtsradikal” zulässig ist, insbesondere ob diese Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Was ist passiert?

Ein Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Veröffentlichungen von Zeitschriften mit verschiedenen politischen Themen. Ein anderer Rechtsanwalt setzte sich mit den Veröffentlichungen in einem Online-Diskussionsforum auseinander und bezeichnete den Rechtsanwalt unter anderem als “rechtsextrem” und “rechtsradikal”.

Nachdem die Vorinstanzen des LG Würzburg und des OLG Bamberg die Bezeichnung des Rechtsanwalts als “rechtsradikal” u.a. noch als unzulässige Schmähkritik und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ansahen und den sich äußernden Rechtsanwalt zur Unterlassung verurteilten, legte dieser als nunmehriger Beschwerdeführer Rechtsmittel zum Bundesverfassungsgericht ein.

Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss von Mitte September (Beschluss vom 17.09.2012 - Az.: 1 BvR 2979/10) die Vorinstanzen aufgehoben und die Bezeichnung des Rechtsanwalts als “rechtsradikal” als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen.

Die Richter sahen darin ein zulässiges Werturteil. Eie Schmähkritik konnten die Richter nicht sehen, da dabei grundsätzlich die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht. Anders war dies jedoch im zu entscheidenden Fall, da die Äußerungen im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung in einem Internetforum erfolgt sind und die Äußerung einen Sachbezug zu den vorangegangenen Äußerungen des Betroffenen hatte.

Zudem war der von der Äußerung Betroffene weder in seiner Intim- noch Privatsphäre betroffen, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. Auf der anderen Seite ist der sich Äußernde im Kern seiner Meinungsfreiheit betroffen, wenn ihm die Äußerung gerichtlich untersagt wird. Im Ergebnis darf die Meinungsfreiheit jedoch - im Interesse des Meinungsschutzes - nur auf das Erforderlichste beschränkt werden. Dies gilt umso mehr im Fall einer öffentlichen Äußerung in einem Meinungsforum, als der sich dort Äußernde regelmäßig damit rechnen muss, selbst scharfe Gegenreaktionen zu erhalten.

Anzeige

Fazit

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, eine Person in einem Internetforum während einer Diskussion als “rechtsradikal” zu bezeichnen, wenn diese Äußerung sich als Auseinandersetzung mit der Sache und nicht lediglich die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Im Einzelfall hat hier also eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu erfolgen,

Die Meinungsfreiheit beschäftigt die Gerichte im Zeitalter des Internets immer wieder. So hatte erst vor kurzem das Landesarbeitsgericht Hamm darüber zu befinden, ob die Bezeichnung des eigenen Arbeitgebers als “Drecksladen” bei Facebook eine zulässige Meinungsäußerung darstellt oder eine

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internet-Währung: Ist der Umtausch in „Bitcoins“ steuerfrei? Im Jahr 2008 wurde die Internetwährung „Bitcoin“ erstmals vorgestellt und nun tauchen die ersten rechtlichen Probleme auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Impressumspflicht bei Twitter?  Immer mehr Unternehmen entdecken die Vorzüge des Mikrobloggings für sich. Doch rechtlich richtig twittern ist gar nicht so einfach. Insbesondere die Imp...
Weiterlesen...
Schulen: Unterrichtsausschluss wegen beleidigender WhatsApp-Äußerungen erlaubt? Über den Nachrichten-Messenger „WhatsApp“ können sich Schüler über den Schulalltag Luft machen. Blöd nur, wenn sie die Lehrerin beleidigen und die Schule das mi...
Weiterlesen...
Fall Edathy: Wer seinen Frust im Internet freien Lauf lässt kann sich strafbar machen Der Fall um den SPD-Politiker Sebastian Edathy  geht mit einer 5000 Euro Geldauflage zu Ende. Viele sind mit diesem Prozessende nicht zufrieden und zeige...
Weiterlesen...
3 Sterne für die Kollegin: App zur Bewertung von Menschen ab November im App-Store? Wie Hotel, Friseur oder Fitnessstudio sollen künftig auch Mitmenschen bewertet werden können. Wer bei der App namens „Peeple“ angemeldet ist, kann für jede...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen